BSG: Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft nach § 71 Abs 3 SGB XI

BSG, Urt. v. 18.05.11 (Az. B 3 P 5/10 R)

Was war passiert?

Aus der Terminvorschau Nr. 17/2011 des BSG:

Es ist streitig, ob die Klägerin von den Pflegekassen die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft (vPfK) nach § 71 Abs 3 SGB XI verlangen kann und ob die Pflegekassen hierüber eine Anerkennungserklärung abzugeben haben.

Die 1962 geborene Klägerin hat eine Ausbildung als Altenpflegerin absolviert und im September 1987 mit staatlicher Anerkennung abgeschlossen. Bis Juli 2002 war sie in diesem Beruf bei verschiedenen Pflegeeinrichtungen tätig, lediglich unterbrochen durch eine dreijährige Familienphase nach der Geburt ihres Kindes (1995 bis 1998). Es folgte bis März 2005 eine Zeit der Arbeitslosigkeit und der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. In dem Zeitraum vom 1.4.2005 bis zum 31.1.2007 ließ sich die Klägerin am Bildungszentrum für Pflegeberufe in München zur "Managerin im Sozial- und Gesundheitsbereich" weiterbilden. Die Maßnahme umfasste 2800 Stunden einschließlich 700 Stunden Berufspraktika, endete mit einer Abschlussprüfung und gilt mit einem absolvierten Anteil von 760 Stunden (zuzüglich Vertiefungsstudien und Praktika) auch als "Weiterbildung zum Pflegemanagement (Pflegedienstleitung)". Danach absolvierte die Klägerin zunächst zwei Hospitationen in Pflegeeinrichtungen (Februar bis August 2007); sodann war sie erneut kurze Zeit arbeitslos und trat zum 1.11.2007 in die Pflegedienstleitung eines Pflegeheimes ein, ohne dabei gegenüber den Pflegekassen als vPfK benannt zu sein. Das Arbeitsverhältnis dauerte bis zum 29.2.2008. Anschließend war die Klägerin erneut kurzzeitig arbeitslos. Seit dem 5.5.2008 ist sie als stellvertretende Heimleiterin und stellvertretende Pflegedienstleiterin in einem anderen Pflegeheim beschäftigt.

Mit einem an die "Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern" (ARGE) gerichteten Schreiben forderte die Klägerin Anfang Februar 2008 ihre Anerkennung als vPfK iS des § 71 Abs 3 SGB XI, um sich als vPfK bewerben zu können. Die ARGE ließ das Schreiben unbeantwortet. Mit ihrer am 29.2.2008 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, § 71 Abs 3 SGB XI gewähre den Pflegefachkräften einen eigenen Anspruch auf Anerkennung als vPfK durch die Pflegekassen. Die Voraussetzungen seien unabhängig vom Abschluss eines Versorgungsvertrages zu prüfen. Da es in Bayern kein Landesgesetz über die Weiterbildung von Krankenpflegern oder Altenpflegern zum Pflegedienstleiter gebe, könne kein Einrichtungsträger anhand von vorgelegten Zeugnissen objektiv prüfen, ob ein Stellenbewerber den Anforderungen einer vPfK entspreche. Bei ihr komme hinzu, dass sie nur dann die Voraussetzung einer zweijährigen Berufspraxis als ausgebildete Pflegefachkraft erfüllen könne, wenn die dafür maßgebliche Rahmenfrist von 5 auf 8 Jahre erhöht werde, was wiederum davon abhänge, dass die von ihr absolvierte Weiterbildung einem "Weiterbildungslehrgang mit einem nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Abschluss" gleichgestellt werde ( § 71 Abs 3 Satz 2 bis 5 SGB XI). Ohne den förmlichen Nachweis einer Anerkennung als vPfK durch die Pflegekassen sei sie im Wettbewerb um die Stellen als vPfK gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt, bei denen die Voraussetzungen des § 71 Abs 3 SGB XI unzweifelhaft vorlägen bzw durch Urkunden belegt seien. Dies beeinträchtige ihre Berufswahlfreiheit (Art 12 GG).

Das SG hat die auf "Anerkennung als vPfK für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen" gerichtete Klage als Feststellungsklage ausgelegt und diese als "jedenfalls unbegründet" abgewiesen (Urteil vom 14.10.2008).

Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Zwar sei ein Feststellungsinteresse bezüglich eines konkreten Rechtsverhältnisses zu bejahen. In der Sache könne das Feststellungsbegehren jedoch keinen Erfolg haben, weil die § § 71 und 72 SGB XI keine individuellen Ansprüche von Arbeitnehmern regelten, sondern nur die Qualitätsanforderungen an Pflegeeinrichtungen. Ein formelles Anerkennungsverfahren als vPfK sehe das Gesetz nicht vor (Urteil vom 10.3.2010).

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 71 Abs 3 SGB XI sowie des Art 12 GG.

Quelle: Terminvorschau Nr. 17/2011 des BSG >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=11942 <<< (html)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. Mai 2011 wie folgt:

… Der Senat hat festgestellt, dass die Klägerin kein subjektiv-öffentliches Recht auf Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft nach § 71 Abs 3 SGB XI besitzt.

Die Vorschrift regelt die Beziehung der Pflegekassen zu den Leistungserbringern, und zwar hier konkret die Voraussetzungen zum Abschluss von Versorgungsverträgen.

Um indes einen Zulassungsantrag ordnungsgemäß in die Wege leiten und begründen zu können, haben Einrichtungsträger allerdings einen Auskunftsanspruch gegen die Pflegekassen - etwa zur Frage, ob eine Pflegefachkraft die Voraussetzungen des § 71 Abs 3 SGB XI erfüllt. Daraus folgt als Rechtsreflex auch ein Anspruch der Pflegefachkraft gegen die Pflegekassen auf Auskunftserteilung. Zum Zeitpunkt der damaligen Antragstellung (Februar 2008) hatten die Beklagten jedoch zutreffend darauf abgestellt, dass die Klägerin in der maßgeblichen Rahmenfrist von fünf Jahren nicht über die erforderliche Berufserfahrung von zwei Jahren verfügte und eine Verlängerung der Rahmenfrist wegen der Absolvierung eines 22monatigen Lehrgangs "Pflegemanagement" nicht in Betracht kam, da es an einem vom Gesetz geforderten staatlich anerkannten Abschluss fehlte.

Auf entsprechenden Hilfsantrag der Klägerin hat der Senat jedoch festgestellt, dass die Beklagten zukünftig verpflichtet sind, einer Pflegefachkraft stichtagsbezogen Auskunft zu der Frage zu erteilen, ob sie die Voraussetzungen für die Tätigkeit einer verantwortlichen Pflegefachkraft nach § 71 Abs 3 SGB XI in einer ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung erfüllt…

Quelle: Terminbericht Nr. 17/11 (zur Terminvorschau Nr. 17/11) >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12000 <<< (html)

 BGH: Zur Kündigung eines Vertrags über ambulante pflegerische Leistungen

BGH, Urt. v. 09.06.11 (Az. III ZR 203/10)

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 OLG Köln: Zu den Obhutspflichten einer Einrichtung für Tagespflege

OLG Köln, Beschl. v. 25.08.10 (Az. 5 U 73/10)

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 Zu den Obhutspflichten eines Pflegeheims (hier: Sturz)

Erstinstanzliche Entscheidung (LG Wuppertal, Urt. v. 01.07.09 (Az. 3 O 74/09)) und ein entsprechender Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf v. 16.02.10 (Az. I-24 U 141/09)

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 OLG Thüringen: Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt

OLG Thüringen, Urt. v. 23.03.11 (Az. 2 U 567/10)

Quelle: OLG Thüringen, Pressemitteilung 04/2011 >>> http://www.thueringen.de/de/olg/infothek/pressemitteilungen/data/54169/content.html <<< (html)

LG Berlin: Zur Verletzung von Obhutspflichten eines Heimträgers gegenüber dementen Hausbewohnern

LG Berlin, Urt. v. 15.02.11 (Az. 37 O 516/09)

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OLG Nürnberg: Keine Verletzung der Garantenpflicht der Heimleitung, wenn der Fixierung eine ärztliche Anordnung zugrundeliegt

OLG Nürnberg, Urt. v. 18.10.10  (Az. 1 St OLG Ss 106/10)

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VG Stuttgart: Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, ist als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten

VG Stuttgart, Urt. v. 13.01.11 (Az. 4 K 3702/10)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 13.01.2011 entschieden, dass die Begleitung von  Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten ist. Damit wurde die Klage einer Pflegeeinrichtung gegen eine im Wege der Heimaufsicht ergangenen gleichlautenden Anordnung des vom Landratsamt Ostalbkreis vertretenen Landes Baden-Württemberg abgewiesen.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Heimbetreiber für ihre Bewohner bei notwendigen Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung auch die Begleitung als Regelleistung sicher zu stellen haben, und die finanziellen Aufwendungen hierfür nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abgerechnet werden dürfen. Vielmehr sind solche Leistungen Teil der allgemeinen Pflegeleistungen, die durch den entsprechenden Pflegesatz abgegolten werden.

“Die Klägerin ist Trägerin einer Pflegeeinrichtung mit 101 Pflegeplätzen. Das Landratsamt Ostalbkreis gab der Klägerin im Januar 2010 auf, für ihre Bewohner im Bedarfsfall im Rahmen der Organisation des Arztbesuches außerhalb der Einrichtung auch die Begleitung als Regelleistung sicher zu stellen, sofern der Zustand der Bewohner eine Begleitung erforderlich macht, für die Begleitung Dritte nicht in Anspruch genommen werden können und die medizinisch notwendige Behandlung in der Einrichtung selbst nicht durchgeführt werden kann. In Betracht komme die Begleitung vor allem zu Fachärzten, da deren Leistungen auf Grund der erforderlichen personellen und technischen Ausstattungen der Praxen regelmäßig nicht in der Einrichtung erbracht werden könnten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin im September 2010 Klage zum Ver-waltungsgericht Stuttgart.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts führte im Wesentlichen aus:

Die Kontrolle auf die Angemessenheit des von den Heimbewohnern zu zahlenden Entgelts gehöre zu den Aufgaben der Heimaufsicht.
Grundsätzlich dürften keine zusätzlichen Entgelte für solche Leistungen von den Heimbewohnern verlangt werden, die die Einrichtung als Regelleistung zu erbringen habe und die Teil der allgemeinen Pflegeleistungen seien, die durch den von den Pflegekassen hierfür geleisteten entsprechenden Pflegesatz abgegolten würden. Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehörten nach dem zwischen den überörtlichen Trägern der Pflegeeinrichtungen und den Pflegekassen geschlossenen Rahmenvertrag u.a. Hilfen bei der Mobilität. Die Mobilität umfasse u.a. auch das Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung. Nach dem Rahmenvertrag seien dabei solche Verrichtungen außerhalb des Pflegeheims zu unterstützen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig seien und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erforderten. Zu den Hilfen bei Mobilität sei jedenfalls für den Fall, dass ein Arztbesuch zwingend außerhalb der Einrichtung der Klägerin notwendig und eine notwendige Begleitung durch Dritte nicht möglich sei, auch die Begleitung durch den Heimbetreiber für die Bewohner sicherzustellen, indem dieser Beschäftigte des Heims einsetze oder sonstige Personen damit beauftrage. Die sicherzustellende Begleitung als Teil der Regelleistung sei daher weder eine Zusatzleistung noch eine sonstige Leistung, für die ein gesonderter Zuschlag von den Heimbewohnern zu entrichten sei.

Das Gericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.“

Quelle: VG Stuttgart, Pressemitteilung v. 15.02.11 >>> http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1265315/index.html?ROOT=1192939 <<< (html)

LG Itzehoe: U.a. zur Beweislast bei Unfällen in Pflegeheimen

LG Itzehoe, Urt. v. 29.10.09 (Az. 7 O 246/08)

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LSG Nordrhein-Westfalen: Pflege - TÜV bleibt in NRW umstritten

LSG Nordrhein-Westfalen v. 15.11.2010 Az. 10 P 76/10 B ER)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG NRW) hat heute einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war. Das Heim hatte bei einer Prüfung durch die Landesverbände der Pflegekassen aus dem Mittelwert der 64 Einzelkriterien lediglich die Gesamtnote 4,3 erhalten.

Das System der Pflegenoten und ihre Veröffentlichung im Internet ist nach Ansicht des LSG NRW rechtmäßig, wenn die Noten auf einer neutralen, objektiven und sachkundigen Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) basieren.

Bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen seien im Fall des beschwerdeführenden Pflegeheimes nicht erkennbar. Das Pflegeheim hatte unzutreffende Feststellungen des MDK uA im Hinblick auf Hygiene und Sauberkeit angeführt. Die Einrichtung sei zu schlecht bewertet worden. Dadurch entstünden ihr Wettbewerbsnachteile sowie ein nicht wieder gutzumachender Reputationsschaden.

Demgegenüber hat das LSG die angeführten Falschbewertungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht als glaubhaft gemacht angesehen. Ob die Mängel im Einzelfall bereits beseitigt seien, sei unerheblich. Es sei auf den Prüfungszeitpunkt abzustellen und der Transparenzbericht stelle insoweit eine Momentaufnahme dar.

Soweit bemängelt werde, dass es derzeit noch keine pflege - wissenschaftliche Grundlage für die Beurteilung der Pflegequalität gebe, ist das LSG dem Einwand nicht beigetreten. Dies bedeute nicht, dass dadurch die Gütequalität des Verfahrens in Frage gestellt werde. Der Gesetzgeber habe den schnellen Einsatz des von ihm neu geschaffenen Instruments zur Transparenzherstellung trotz der bestehenden Unsicherheiten gewollt, diese bewusst in Kauf genommen und das Informations-bedürfnis der Pflegebedürftigen in den Vordergrund gestellt.

Der Beschluss ist rechtskräftig (Beschluss vom 15.11.2010, 10 P 76/10 B ER; Vorinstanz SG Münster, S 6 P 35/10 ER SG).

Die Rechtsansicht des LSG NRW über die Rechtmäßigkeit der Pflegebenotung teilen inzwischen eine Reihe weiterer Landessozialgericht in Deutschland (so Bayrisches LSG, Hessisches LSG, LSG Sachsen, LSG Sachsen-Anhalt) Lediglich das LSG Berlin-Brandenburg hält den Pflege-TÜV grundsätzlich für rechtswidrig.

Das LSG NRW wird am 15.12.2010 ab 11:15 Uhr über die Berufung der Landesverbände der Pflegekassen und damit erstmals über ein Hauptsacheverfahren zum Thema Transparenzbericht entscheiden. Der Fall betrifft ebenfalls das Alten- und Pflegeheim aus Bocholt.

Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung v. 15.11.10 >>> http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/16_11_2010/index.php <<< (html)

LSG Sachsen-Anhalt: Veröffentlichung Transparenzbericht

LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.10.10 (Az. L 4 P 12/10 B ER)

(…)Die vom Sozialgericht Halle erlassene einstweilige Anordnung zur Unterlassung der Veröffentlichung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist aufzuheben, weil die Voraussetzungen für eine solche einstweilige Anordnung nicht gegeben sind.

Da weder in der Ankündigung der Veröffentlichung eines Transparenzberichtes noch in dem Transparenzbericht oder der Veröffentlichung selbst ein Verwaltungsakt liegt, kann vorläufiger Rechtsschutz zur Abwehr drohenden Verwaltungshandelns nur über den Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG erreicht werden. Sowohl dem Transparenzbericht selbst als auch seiner Veröffentlichung und der Ankündigung dieses Vorhabens fehlt es für eine Qualifizierung als Verwaltungsakt an einer verbindlichen Regelung der Rechtslage gegenüber der Antragstellerin (vgl. § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Hierdurch werden keine Rechte oder Pflichten begründet. Die Pflicht zum Handeln nach bestimmten Vorgaben ergibt sich für den Träger der Pflegeeinrichtung nur aus einem Maßnahmebescheid nach § 115 Abs. 2 SGB XI. Die Pflicht der Pflegeeinrichtung, die Veröffentlichung zu dulden, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, nicht aus der Ankündigung der Veröffentlichung oder dieser selbst  (…)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.sozialgerichtsbarkeit.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LSG >>> http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=134896  <<< (html)

LSG Sachsen-Anhalt: Zur Veröffentlichung der Transparenzberichte (hier: Zulässigkeit der Veröffentlichung)

LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.06.10 (rechtskräftig)

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OLG Saarbrücken: Kündigung eines Hebammen-Belegvertrags ist am rechtlichen Maßstab des § 626 BGB zu messen (hier: Ausspruch der Kündigung durch den Krankenhausträger)

OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.07.10 (Az. 4 U 496/09 – 142)

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(posted by IQB – L. Barth, 30.08.10)

LG Heilbronn: Sturz eines Heimbewohners unter Begleitung einer ungelernten Hilfskraft

LG Heilbronn, Urt. v. 29.07.2009 (Az. 1 O 195/08)

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LG Coburg: Zur Haftung einer Pflegeeinrichtung beim Sturz einer Bewohnerin

LG Coburg, Urt. v. 25.08.09 (Az. Az. 11 O102/09); Oberlandesgericht Bamberg Beschluss vom 01.02.2010 Az.: 6 U 54/09; rechtskräftig)

Was war passiert?

Die damals 83-Jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt während des Toilettengangs in der Nasszelle ihres Zimmers eine Oberschenkelfraktur. Die Heimbewohnerin benötigte aufgrund ihrer Erkrankungen Hilfe beim Stehen und Gehen. Die gesetzliche Krankenkasse der Heimbewohnerin klagte beim Pflegeheim und dessen Mitarbeitern 7.000,00 Euro Behandlungskosten ein, die infolge des Sturzes entstanden waren. Die Krankenkasse meinte, mindestens zwei Pflegekräfte hätten die alte Dame auf die Toilette begleiten müssen. Zudem hätte das Pflegeheim weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Stürzen treffen müssen. Das Pflegeheim hat sich damit verteidigt, dass eine ihrer Mitarbeiterinnen die Bewohnerin beim Sturz noch habe auffangen können. Der Bruch ließ sich jedoch dadurch nicht vermeiden. Von Gleichgewichtsstörungen sei dem Pflegeheim nichts bekannt gewesen.

Das LG hat die Klage der Krankenkasse zurückgewiesen.

Mehr zu den Entscheidungsgründen erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: LG Coburg (justiz.bayern.de), Mitteilung 441/10 v. 19.03.10 >>> http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/co/presse/archiv/2010/02496/index.php <<< (html)

OLG Dresden: Medizinisch-technische Assistentin für Radiologie und intravenöse Injektionen

OLG Dresden, Urt. v. 24.07.08 (Az. 4 U 1857/07)

Leitsatz des Gerichts

Es stellt keinen Behandlungsfehler dar, wenn einer erfahrenen und fachgerecht ausgebildeten Medizinisch-technischen Assistentin für Radiologie intravenöse Injektionen zur Vorbereitung von Diagnosemaßnahmen übertragen werden, sofern für eine regelmäßige Kontrolle und Überwachung durch den Arzt Sorge getragen wird. Ein Patient ist vor einer intravenösen Injektion in die Ellenbogenbeuge über das Risiko von Nervenirritationen aufzuklären.

Quelle: Quelle: OLG Dresden (Justiz.Sachsen.de) >>> http://www.justiz.sachsen.de/elvis/documents/4U1857.07.pdf <<< (pdf.)

OLG Hamm: Pflege- und Versorgungsfehler durch das diensthabende Pflegepersonal (hier: nicht erfolgtes Herbeirufen eines Arztes)

OLG Hamm, Urt. v. 27.10.09 (Az. 26 U 44/08)

Orientierungssatz (L. Barth, 10.01.09):

Auch ohne besondere Anweisung kann von einer ausgebildeten Fachkraft erwartet werden, dass im Falle einer respiratorischen Insuffiziens diese einen Arzt herbeiruft, um weitere Maßnahmen zur Behebung der Atemnot einzuleiten.

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BSG: Aktuelle Terminberichterstattung

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat über seine Sitzung vom 25. August 2009 in seinem Terminbericht Nr. 45/09 (zur Terminvorschau Nr. 45/09) berichtet.

Darin u.a. zu der Frage, ob der Umfang der von der GKV zu leistenden Behandlungspflege in Form der häuslichen Krankenpflege (HKP) durch die Neuregelung des § 34 Abs 1 Satz 1 SGB V zum 1.1.2004 beschränkt wird. Der 3. Senat hat diese Frage verneint!

Quelle: BSG, Terminbericht Nr. 45/09 (zur Terminvorschau Nr. 45/09) >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11113 <<< (html)

OLG Hamm: Dekubitus als Pflegefehler? (hier: zur schicksalhaften Entwicklung)

OLG Hamm, Urt. v. 21.04.09 (Az. 26 U 151/08)

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(posted by IQB – L. Barth, 08.06.09)

OLG Karlsruhe: Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Aggressionsdurchbrüchen und Gefährdung Dritter

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.7.2008 (Az.19 Wx 36/08)

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SG Augsburg: Anerkennung einer ausgebildeten Altenpflegerin als Pflegefachkraft im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB XI

SG Augsburg, Urt. v. 14.10.08 (Az. S 10 P 20/08)

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AG Bielefeld: Anspruch der Krankenkasse auf Kopien der Pflegedokumentation

AG Bielefeld, Urt. v. 22.01.08 (Az. 5 C 788/07)

Nach  § 11 Abs. 1 Nr. 7 Heimgesetz sind die Heimträger verpflichtet, eine Pflegedokumentation zu führen. Der Bewohner selbst hat ein Einsichtrecht in die Pflegedokumentation; dieses ergibt sich in erster Linie aus einer vertraglichen Nebenpflicht zum abgeschlossenen Heimvertrag.

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt der obigen Entscheidung des AG Bielefeld hat die Bewohnerin als Geschädigte die gesetzliche Krankenversicherung als Person ihres Vertrauens mit der Einsichtnahme in die gesamte Pflegedokumentation beauftragt. Dieses Einsichtsrecht ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag, nachdem die in einer Alteneinrichtung betreute Bewohnerin stürzte und sich erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Mit dem Recht zur Einsichtnahme ergibt sich zugleich auch der Anspruch auf Übersendung der Pflegedokumentation in Kopie, wobei die Kosten hierfür von demjenigen zu tragen sind, der die Einsichtnahme begehrt (L.B. posted 06.04.09)

Vgl. dazu die Entscheidung des AG Bielefeld v. 22.01.09, in SozialRecht aktuell (SRA) 1/2009, S. 40
 (posted 06.04.09 L.B.)

OLG Braunschweig: Dekubitus – ein vollherrschbares Risiko?

OLG Brauschweig, Hinweisbeschl. v. 07.10.08 (Az. 1 U 93/07)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht 

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Anmerkung (L. Barth, 03.03.09):

Am Ende der Entscheidung sind Hinweise als auch drei weitere Gerichtsentscheidungen eingepflegt.

LAG Berlin-Brandenburg: Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung einer Altenpflegerin (hier: ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung einer Behinderten, die im rollierenden Schichtsystem eingesetzt werden soll)

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.12.08 (Az. 26 Sa 343/08)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

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GAltenheimbetreiber aufgepasst! Praktikantenverträge können sittenwidrig sein.

Das ArbG Kiel hat mit Urteil v. 19.11.08 (Az. 4 Ca 1187d/08 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Altenheimbetreiber einem als Praktikanten Beschäftigten Lohn als Arbeitnehmer nachzahlen muss, da insoweit nach den Feststellungen des Gerichts die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwogen hat.

Was war passiert?

Der Kläger war bereits im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme ab Anfang 2007 beim beklagten Altenheimbetreiber eingesetzt und schloss dann für ein knappes Jahr eine als Praktikantenvertrag bezeichnete Vereinbarung. Die hiernach vereinbarte wöchentliche Anwesenheitszeit betrug 38,5 Stunden bei einer Vergütung von 200 € monatlich.

Die Parteien haben zugleich eine Stellenbeschreibung für Wohnbereichshelfer unterschrieben und der Altenheimbetreiber stellte dem Kläger für den Fall, dass das Praktikum erfolgreich absolviert werde, einen Ausbildungsplatz für eine 18-monatige Ausbildung zum Altenpflegehelfer in Aussicht. Der Kläger wurde in den Dienstplänen des Beklagten geführt und hat die Tätigkeiten eines Wohnbereichshelfers erbracht. Nach Auslaufen der Vereinbarung hat der Beklagte dem Kläger keinen Ausbildungsvertrag angeboten.

Hierauf hin hat der Kläger Klage erhoben und in vollem Umfange erstinstanzlich gesiegt.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: juris.de >>> Mitteilung v. 29.12.08 <<< (html)

LG Ulm: Genehmigungspflicht eines Desorientiertenüberwachungssystems: hier Funkchip sowie zum Zurückhalten der Betroffenen in einem Altenzentrum

LG Ulm, Beschl. v. 25.6.2008 (Az. 3 T 54/08)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

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OLG Brandenburg: Sendechip im Schuh eines Demenzpatienten zulässig

OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.06.06 (Az. 11 Wx 59/05)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

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Verletzung von Dokumentationspflichten und arbeitsrechtliche Konsequenzen

LAG Hamm, Urt. v. 10.05.07 (Az. 15 Sa 1991/06)

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^Aktuell: OLG Dresden: Übertragung einer i.v. Injektion an MTA stellt keinen Behandlungsfehler dar

Mit der aktuellen Entscheidung des OLG Dresden ist ein Problembereich skizziert, der in der zurückliegenden Zeit vermehrt zu lebhaften Debatten insbesondere zwischen den Pflegerechtlern geführt hat: die Delegation von Injektionen auf medizinisches Assistenzpersonal.

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

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OLG Düsseldorf: Keine Haftung eines Pflegeheims bei Unfall nach ungeklärtem Lösen eines Sicherheitsgurtes an einem Rollstuhl

OLG Düsseldorf, Beschl. vom 20.03.2008 (Az.I-24 U 166/07)

Quelle: Online-Zeitschrift zum Altenpflegerecht >>> zur Entscheidung mit einer Vorbemerkung v. Lutz Barth <<< (pdf.)

OLG Saarbrücken: Zu den Aufsichtspflichten einer Pflegeeinrichtung

Hat sich das Pflegepersonal davon überzeugt, dass ein halbseitig gelähmter Heimbewohner noch dazu in der Lage ist, sich im Außengelände ohne fremde Hilfe aktiv im Rollstuhl fortzubewegen, besteht keine Veranlassung für ein Verbot, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen; auch ist die Heimleitung nicht gehalten, den Heimbewohner beim oder nach dem Verlassen des Gebäudes ständig zu beobachten.

Quelle: Rechtsprechung Saarland.de  - OLG Saarbrücken Urteil vom 29.1.2008, 4 U 318/07-115 >>> zur Entscheidung im Volltext <<< (html)

Unterschreiten der Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich um mehr als 20 Prozent nur ausnahmsweise angemessen, BAG, Urt. v. 19.02.2008 (Az.: 9 AZR 1091/06)

Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 BBiG aF (heute § 17 Abs. 1 BBiG) entwickelt hat. Die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung beschränkt die Angemessenheitskontrolle nicht. Die angemessene Ausbildungsvergütung orientiert sich nicht am Budget, sondern ist bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 %, ist sie nur ausnahmsweise angemessen. Eine solche Ausnahme kann zB anzunehmen sein, wenn Ausbildungsplätze für Personengruppen geschaffen werden, die sonst nur unter erheblichen Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz finden könnten, und die Ausbildung teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder finanziert wird, so dass BAG in seiner aktuellen Entscheidung.

Quelle: BAG - Pressemitteilung Nr. 13/08 >>> zur Mitteilung im Volltext <<<

LG Mönchengladbach: Einsichtnahme in Pflegeunterlagen – Anspruch kann nicht abgetreten werden

Bei dem Anspruch auf Einsichtnahme in Pflegeunterlagen handelt es sich um einen höchstpersönlichen Anspruch aus dem Pflegevertrag, der nicht abgetreten werden kann, so dass LG  LG Mönchengladbach in einem Urteil v. 31.10.07 (Az. 2 S 34/07).

Quelle: Justiz NRW >>> Zur Entscheidung im Volltext <<< (html)

LG München I: Kein Schadenssersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille

Mit einer aktuellen Entscheidung v. 13.12.07 hat das LG München (Az. 31 S 9676/07) u.a. zu den Fürsorgepflichten eines Krankenhauses gegenüber eines narkotisierten Patienten Stellung bezogen.

Was war passiert?

Der Kläger unterzog sich am 28.6.2005 einer Koloskopie im Klinikum der Beklagten unter Vollnarkose. Nach dem Aufwachen wurde dem Kläger von der Operationsschwester seine Brille für den Rücktransport ins Krankenzimmer wieder aufgesetzt. Entgegen dem Rat der Schwester blieb der Kläger nicht liegen, sondern stand auf. Dabei fiel ihm die Brille auf den Boden, anschließend trat er darauf.

Der Kläger verlangte Schadensersatz für die zerstörte Brille. Er sei nach der Narkose noch nicht ansprechbar gewesen, die Krankenschwester hätte ihm die Brille daher nicht aufsetzen dürfen. Das Amtsgericht hat in erster Instanz der Klage stattgegeben, während demgegenüber das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch verneinte..

Das Landgericht München I  führte u.a. in der Begründung dazu aus:

"Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte eine Fürsorgepflicht dahin trifft, alles zu vermeiden, dass der ihr anvertraute Patient Schäden an seinem Eigentum erleidet, so liegt in dem Aufsetzen der Brille durch die Operationsschwester in der Absicht, diese dem Kläger für den Rücktransport in das Krankenzimmer mitzugeben, schon keine Pflichtverletzung vor […].

Mit dem Umstand, dass der Kläger durch unkontrollierte Bewegungen sein Eigentum schädigen könnte, musste die Operationsschwester aber im konkreten Fall nicht rechnen, so dass ihr ein haftungsbegründendes fahrlässiges Verhalten nicht angelastet werden kann."

Quelle: >>> Pressemitteilung Nr. 01/08 des LG München I vom 04.01.2008 <<<