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IQB - Newsletter vom 25.02.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
dem Wunsch aus der Praxis folgend wird das IQB zunächst in unregelmäßigen Abständen - jedoch mindestens einmal wöchentlich - einen kostenlosen Newsletter per Email an Interessenten versenden. Wenn Sie ebenfalls in den Verteiler aufgenommen werden möchten, zeigen Sie uns dies bitte durch eine Zuschrift unter
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>>> Newsflash speziell zur Gerontopsychiatrie &. Recht <<< (html)


Neu TOP - Rechtsprechung mit Hyperlinkfunktion (pdf.)
 

+++ LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Altenpflegerin +++ OLG Brandenburg: Arzt / Aufklärung /Operation +++ BSG: Kündigung Versorgungsvertrag wg. Verweigerung der Mitwirkung an anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Zu weiteren News aus der Rechtsprechung gelangen Sie hier >>>
Rechtsprechung Kompakt <<<

Das IQB - Internetportal zum gesamten Pflege- und Medizinrecht - ein Premium+ - "Paket" zum Nulltarif: Für Entscheider, Pflegefachkräfte, Auszubildende &. Studenten!

Wir stellen unsere Aktualität und Kompetenz in den Dienst für einen intraprofessionellen Dialog und für mehr Rechtssicherheit in der Praxis.

Ihr Vorteil dabei: Vorsprung durch aktuelle Informationen und damit Wissen.

Wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns bitte weiter.

Ihr Lutz Barth


 

OLG Braunschweig: Dekubitus – ein vollherrschbares Risiko?

OLG Brauschweig, Hinweisbeschl. v. 07.10.08 (Az. 1 U 93/07)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht 

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Anmerkung (L. Barth, 03.03.09):

Am Ende der Entscheidung sind Hinweise als auch drei weitere Gerichtsentscheidungen eingepflegt.


Eckpunkte für ein Patientenverfügungsgesetz!
Stellungnahme des VGT (Vormundschaftsgerichtstag e.V.) vom 27. Februar 2009

Quelle: VGT >>> http://www.vgt-ev.de/ <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 03.03.09):

Auf den Seiten des VGT können Sie die Stellungnahme herunterladen; kurz und prägnant sind die Eckpunkte benannt und es darf hier der Hoffnung Ausdruck verliehen werden, dass auch diese Stellungnahme die politisch Verantwortlichen davon überzeugt, dass der Bosbach-Entwurf in allerletzter Konsequenz keine wirkliche Alternative etwa zum Zöller-Entwurf ist.

Dem Selbstbestimmungsrecht und auch dem Wohl und die Wünsche des Betreuten (in der Stellungnahme des VGT wird völlig zu Recht von der Magna Charta des § 1901 BGB für das Betreuungsrecht ausgegangen) werden in unserer Rechtsordnung ein hoher Rang beigemessen und insofern reiht sich die Stellungnahme in die Reihe der meist überzeugenden Expertisen der Einzelsachverständigen zum Patientenverfügungsgesetz ein, die ebenfalls keinen Zweifel an der hohen Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts aufkommen lassen.

Diejenigen, die noch letzte Zweifel an der Notwendigkeit des Gesetzes hegen, sollten sich also zu einem „Literaturstudium“ entschließen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese dann zu neuen Einsichten gelangen. Mag auch die berufsethische Seele und damit zugleich die persönlichen Empfindungen namhafter Ethiker und so mancher Rechtswissenschaftler (scheinbar) über Gebühr strapaziert werden: in der Sache selbst muss dem Selbstbestimmungsrecht hinreichend Rechnung getragen, auch wenn sich dadurch der künftige Patient vielleicht als ein „egozentrischer“ Individualist erweisen wird.

Von daher kann die „Mission“ mit Blick auf das Patientenverfügungsgesetz als beendet erklärt werden!


Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur "künstlichen Befruchtung" nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau

Quelle: Bundessozialgericht, Medieninformation Nr. 8/09 v. 03.03.09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10825&pos=3&anz=11 <<< (html)


OLG Hamm: Zu den Aufklärungspflichten über ein spezielles Wundinfektionsrisiko und die Möglichkeit einer MRSA-Infektion (hier: bei OP einer Rezidivvaricosis)

OLG Hamm, Urt. v. 16.06.08 (Az. 3 U 148/07)

Das Dokument ist frei zugänglich!

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LAG Düsseldorf: Deftige Wortwahl im diakonischen Krankenhaus und fristlose Kündigung?

LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.08 (Az. 12 Sa 1190/08)

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Von Lehrenden für Lehrende!
Unterricht Pflege - Ethik

Inhalt

Maria Pohl

Ethik in der Pflege – Gestaltungsvorschläge für ein „schwieriges“ Thema im Unterricht

Marianne Rabe

Fallorientiert arbeiten im Ethikunterricht

Klaudia Borchard

Förderung moralischer Kompetenz im Ausbildungsverlauf

Horst Rüller

Unterrichtsstunde: „Zivilcourage im Berufsalltag“

Annerose Bohrer, Horst Rüller

Arbeitsblätter zum Unterrichtsthema „Ethik“

Axel W. Bauer

Ethikberatung im Krankenhaus durch das Klinische Ethikkomitee (KEK)

Madeleine Viol

„Was du nicht willst, das man dir tut, das ...“ – freiheitsentziehende Maßnahmen unter ethischen Gesichtspunkten

 

"Prodos" kommt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie "Fortschritt". Unter dieser Zielsetzung wurde der Prodos-Verlag 1992 von Lehrenden für Lehrende gegründet. Vornehmliche Zielgruppe waren Lehrende und Lernende in den diversen Pflegeausbildungen, die mit neuesten Erkenntnissen aus der Didaktik wie der "Fachdidaktik Pflege" versorgt werden sollten. 1996 wurde die Zeitschrift "Unterricht Pflege" als regelmäßig erscheinendes Publikationsorgan ins Leben gerufen. Nach wie vor arbeitet eine Reihe von ehemaligen Pflegekräften aus der Gründungsphase haupt- und nebenberuflich als Autoren oder auch redaktionell an der Zeitschrift mit. Eine Reihe von ihnen hat inzwischen ein Studium absolviert, einige von ihnen besetzen einen Lehrstuhl bzw. sind Lehrbeauftragte von Universitäten/Fachhochschulen.

Mehr über den Verlag erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link: >>> http://prodos-verlag.de/start.php <<< (html)

Zum Thema „Ethik – Vorschläge für den Unterricht“ >>> http://prodos-verlag.de/start.php?best=0063 <<< (html)

 

Hospiz-Stiftung sieht im Fall "Goody" positive Seiten

Quelle; Ärzte Zeitung online v. 02.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=535524 <<< (html)

Vgl. dazu auch

Der öffentliche Tod der Engländerin Jade Goody

Quelle: Ärzte Zeitung  v. 02.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/panorama/default.aspx?sid=535358 <<< (html)


Pflegequalität

Veröffentlichung der Pflegequalität bringt Versicherten und Betroffenen zuverlässige Informationen

Quelle: Pressemitteilung MDS v. 02.03.09 >>> http://www.mds-ev.de/3184.htm <<< (html)


Sind Akutkrankenhäuser auf Demenzkranke ausgerichtet?

Mit dem Schwerpunktthema „Demenz – Bedürfnisorientierte Betreuung im Krankenhaus“ befasst sich die aktuelle Ausgabe 03/09 Die Schwester/Der Pfleger, u.a.

Nebendiagnose Demenz
Demenzkranke brauchen Zeit, Empathie und personelle Kontinuität
,

v. K. Wingenfeld, in Die Schwester/Der Pfleger 03/2009, S. 216 ff.


Nachgehakt: Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Kirchenaustritts in einer Alteneinrichtung

Unter der Rubrik „Rechtsrat“ in der aktuellen Ausgabe Die Schwester/Der Pfleger rezensiert V. Großkopf die Entscheidung des LAG Mainz, Urt. v. 02.07.08 (Az. 7 Sa 250/08) zur Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Kirchenaustritts in einer Alteneinrichtung, die dem Deutschen Caritasverband angeschlossen ist.  

Wir haben bereits auf das Urteil des LAG im Rechtsprechungsreport unter dem 22.08.08 hingewiesen und nach einer Zuschrift angekündigt, hierauf noch einmal gesondert einzugehen. Dies wird nunmehr in Kürze erfolgen, zumal der Pflegerechtler R. Roßbruch ebenfalls die Entscheidung im Heft 12/2008 der Zeitschrift Pflegerecht (S. 588 ff.) rezensiert hat.  

Die Entscheidung selbst können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen:

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht 

Das Dokument ist frei zugänglich!

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LSG Berlin-Brandenburg: Praxissoftware für Ärzte muss frei von manipulativer Werbung sein

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich aktuell zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst. Antragsteller waren jeweils Softwarehersteller, die gravierende wirtschaftliche Verluste geltend machten, sollten sie ihr Geschäftskonzept nicht wie bislang fortführen können.  

Dazu finden Sie auf dem nachfolgenden Link des LSG eine Pressemitteilung sowie die beiden Beschlüsse des LSG im Pdf. Format.

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg >>> http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=allgemein_lsg_pressemit&sv%5Brelation_lsg.gsid%5D=lbm1.c.287655.de

Ärzte sollen rund um die Uhr erreichbar sein

Die KV Berlin will die ärztliche Versorgung von Heimbewohnern in Berlin generell nach dem Vorbild des "Berliner Projekts" gestalten.

v. Angela Mißlbeck

Quelle: Ärzte Zeitung v. 02.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=533927 (html)


Deutscher Hebammenverband fordert klare Zuständigkeiten

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 02.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=535351 <<< (html)


Regelungen der Sterbebegleitung in den ärztlichen Berufsordnungen und staatliche Rechtsaufsicht!

Am 04.032009 findet eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu den alternativen Entwürfen eines Patientenverfügungsgesetz statt. Wir haben darüber berichtet und hierbei auf die mittlerweile online zugänglichen Stellungnahmen einzelner Experten hingewiesen.

Ein aktueller Anlass, nochmals daran zu erinnern, dass speziell die Ärztekammer Berlin aufgefordert sein dürfte, umgehend die Berufsordnung für die Berliner Ärzteschaft abzuändern.

Es besteht bereits nach der derzeitigen Rechtslage kein Zweifel daran, dass § 16 II der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin verfassungs- und rechtswidrig ist, da hier in empfindlicher Weise das Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der von ihm in einer Patientenverfügung ggf. vorab dokumentierte Wille ad absurdum geführt wird, in dem Verfügungen des Patienten in bestimmten Fallkonstellationen für unbeachtlich erklärt werden.

Insofern dürfte Eile geboten sein, um diesen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Autonomie des Patienten zu beseitigen, so dass unverzüglich die Kammer zur Abänderung der Berufsordnung verpflichtet ist.

Es muss daran erinnert werden, dass ganz allgemein Ärztekammern nicht im „rechtsfreien Raum“, sondern vielmehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter einer Staats- resp. Rechtsaufsicht stehen. Dies gilt nach § 14 des Berliner Kammergesetzes freilich auch für die Ärztekammer Berlin und insofern könnte für die Ärztekammer Berlin aus eigener Wahrnehmung des Problems heraus sich ein ganz konkreter Abänderungsbedarf ergeben, bevor der für das Gesundheitswesen zuständige Senatsmitglied angehalten ist, im Rahmen seiner Staatsaufsicht der Ärztekammer eine entsprechende „Weisung“ zu erteilen. Konkreter Handlungsbedarf besteht allemal, da dass Problem der Ärztekammer Berlin spätestens nach der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin v. 20.09.08 gegen einen Berliner Arzt hinreichend bekannt sein dürfte und gerade diese Verfügung auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Es ging im Kern um die Frage der Umsetzung des Patientenwillens in einer Patientenverfügung.

Die Einstellungsverfügung der StA Berlin dokumentiert in aller Deutlichkeit einen „Verbotsirrtum“ des Berliner Arztes, der allerdings nicht entschuldbar war. Gleichwohl sah sich die StA veranlasst, dass Ermittlungsverfahren einzustellen, weil einerseits die Schuld als gering anzusehen sei und andererseits kein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung bestand. Die StA Berlin hat bei ihrer Entscheidung allerdings dem beschuldigten Arzt zugute gehalten, dass die Ärztekammern es bisher unterlassen haben, die Ärzteschaft über die relevante und damit einschlägige Rechtslage aufzuklären. Besonders nachdenklich muss aber freilich stimmen, dass die StA Berlin völlig zu Recht darauf hinweist, dass etwa die ärztliche Berufsordnung in Berlin „diverse Unklarheiten“ für die Ärzte schafft. Dieser Hinweis der StA Berlin verdient vollen Respekt und es war insofern hohe Zeit, hierauf aufmerksam gemacht zu haben.

Hieraus müssen nun allerdings auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden und es wäre freilich angebracht, dass die Ärztekammer Berlin ohne eine entsprechende Weisung der staatlichen Aufsichtsbehörde schnellstens reagiert.

Lutz Barth, 02.03.09


Unsere Mediadaten Februar 2009

 

Folgende Seiten wurden überproportional aufgerufen:

Aktuelles / Rechtsprechung / Ethik und Recht / Datenbank
 

Folgende Beiträge haben Ihr besonderes Interesse gefunden:

  • „Das Mantra der Sterbehilfepropagandisten: "Selbstbestimmung" (?)

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  • Ethische Auseinandersetzung
    PEG -Ernährung bei Personen mit fortgeschrittener Demenz

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  • Muss das Rechtsbewusstsein bei den Ethikern und bei geriatrischen und gerontologischen Fachgesellschaften geschärft werden?

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  • Haftung bei Sturzfällen im Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim unter Heranziehung der Beweiserleichterung des voll beherrschbaren Risikos
    von Dr. Ruth Schultze-Zeu

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  • Dekubitus und Ulcus cruris
    - wer trägt die haftungsrechtliche Verantwortung?

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Der Monatsverlauf gestaltete sich wie folgt:

Der „Besucherrekord“ war demnach am 28.02. mit 1025 Seitenaufrufen zu verzeichnen. Am 18.02. kam es leider zu technischen Serverproblemen, so dass dieser Wert (60 Aufrufe) die Zeitspanne von 0 Uhr – bis 1 Uhr erfasst.

Aus folgenden Regionen wurde verstärkt das Internetangebot abgerufen:


Wir danken für Ihr großes Interesse an unserem kostenfreien Angebot. Aktualität ist „unser“ Anspruch und Sie werden feststellen, dass wir mit unserem Themen und unserem Rechtsprechungsservice zum
gesamten Pflege- und Medizinrecht Akzente im Internet setzen.

Wir empfehlen uns daher als "starker Partner" für Ihr Informationsbedürfnis und wenn Sie mögen, dann können Sie gerne einen Link auf unsere Seiten setzen. Ob Entscheider, Führungskräfte oder medizinisch-pflegerisches Personal aus Kliniken, ambulanten oder stationären Einrichtungen der Pflege - hier auf den Seiten des IQB finden Sie TOP - Fachinformationen zum "Nulltarif".

Ihr Lutz Barth, 01.03.09



Pflegekräfte aufgepasst – Wichtige Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht steht an!

Das IQB - Internetportal: Ihr verlässlicher "Partner" - stets am "Puls der Zeit"!

Aus der Terminvorschau des Bundesarbeitsgerichts für die 12. Kalenderwoche 2009:

Das leidige Problem der sog. Differenzierungsklausel in Tarifverträgen am 18. März 2009 (BAG (Az. 4 AZR 64/08)

Hier: Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung

Was ist passiert?

Die nicht tarifgebundene Klägerin ist seit dem 1. Juni 1999 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Pflegekraft beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass sich die Arbeitsvergütung nach dem einschlägigen Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt BMT - AW II Gruppe 4, Fallgruppe 5 richtet. Weiter heißt es in § VII des Arbeitsvertrags: "Im Übrigen gelten die Bestimmungen des anzuwendenden Tarifvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung. Ein Exemplar dieses Tarifvertrags liegt in der Einrichtung zur Einsichtnahme aus." Ursprünglich sah der Tarifvertrag eine Sonderleistung vor. Nach Änderung des Tarifvertrags entfiel diese. Stattdessen vereinbarten die Beklagte und die Gewerkschaft ver.di unter dem 11. September 2006 einen Tarifvertrag zum Ausgleich des strukturellen Defizits der Unternehmensgruppe des ehemaligen AWO - Bezirksverbands Weser-Ems. § 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrags lautet: "Als Ersatzleistung wegen des Verzichts auf die Sonderzahlung gemäß § 19 des Haustarifvertrags der AWO-Gruppe erhalten die ver.di - Mitglieder der AWO - Gruppe in jedem Geschäftsjahr zum 31. Juli eine Ausgleichszahlung in Höhe von 535,00 Euro brutto je Vollzeitkraft gemäß tariflicher Wochenarbeitszeit".

Die Klägerin ist nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di und erhielt im Jahr 2006 keine entsprechende Zahlung.

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Medizinische Versorgung von Menschen mit schwerer geistiger Behinderung „Zeit zum Hinhören, Hinschauen und Mitfühlen“

v. G. Klinkhammer, in Dtsch Arztebl 2009; 106(8): A-335 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=63470 <<< (html)


Patientenverfügungsgesetz

Rechtsausschuss
Am Mittwoch, 4. März 2009, 12.00 Uhr, findet die öffentliche Anhörung zur „Patientenverfügung“ und damit zu den Gesetzentwürfen statt.

Die nachfolgenden Sachverständigen haben hierzu eine entsprechende Expertise verfasst; die Stellungnahmen können unter dem nachfolgenden Link auf den Seiten des Bundestages heruntergeladen (pdf.) werden.

Prof. Dr. Gian Domenico Borasio
Interdisziplinäres Zentrum für Palliativmedizin, München

Dr. Hans-Joachim Heßler
Vizepräsident des Oberlandesgerichts München

Prof. Dr. Wolfram Höfling, M. A.
Universität zu Köln, Institut für Staatsrecht

Prof. Dr. Friedhelm Hufen
Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht,  Staats- und Verwaltungsrecht Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

Prof. Dr. Christian Jäger
Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht und Medizinrecht

Prof. Dr. Volker Lipp
Universität Göttingen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung Institut für Privat- und Prozessrecht / Zentrum für Medizinrecht

Dr. Arnd T. May
Medizinethiker, Ruhr-Universität Bochum, Institut für Philosophie Mitglied des Klinischen Ethik Komitees am Universitätsklinikum Aachen

Dr. Michael de Ridder
Arzt für Innere Medizin und Rettungsmedizin; Chefarzt der Rettungsstelle des Vivantes-Klinikum Am Urban, Berlin

PD Dr. Stephan Sahm
Chefarzt der Medizinischen Klinik I, Klinik für Gastroenterologie, Onkologie und Palliativmedizin, Ketteler Krankenhaus, Offenbach und Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Institut für Geschichte und Ethik der Medizin

Quelle: Bundestag.de >>> http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/45_Patientenverf__gung/04_Stellungnahmen/index.html <<< (html)


Kundenbefragung bei Pflegestützpunkten zeigt: Leistungen kommen an und werden gebraucht

Quelle: KDA, Pressemitteilung v. 27.02.09 >>> http://www.kda.de/news-detail/items/pm-pflegestuetzpunkte.html <<< (html)


Nachlese zum Jura Fair Congress in Hamburg, 2009

v. Lutz Barth, 27.02.09

Die „Tore“ des Jura Fair Congresses sind geschlossen – die Veranstaltungen „überstanden“ und es bleibt nachzufragen, wo vielleicht noch Baustellen eröffnet sind, die der Fertigstellung bedürfen. >>>

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SG Hamburg: Kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V bei Unterbringung in einem Heim i.S.d. Heimgesetzes.

SG Hamburg,  Beschl. v. 03.02.09 (Az. S 48 KR 1330/08 ER)

Was war passiert?

Die Antragstellerin ist nach einer ärztlichen Verordnung wegen eines chronischen Lymphödems einmal täglich auf das Anlegen von Kompressionsverbänden angewiesen.

Diese Maßnahme wird gegenwärtig von einem ambulanten Pflegedienst durchgeführt. Die Krankenkasse lehnte die beantragten Leistungen der häuslichen Krankenpflege unter Hinweis auf die vollstationäre Unterbringung der Antragstellerin im „Haus T.“ ab.

Das SG Hamburg hat zunächst im Einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, dass der Versicherten kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege zustehe, da diese in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes untergebracht sei.

Die durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 02.02.2007 (BGBl. I 2007, 378) vorgenommene, ab 01.04.2007 geltende Ausweitung der häuslichen Krankenpflege über Haushalt und Familie hinaus kann nach der Auffassung des SH Hamburg  nicht als so weitgehend verstanden werden, dass nunmehr auch Heime i.S.d. Heimgesetzes als „sonst geeigneter Ort“ gelten müssten.
Da nach der Auffassung des SG weder die Einrichtung noch die Kranken- oder Pflegekasse zur Gewährung der Behandlungspflege verpflichtet sei, muss der Sozialhilfeträger den diesbezüglichen Bedarf der Betroffenen decken.

Vgl. im Übrigen zur Abgrenzungsproblematik

H. Griep, Dauerproblem Abgrenzung häusliche Pflege und Krankenpflege - Auswirkungen der Änderungen im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz, in PflR 2008/5, S. 202 ff.


L. Barth, 27.02.09

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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„Gute Pflege muss auch gut bezahlt werden“ 

Sozialministerin Ross-Luttmann drängt erfolgreich auf neues Schnellverfahren für höhere Pflegesätze in Niedersachsen

Quelle: Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Pressemitteilung v. 26.02.09 >>> http://www.ms.niedersachsen.de/master/C53766139_L20_D0_I674_h1.html <<< (html)    


Empörung über Nacktfotos von Demenzkranken

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 25.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=534956 <<< (html)


Private Pflegeheime warnen vor steigenden Kosten durch Qualitätsprüfungen

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 23.02.04 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=534493 <<< (html)


LG Ulm: Zum Anbringen eines Funkchips am Handgelenk der Betroffenen sowie deren Zurückhalten im Altenzentrum

Das Landgericht Ulm (Beschl. v. 25.06.08 – Az. 3 T 54/08) hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit einem mehr oder minder klassischen Problem auseinanderzusetzen: vielfach sind die in stationären Einrichtungen zu betreuenden Personen „zeitlich und örtlich desorientiert“ und stellen so den Träger und die Mitarbeiter vor besondere Aufgaben, insbesondere wenn die Bewohner sich durch eine häufige Weglauftendenz auszeichnen.

Wir vom IQB haben bereits auf den Beschluss des LG Ulm in unserem Rechtsprechungsreport ( >>> http://www.iqb-info.de/LG_Ulm_Funkchip_2008.pdf <<< pdf.) hingewiesen.

Dieser Beschluss des LG Ulm ist nunmehr ganz aktuell von R. Roßbruch in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift PflR 02/2009, S. 74 ff. rezensiert und vom Ergebnis her kritisch gewürdigt worden. Er nimmt sich in seiner Entscheidungsrezension insbesondere des Zielkonflikts zwischen der Gewährung von Freiheitsrechten einerseits und der Ermöglichung optimaler Sicherheit anderseits an und kommt letztlich auch trotz vorgetragener Bedenken zum Ergebnis, dass die Anbringung eines Funkchips nicht schlechthin unzulässig ist. 

Mehr dazu erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege. 

Pflegerecht (PflR) 02/2009, S. 74 ff. 

In diesem Zusammenhang stehend darf ferner auf die folgenden Beiträge zum vertiefenden Lesestudium hingewiesen werden:

  • Aufsicht bei Demenz
    v. Dr. jur. Heribert Renn, in PflR 2007, S. 413 ff.
     
  • Zur Frage der Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Alten- und Pflegeheim, AG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.01 (Az. 4 C 139/01), in PflR 2001, S. 428 ff.
     
  • Aufsichtspflicht bei einem selbstschädigungsgefährdeten Patienten, OLG Köln, Urt. v. 19.01.95 (Az. 5 U 204/94)), in PflR 1998, S. 110 ff.
     
  • Zu den Aufsichtspflichten einer Alten- und Pflegeeinrichtung über einen dementiell erkrankten Bewohner – ein Beitrag in drei Teilen v. Lutz Barth, in (1. Teil) PflR 2008/1, S. 3 ff.; (2. Teil) PflR 2008/2, S. 53 ff.; (3. Teil) PflR 2008/3, S. 103 ff. – jeweils mit umfangreichen Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung.
     
  • Förderung von Mobilität und Sicherheit bei Menschen mit demenziellen Einschränkungen in stationären Einrichtungen und die Debatte um die "Aufsichtspflicht",v. Th. Klie, in PflR 2008/8, S. 366 ff.
     
  • Nochmals: Die Aufsichtspflicht - eine Erwiderung zum Beitrag von Klie in PflegeRecht 2008, S. 366 ff., v. Lutz Barth, in PflR 2008/10, S. 474 ff.
     
  • Zur Sturzproblematik und der dazu ergangenen umfangreichen Rechtsprechung insgesamt darf auf den Gastbeitrag von RA(in) Ruth Schulze – Zeu hier auf den Seiten des IQB verwiesen werden:

Haftung bei Sturzfällen im Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim unter Heranziehung der Beweiserleichterung des voll beherrschbaren Risikos
von Dr. Ruth Schultze-Zeu

>>> zum Beitrag v. Dr. Schultze-Zeu <<< (pdf.)


Praktikanten und die Sozialversicherung

Auch im Pflegebereich wird gern mit Praktikanten gearbeitet und hierbei ist zu berücksichtigen, dass speziell im Sozialversicherungsrecht einige Besonderheiten gelten, die zwingend zu berücksichtigen sind.

Der Autor Jürgen Heidenreich, TK Hamburg erläutert in einem instruktiven Beitrag die Hintergründe und er widmet sich insbesondere der Frage, wann und in welchem Umfang eine Sozialversicherungspflicht besteht.

Mehr dazu erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege.

Pflegerecht (PflR) 02/2009, S. 53 ff.



Furcht und Schrecken vor der „Medizinethik“ (!?)

„Opium fürs Volk“ (!?)
Zitate von Gegenwartsphilosophen und Textpassagen von namhaften Organisationen


im "Sterbehilfe-Diskurs"


>>> Zur Präsentation <<< (im Pdf. Format)

 


Vgl. dazu auch die „Schlusserklärung“ v. Lutz Barth (22.02.09)

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Sterbehelfer Kusch
"Dr. Tod" hilft nicht mehr

Quelle: sueddeutsche.de v. 20.02.09 >>> http://www.sueddeutsche.de/politik/504/459149/text/ <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 21.02.09)

Ungeachtet der Tatsache, dass die Überschriftenzeile ganz bewusst Assoziationen wecken soll und keiner Kommentierung bedarf, scheint die Freude bei den Sterbehilfegegnern groß zu sein.

"Nun hat das Geschäftemachen mit dem Tod und der Angst ein Ende", so der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch.

Die Politik müsse nun handeln, damit das Problem nicht ins Ausland verschoben werde, so Eugen Brysch weiter.

Was damit gemeint sein soll, wird in dem o.a. Zeitungsartikel leider nicht erwähnt, zumal nunmehr die Suizidwilligen auf einen Sterbetourismus angewiesen sind. Es bleibt abzuwarten, ob ggf. die Politik ein Ausreiseverbot in Erwägung ziehen soll, damit nicht „das Problem ins Ausland verschoben“ wird. Das wären dann keine guten Aussichten für einen frei verantwortlichen Suizid, zumal offensichtlich im Ausland das Selbstbestimmungsrecht mehr Berücksichtigung findet, als hierzulande.

Ungeachtet der „schaurigen Geschichten“, die von den Medien und den Sterbehilfegegnern um die Person des Herrn Kusch gestrickt werden, verbleibt es freilich dabei, dass innerhalb unserer Gesellschaft zwingend eine Debatte um die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid zu führen ist. Es wird wohl kaum so sein, dass nunmehr der Deckmantel des „Schweigens“ ausgebreitet wird, nachdem nunmehr eine Person des öffentlichen Lebens einen Meinungswandel verkündet hat und die eingelegte Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des VG Hamburg zurückzuziehen gedenkt.

Die Debatte muss mit unverminderter Intensität fortgeführt werden, bevor die Grundrechte der Sterbewilligen auf Dauer für Jahrzehnte „versenkt“ werden und zwar unabhängig von den aktuellen Bestrebungen namhafter Verbände, eine Charta für Schwerstkranke und Sterbende auf den Weg zu bringen, die vielleicht den höchst trügerischen Eindruck vermitteln könnte, als sei das „Sterben“ in unserem Lande nunmehr auf einen „guten Weg“ gebracht. Dem ist mitnichten so, da ungeachtet des palliativmedizinischen Fortschritts der Sterbenskranke jederzeit das Recht hat, einen freiverantwortlichen Suizid zu begehen und vielleicht darauf hoffen darf, dass künftig ein Arzt seines Vertrauens hierbei assistieren kann.

Insofern sind wir unseren europäischen Nachbarn durchaus zu Dank verpflichtet, wenn und soweit dort Schwerstkranke und Sterbende einen letzten Akt der Humanität erfahren können, der ihnen derzeit hierzulande noch versagt bleibt.


Die führende Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Betreuungsrechts bietet aktuelle und umfassende Informationen, interdisziplinäre Diskussionsforen und konkrete Praxishilfe zum gesamten Betreuungsrecht.

 

Aus dem aktuellen Inhaltsverzeichnis 01/2009 >>> mehr dazu <<<


Der Fall Walter Jens
„Mich erschüttert dieser Mann“

v. Hans Küng

Quelle: FAZ.net v. 20.02.09 >>> http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E67DAC265F2614A2091E8FE7088F5C649~ATpl~Ecommon~Scontent.html <<< (html)


Keine Unterstützung durch Heimleitung

Eine neue Wohnbereichsleitung erfährt keinerlei Unterstützung durch die Heimleitung bei der Führung eines schwierigen Teams.

Weitere Informationen zu dieser Fallschilderung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 20.02.09) <<< (html)


Neue Regelungen für Qualitätsberichte der Kliniken veröffentlicht

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Arbeitsversion neue Regelungen für die Qualitätsberichte der Krankenhäuser auf seiner Website veröffentlicht.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: G-BA, Pressemitteilung v. 20.02.09 >>> http://www.g-ba.de/informationen/aktuell/pressemitteilungen/278/ <<< (html)


Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege

Heft 02/2009 der Zeitschrift PflegeRecht >>> Aus dem Inhaltsverzeichnis <<< (pdf.)
(Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Luchterhand (Wolters und Kluwer)


Roger Kusch will keine Sterbehilfe mehr leisten

Quelle: Welt online v. 20.02.09 >>> http://www.welt.de/politik/article3239655/Roger-Kusch-will-keine-Sterbehilfe-mehr-leisten.html <<< (html)


Bundesministerin von der Leyen: "Wir setzen neue Maßstäbe für den Schutz älterer und pflegebedürftiger Menschen"

Bundeskabinett beschließt Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Quelle: BMFSFJ, Pressemitteilung v. 18.02.09 >>> http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=120416.html <<< (html)


Bundeskabinett beschließt Änderungen des Arzneimittelgesetzes und anderer Gesetze

Am 18.02.09 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Das Änderungsgesetz soll im Wesentlichen der Anpassung des Arzneimittelgesetzes an europäische Verordnungen und Erfahrungen aus dem Vollzug dienen. Damit verbunden werden Änderungen in anderen Rechtsvorschriften, die teils mit Änderungen im Arzneimittelgesetz (Betäubungsmittelgesetz, Transfusionsgesetz, Verordnung über homöopathische Arzneimittel) zusammen hängen oder Regelungen insbesondere im Sozialgesetzbuch V (Krankengeld) betreffen.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link. Dort steht auch ein Download zur Verfügung, mit dem Sie den Entwurf des o.a. Gesetzes herunterladen können.

Quelle: BMG, Pressemitteilung v. 18.02.09 >>> http://www.bmg.bund.de/cln_117/nn_1168278/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/pm-18-02-09-3.html?__nnn=true <<< (html)


Selbstmedikation - da fehlt dem Hausarzt der Überblick

Quelle: Ärzte Zeitung v. 20.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=532886 <<< (html)


Was macht eigentlich ein Pflegestützpunkt?

v. Gesa Coordes,

in Ärzte Zeitung v. 20.02.09 (Quelle: >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=533835 <<< html)


Ein klares Votum?

„Es gibt ein Recht auf würdiges Sterben, aber kein Recht auf Töten. Ich bin erschüttert, was in Holland, Belgien und der Schweiz los ist und froh über das klare Votum Deutschlands gegen aktive Sterbehilfe“, so der Radiologe Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer (Quelle: Passauer Neue Nachrichten v. 16.02.09>>> http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-23091656&Ressort=bay&Ausgabe=a&RessLang=bay&BNR=0 <<< (hmtl)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 19.02.09):

Hier scheint ein beachtliches Informationsdefizit zu bestehen. Alle Umfragen neueren Datums weisen eher in die andere Richtung, wonach sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern vorstellen können, dass die aktive Sterbehilfe liberaler zu handhaben ist. Im Übrigen darf Herr Grönemeyer daran erinnert werden, dass sich ein nicht unerheblicher Teil seiner ärztlichen Kollegen in dieser Frage positioniert hat und offensichtlich dafür plädieren, ggf. in bestimmten Situationen die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid zu ermöglichen. Insofern sind gerade Länder wie Holland, Belgien und die Schweiz geradezu vorbildlich bei der Ausgestaltung des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Einzelnen und man darf in diesem Zusammenhang stehend durchaus auch anmerken, dass in diesen Ländern das ethische Zwangskorsett mit Blick auf die ärztliche Ethik abgestreift wurde.

Wenn überhaupt von „Erschütterung“ die Rede sein soll, dann dürfte dies gerade für die hiesigen Verhältnisse gelten, in denen das selbstbestimmte Sterben, ggf. auch unter einer ärztlichen Assistenz, nicht möglich ist – jedenfalls derzeit noch nicht.

Und mit Verlaub – wer ist mit „Deutschland“ gemeint und wer hat hier sein "Votum" abgegeben?


Klerikaler Paternalismus
Die Kirchen und das Sterben

v.  Friedrich Wilhelm Graf, in sueddeutsche.de v. 19.02.09 >>> http://www.sueddeutsche.de/953380/660/2765061/Klerikaler-Paternalismus.html <<< (hmtl)


Eine Heimat für 1,2 Millionen Pflegende

Quelle: DPR – Newsletter, in: Heilberufe – das Pflegemagazin, Nr. 2.2009 >>> http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.nsf/0/09FCA9DFADD23783C125755F005592C6 <<< (html)


Dopingschutz von Kindern steht über ärztlicher Schweigepflicht

Quelle: Ärzteblatt.de v. 19.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35509/Dopingschutz_von_Kindern_steht_ueber_aerztlicher_Schweigepflicht.htm <<< (html)


Berliner KV-Chefin Prehn für Ausweitung eines Modellprojekts
Bessere Versorgung im Heim wäre so einfach

Quelle: Ärztliche Praxis v. 19.02.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_pflege_kv_123495833191.htm <<< (html)


"Was Ärzte und Pfleger leisten, ist unbezahlbar"

v. Sabine Schiner

Quelle: Ärzte Zeitung v. 18.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=533216 <<< (html)


Anästhesisten geben Entwarnung für Epidural-Narkose

Quelle: Medizin-online v. 05.02.09 >>> http://www.medizin-online.de/cda/DisplayContent.do?cid=277560&fid=252758&identkey=S7mR6Y54d0I6Ksdj%2BaqqCg== <<< (html)


Liebe UserInnen.

Wir haben den Newsletter, der eigentlich turnusmäßig am Mittwoch einer jeden Woche erscheint, um einen Tag vorgezogen.

Der Hintergrund ist ein einfacher:

Auch ich werde durch die Hallen des CCH - Congress Center Hamburg in den kommenden Tagen auf Deutschlands neuer Pflegemesse
 



vom 18. bis 19. Februar „eilen“ und den einen oder anderen Vortrag besuchen.

Ich wünsche uns allen eine gute Anreise und ich hoffe, dass Sie einen angenehmen Tagungserfolg für sich verbuchen können. Die Themen sind breit gestreut und es dürfte für Jeden etwas „dabei“ sein.

Zum Wochenende hin erfolgt dann ein aktuelles Update von unseren Seiten im Internet.

Ihr Lutz Barth, 17.02.09


VDAB: Neuer Musterheimvertrag mit allen gesetzlichen Aktualisierungen

“Ab sofort stellt der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) seinen Mitgliedern neue Musterheimverträge zur Verfügung. „Unser neuer Heimvertrag berücksichtigt alle bundes- und landesgesetzlichen Neuerungen“, so Stephan Baumann, VDAB-Bundesvorsitzender. Darüber hinaus präsentiert der VDAB seinen ersten Wohn- und Betreuungsvertrag für neue Wohnformen.” >>> weiter

Quelle: VDAB, Pressemitteilung v. 16.02.09 >>> http://www.vdab.de/index.php?id=269&tx_ttnews[year]=2009&tx_ttnews[month]=02&tx_ttnews[tt_news]=1048&tx_ttnews[backPid]=269&cHash=5b99554b47 <<< (html)


Gendiagnostikgesetz droht zu scheitern

Quelle: Ärzteblatt.de v. 16.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35460 <<< (html)


Doch keine Berufskammer für Physiotherapeuten

Quelle: Ärzte Zeitung v. 17.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=532717 <<< (html)


Nachgehakt: Umfrage bei Anne Will im Nachgang zur Sendung „Pflegenotstand - Angehörige überfordert, Politik machtlos?“

zur Frage

>>> Wo sollte im Idealfall die Pflege von älteren Menschen stattfinden? <<< (html - rechter Frame)

Zwischenergebnis (Stand: 17.02.09 – 7.00 Uhr)


Verbraucherministerin Aigner will Pflegeheime bewerten

Quelle: Ärzte Zeitung v. 16.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=533431 <<< (html)


Hausärzte im Osten loben Entlastung durch "Agnes"

„Zufriedene Patienten und eine bessere Betreuung trotz sinkender Arztzahlen: Die Delegation von Hausbesuchen an Pflegende und Praxismitarbeiterinnen hat sich in den bisherigen Agnes-Modellprojekten offenbar bewährt.“ >>>

Quelle: Ärzte Zeitung v. 17.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=533123 <<< (html)


Therapie auf Vorkasse - klar rechtswidrig!

Quelle: Ärzte Zeitung v. 16.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/default.aspx?sid=532954 <<< (html)


Schavan für strenge Regeln bei Patientenverfügungen

Quelle: Ärzteblatt.de v. 13.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35444 <<< (html)


Zukunft Alter
Pflegenotstand: „Der Kollaps ist längst da!“

Gerd Peter, Chef der Münchenstift GmbH, im Interview mit der tz online.

Quelle: tz-online.de v. 27.01.09 >>> http://www.tz-online.de/de/services/specials/das_tagesthema_zukunft_alter/artikel_57370.html <<< (html)


Pflegenotstand - Angehörige überfordert, Politik machtlos?

Anne – Will: Zur Sendung v. 15.02.2009 um 21.45 Uhr

Auf dem nachfolgenden Link können Sie alles „Wissenswerte“ über die Sendung vom gestrigen Abend erfahren.

Vgl. dazu im Übrigen auch die aktuelle Umfrage zur Sendung:

Wo sollte im Idealfall die Pflege von älteren Menschen stattfinden?

(im rechten Frame)

Quelle: Das Erste – Anne Will >>> http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/erste316.html <<< (html)


Die künstliche Ernährung im Lichte der katholischen Glaubenslehre

Der Fall der Italienerin Eluana Englaro dokumentiert nachhaltig, dass ein gesellschaftlicher „Wertewandel“ nicht nur nicht gewünscht, sondern höchst problematische Fragen aufwirft, die unmittelbar auch mit dem Tod von Papst Johannes Paul II. identifiziert werden können. Es sei daran erinnert, dass seinerzeit in den Medien die Frage aufgeworfen wurde, ob auch Papst Johannes Paul II. dank ärztlicher Sterbehilfe aus dem Leben geschieden sei, in dem seinem Wunsche folgend (zunächst) die künstliche Ernährung unterblieben war.

Auch gegenwärtig erleben wir eine Debatte um den Grund und die Grenzen der künstlichen Ernährung und da muss es im Übrigen verwundern, wenn in einigen Patientenverfügungsmustern etwa der Ärztekammern mehr oder minder expressis verbis der Arzt und die Ärztin angehalten werden, auch die Versorgung mit Nahrung und Flüssigkeit aufrechtzuerhalten.

Die ethische Position des Vatikans wurde erst kürzlich durch den Erzbischof Rino Fisichella nachdrücklich in Erinnerung gerufen: "Selbstbestimmung schließt nicht ein, dass eine Person entscheiden kann, nicht ernährt zu werden", so Erzbischof Rino Fisichella (Quelle: kipa apic v. 11.02.09).

Anlass genug, einen diesseitigen Beitrag aus 2007 in Erinnerung zu rufen, der unvermindert aktuell sein dürfte:

Unseliger Papst-Tod? Der Wachkoma-Patient, die künstliche Ernährung und die katholische Glaubenslehre.

 >>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Ärger über die Honorarreform: Schmidt droht Ärzten mit Zulassungsentzug

Quelle: Ärzteblatt.de v. 12.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35428 <<< (html)


Asthma Leitlinie aktualisiert

Dr. Sylvia Sänger, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin

Quelle: idw-online v. 12.02.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news300627 <<< (html)


Vatikan: Menschliches Leben ist kein verfügbares Gut

Quelle: kath.net v. 11.02.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=22101 <<< (html)

Ohne Kommentar (L. Barth, 12.09.09):

Zitat:

„Auf einer rein menschlichen Ebene seien Schmerz, Krankheit und Tod nicht zu verstehen, sagte der Papst – sie blieben unserem Geist unzugänglich. „Doch da kommt uns das Licht des Glaubens zu Hilfe. Das Wort Gottes enthüllt uns, dass auch das Leid auf geheimnisvolle Art vom göttlichen Heilsplan umfangen ist; der Glaube hilft uns, das menschliche Leben für schön und lebenswert zu halten, selbst wenn es vom Leid entkräftet ist.“ (Quelle: s.o.)


Vatikan-Ethiker Erzbischof Rino Fisichella: Fall Eluana zeigt alarmierenden Wertewandel

Quelle:  kipa apic v. 11.02.09 >>> http://www.kipa-apic.ch/index.php?pw=&na=0,0,0,0,d&ki=191777 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 12.02.09):

"Selbstbestimmung schließt nicht ein, dass eine Person entscheiden kann, nicht ernährt zu werden", so Erzbischof Rino Fisichella. Mit Verlaub – hier unterliegt der Ethiker einem beachtlichen Irrtum! Selbstverständlich darf dies der Patient selbstbestimmt entscheiden; hieran besteht nach Deutschem Recht keinerlei Zweifel.


Umfrage zum Alter zeigt: Deutschen graut davor, ein Pflegefall zu werden

Quelle: SENICUR Altenpflege, Mitteilung v. 11.02.09 >>> http://www.senicur-altenpflege.de/pressemeldung110209.html <<< (html)


Aufwertung von Ost-Sprechstundenschwestern "dringend erforderlich"

In der DDR ausgebildete Sprechstundenschwestern sollen mit Krankenschwestern gleichgesetzt werden. Ihre Ausbildung sei mit dem Berufsbild der ebenfalls in der DDR ausgebildeten Krankenschwestern vergleichbar. >>> weiter

Quelle: Bundestag.de / Petitionsausschuss, hip-Meldung Nr. 041/2009  v. 11.02.09 >>> http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_041/01.html <<< (html)


Bioethiker Giovanni Maio vom Institut für Ethik und Geschichte der Medizin in Freiburg: Patientenverfügungen lösen nicht jedes Problem

Quelle: Quelle: Ärzteblatt.de v. 11.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35398 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Im Fall der Italienerin Eluana Englaro bleibt es freilich dem Medizinethiker Maio vorbehalten, die Kritik der katholischen Kirche an der Einstellung der künstlichen Ernährung zu verteidigen.

Zur Rechtslage in Deutschland sagte Maio, auch ohne geltendes Gesetz müssten Patientenverfügungen beachtet werden. „Sie ohne Grund abzulehnen geht nicht. Aber das bedeutet nicht, dass man sie schematisch umsetzt.“

Sofern die Patientenverfügung hinreichend bestimmt und damit der Wille des Patienten deutlich dokumentiert ist, hat der Arzt diese zu beachten, denn der Fürsorgeanspruch des Arztes besteht in den Situationen nicht (mehr); insofern führt die selbstbestimmte und hinreichend präzise Patientenentscheidung durchaus zur „schematischen Anwendung“ in dem Sinne, dass dem Arzt zwar die Entscheidung des Patienten unvernünftig erscheinen mag, ihm aber keine anderen Alternativen verbleiben, als strikt den Willen des Patienten umzusetzen! Der Arzt hat sich nicht (!) auf die Suche nach Gründen zu begeben, die ggf. doch dazu führen könnten, dass eine Patientenverfügung abzulehnen sei, wenn doch gerade diese Verfügung den Willen des Patienten dokumentiert. Mit Blick auf die Wachkoma-Patienten hat dies zur Folge, dass in jedem Falle eine hierauf gerichtete Patientenverfügung des Patienten ohne Reichweitenbeschränkungen verbindlich ist, auch wenn diese Gruppe der Patienten zu den „Lebenden“ zählen.

In der Wertedebatte hierzulande sollten wir uns nicht von der heftigen Diskussion in Italien irritieren, geschweige denn nachhaltig beeinflussen lassen. Allenfalls kann hieraus nur der Schluss gezogen werden, dass ein Patientenverfügungsgesetz zwingender denn je erforderlich ist und insbesondere die Kritiker eines solchen Gesetzes entsprechende Lehren aus Drama in Italien zu ziehen haben, zumal einige Sendboten sich einer bestimmten Kultur des Sterbens verpflichtet wissen und so auf ihrer Mission gar im Begriff waren, das Prinzip der Gewaltenteilung einstweilen außer Kraft zu setzen.

Im Übrigen steht es uns als „künftige Patienten“ durchaus frei, unserer (!)Leben in einem Wachkoma-Stadium als nicht sinnvoll und demzufolge es auch als „nicht lebenswert“ zu erachten. Die gesellschaftliche Atmosphäre hierüber ist nur von nachgeordneter Bedeutung, denn maßgeblich ist zunächst einzig die selbstbestimmte Entscheidung des Patienten.

Insofern ist jedem Einzelnen dringend anzuraten, eine Patientenverfügung zu verfassen, bevor im Zweifel die gesellschaftlichen Moralvorstellungen den „Willen des Patienten“ ersetzen, zumal in den Fällen, in denen auch der mutmaßliche Wille nicht eindeutig festgestellt werden kann.


Optimierung der ergonomischen Eigenschaften von Produkten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Anthropometrie

Im vorgelegten Forschungsbericht werden die anthropometrischen Ergebnisse einer von September 2006 bis April 2007 in den Bundesländern Niedersachsen und Brandenburg sowie in Berlin durchgeführten anthropologischen Studie an 100 Frauen und 100 Männern im Alter zwischen 50 und 70 Jahren und an 25 Frauen und 25 Männern im Alter zwischen 20 und 30 Jahren in Form von Perzentiltabellen vorgestellt.

Der Forschungsbericht kann auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin heruntergeladen werden.

Quelle:  Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin   >>> http://www.baua.de/de/Publikationen/Fachbeitraege/F1299.html <<<


Präsident der ÄK Hamburg und Vizepräsident der BÄK Montgomery wehrt sich gegen Kompromisse beim Nichtraucherschutz

Quelle: Ärzteblatt.de v. 11.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35402 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 12.02.09):

Die Forderung nach einem generellen Rauchverbot dürfte „vom Tisch sein“. Mehrere Gerichte haben nunmehr eine Kompromisslösung vorgeschlagen, die von den entsprechenden Landesgesetzgebern positiv aufgenommen wird. Insofern besteht kein Anlass, eine erneute Debatte zu entfachen. Die bedeutsamen Urteile sowohl des BVerfG als auch mehrerer Verfassungsgerichte der Länder sind nicht einem „reinen Populismus“ oder wie auch immer gearteten „faulen Kompromissen“ geschuldet, sondern einer Verfassungsauslegung mit Augenmaß!

Hierbei sollte es sein Bewenden haben.


Die Illusion totaler Autonomie

Quelle: der Freitag, Sterbehilfe -11.02.2009 17:30 v. Ulrike Baureithel >>> http://www.freitag.de/politik/0907-sterbehilfe-wachkoma-patientenverfuegung-englaro-italien <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 11.02.09):

Die Autorin unterliegt – wie nicht selten feststellbar – einem erheblichen Irrtum, wenn sie meint, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung offensichtlich mit einem „Verdursten“ gleichzusetzen sei. Eine derartige Auffassung ist insbesondere unter palliativmedizinischen Gesichtspunkten betrachtet nicht haltbar.

Vgl. dazu die instruktiven Beiträge mit weiterführenden Literaturhinweisen bei Christian Kolb unter http://www.nahrungsverweigerung.de/


Gehörlose Menschen sind in Deutschland medizinisch benachteiligt - Studie will Status quo aufdecken

 Petra Giegerich, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Johannes Gutenberg-Universität Mainz

11.02.2009

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news300465 <<<


Online-Lexikon Betreuungsrecht – v. Horst Deinert

 

„Das Online-Lexikon Betreuungsrecht ist jetzt ein Wiki. Es benutzt die gleiche Softwarebasis wie die freie Enzyklopedie Wikipedia und funktioniert auch genau so, d.h., jede Leserin und jeder Leser kann Artikel verändern, ergänzen oder komplette Artikel selbst schreiben. (siehe Links unter Hilfe). Mit diesem Angebot ist die Hoffnung verbunden, dass sich viele am Betreuungsrecht Interessierte und dort Kundige finden, die diesem Lexikon dazu verhelfen, als vollständiges Kompendium allen im Bereich der rechtlichen Betreuung Tätigen und sonst davon Betroffenen eine gute Praxishilfe zu werden.“

Quelle: >>> http://wiki.btprax.de/Hauptseite <<<


„Ärztekammer Nordrhein gibt absolute Lebensschutz-PV aus

Von der Bundeszentralstelle Patientenverfügung ist dieser Tage auf ein als „skandalös" bezeichnetes Patientenverfügungsformular hingewiesen worden, welches Teile der Ärzteschaft Vorsorgewilligen empfehlen. Und zwar das der Ärztekammer Nordrhein (Düsseldorf). Deren Präsident Prof. Hoppe, siehe http://www.aekno.de , ist gleichzeitig Bundesärztekammerpräsident.

Die so genannte Christliche Patientenverfügung (welche die Deutsche Bischofskonferenz mit herausgibt) ist wirkungslos und vertritt dabei immerhin nicht die reine Vatikanlehre. Anders das Musterformular der ÄK Nordrhein, wo folgendes vorgegeben: 
Im Sterbeprozess und bei schwerwiegender, irreparabler Schädigung geistiger Funktionen / Dauerkoma kann demnach auf Intensivtherapie verzichtet werden, wenn diese lediglich noch eine Sterbens- und Leidensverlängerung bedeuten würde. Es kann auch abgelehnt werden, „dass meine Lebensfunktionen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufrechterhalten werden" - aber (!): „abgesehen von ausreichender Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr". Quelle: http://www.aekno.de/downloads/aekno/pat-verfuegung2006.pdf
 

Für Patienten meist völlig undurchschaubar

Wer ein solches, auf der Internetseite der Ärztekammer Nordrhein vorformuliertes im Vertrauen auf ärztliche Autorität unterschreibt, stimmt zu, jahrelang im Koma am leben erhalten zu werden. Das ist natürlich jedem selbst vorbehalten. Das Problem, weiß eine Mitarbeiterin der Bundeszentralstelle Patientenverfügung (PV) dabei:

Den Verfügenden ist das keinesfalls klar: „Wir wurden aufmerksam, als dieses Formular uns hier zur Hinterlegung vorgelegt wurde durch die Tochter einer hoch betagten Patientin. Der alten Dame war der besagte Patientenverfügungsvordruck zur Unterschrift vom beratenden Hausarzt empfohlen worden. In den Gesprächen mit uns ergab sich jedoch sehr schnell, dass die Patientin gerade eine PEG-Sonde zur künstlichen Ernährung völlig ablehnte. Die Menschen lesen nur 'keine sinnlose Verlängerung mehr' und verstehen nicht, dass so ein Formular genau das Gegenteil meinen und bewirken kann."

ÄK Nordrhein ist restriktiver Außenseiter

Die ÄK Nordrhein unter Prof. Hoppe setzt sich mit ihrer restriktiven Vorgabe von allen (!) anderen Landesärztekammern ab.

Der Vorfall war Grund genug für die Bundeszentralstelle PV, sich einmal systematisch mit den Vorgaben aller Landesärztekammert zu beschäftigen. Das Ergebnis der Internetrecherche:

Es bietet sich ein sehr buntes, uneinheitliches Bild. Nur die Ärztekammern Thüringens und Mecklenburg-Vorpommern haben keinerlei Verweise auf Patientenverfügungen. Die Kammern von Rheinland Pfalz, Niedersachsen, Sachsen bieten eigene Texte. Die ÄK von Sachsen-Anhalt bietet im Netz das Modell der Prof. Kielstein und Sass, die von Westfalen-Lippe ein Modell der Hospizbewegung Münster, die Bayerns präsentiert eine eigene Checkliste. Die Ärztekammer des Saarlands verwendet denselben Text wie den eingangs dargestellten der ÄK Nordrhein (Düsseldorf) - allerdings ohne den kritisierten Zusatz, der den Verzicht auf künstliche Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr unmöglich macht. Alle anderen Landesärztekammern verwenden auf ihren Internetseiten die Textbausteine zu Patientenverfügungen des Bundesjustizministeriums oder verweisen auf diese. 

Die Bundesärztekammer hat keine Empfehlung eines Modells ins Netz gestellt).

Berufsordnungen der Landesärztekammern zur PV

Ein medizin-ethisches Universitätsinstitut hat sich jetzt übrigens angeschickt, auch alle Berufsordnungen der Landesärztekammern zum Thema Patientenverfügungen genauer unter die Lupe zu nehmen.“

Quelle: Newsletter-Patientenverfügung v. 11.02.02 im Original (mit freundlicher Genehmigung v. Gita Neumann, http://www.patientenverfuegung.de.


Wie nachstehend mitgeteilt, haben wir das Webdesign geändert. Nunmehr sollten auch die Texte problemlos im Internetbrowser Mozilla Firefox lesbar sein.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Lutz Barth, 11.02.09 (20.30 Uhr)


Sehr verehrte UserInnen!

Hinweisen aus der Praxis folgend sehen wir uns nunmehr kurzfristig gehalten, Änderungen am Design der Webseite vorzunehmen. Es ist zwar ein Relaunch des gesamten Webauftritts geplant, aber uns erreichen immer mehr Zuschriften, dass unter dem Internetbrowser Firefox die Inhalte nicht vollständig angezeigt werden.
Ein Blick in die von unserem Provider zur Verfügung gestellte Browser-Statistik zeigt uns, dass immerhin 10% unserer UserInnen den Browser von Firefox verwenden und von daher werden wir

heute Abend in der Zeit von 21 bis ca. 22 Uhr

ein geändertes Format einspielen. An der Navigation der Webseite ändert sich freilich nichts und wir hoffen auf Ihr Verständnis.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns im Übrigen für das rege Interesse an unseren Webpräsenzen bedanken; wir verzeichnen steigende Zugriffszahlen und dies zeigt uns, dass wir trotz mancher kritischer Kommentare im Begriff sind, Maßstäbe mit Blick auf eine Online-Tageszeitung u.a. zum Pflege- und Medizinrecht in einem interprofessionellen Rahmen zu setzen.

Dies gelingt uns insbesondere auch deshalb, weil namhafte Verlage uns die Genehmigung erteilt haben, direkt auf ihre Publikationsprodukte zu verlinken. Hierfür sind wir besonders dankbar, denn mit unserem Webauftritt wollen wir insbesondere auch eine Brücke zwischen den verschiedenen Professionen bauen und so zur Interdisziplinarität beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Lutz Barth (webmaster), 11.02.09


LAG Berlin-Brandenburg: Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung einer Altenpflegerin (hier: ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung einer Behinderten, die im rollierenden Schichtsystem eingesetzt werden soll)

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.12.08 (Az. 26 Sa 343/08)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


OLG Brandenburg: Zu den Aufklärungspflichten des Arztes vor einer Operation (hier: Hammerzehe - hinreichende Aufklärung über das Infektionsrisiko u.a. bei Knochenresektion mittels Laser)

OLG Brandenburg, Urt. v. 13.11.08 (Az. 12 U 104/08)

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


"Nationale Charta zur Betreuung Schwerstkranker"

Ein Kommentar hierzu von

Von Helmut Laschet. Moral für Schaufenster, in Ärzte Zeitung v. 10.02.09 (>>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=532228  <<<)


Gute Palliativversorgung - ein Lotteriespiel

v. Christoph Fuhr, in Ärzte Zeitung v. 10.02.09 (>>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=532186  <<<)


Vergütungsregelung für Palliativversorgung steht

Quelle: Ärzte Zeitung v. 10.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=532231 <<< (html)


GSterbehilfe – Drama in Italien: "Herr vergib ihnen, denn sie wussten nicht, was sie taten!"

Der italienische Ministerpräsident scheint außer „Rand und Band“ zu sein; er wirft den Verantwortlichen „Mord“ vor und der Vatikan lässt über ihren Gesundheitsminister, Javier Lozano Barragan, verlauten: „Möge der Herr sie willkommen heißen und denjenigen, die sie dorthin gebracht haben, verzeihen“. Die Debatte wird in Italien mit unverminderter Härte weitergeführt und es werden hierzulande Ängste wach.

Nicht ganz unberechtigt mahnt denn auch unter dem Eindruck des italienischen Dramas die Deutsche Hospiz Stiftung entsprechende Konsequenzen für die Diskussion in Deutschland über das Patientenverfügungsgesetz an. Insbesondere bedarf es hier konkreter Regelungen, wie im Einzelfall der mutmaßliche Wille festzustellen sei, wenn und soweit keine Patientenverfügung vorliegt.

„Wir sollten gewarnt sein: Ein solch unwürdiges Schauspiel kann auch in Deutschland Realität werden“, so u.a. Eugen Brysch von der Deutschen Hospiz Stiftung in einer Pressemitteilung v. 10.02.09 (siehe dazu unten) und er meint in diesem Zusammenhang stehend, die politischen Kontrahenten haben Frau Englaro für ihre jeweiligen Ziele instrumentalisiert.

Nun – die Warnung ist durchaus berechtigt, auch wenn diesseits die Befürchtung gehegt wird, dass nicht wenige namhafte Vertreter aus der Ethik und Medizin bereits nachhaltig im Begriff sind, die Patienten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der neue ethische Paternalismus gerade im Bereich der Palliativmedizin und der Hospizbewegung ist ein untrügliches Anzeichen dafür, dass der Patient mit seiner Würde „zur kleinen Münze geschlagen wird“, soll er doch einstweilen um den weiteren Ausbau der palliativmedizinischen Forschung davon Abstand nehmen, eine Patientenverfügung zu verfassen, die im Übrigen den Hospizgedanken „zerstöre“.

In der Tat sollte daher den Vorschriften in einem künftigen Gesetz über die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten größte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Ebenso wichtig erscheint mir allerdings eine breite Kampagne des Bundes zu sein, in der über u.a. über die Vorzüge einer Patientenverfügung nebst einer Betreuungsvollmacht aufgeklärt wird, damit auch die „Restrisiken“ bei der Feststellung des mutmaßlichen Willens weitestgehend durch den künftigen Patienten selbst ausgeschlossen werden können.

Wer die Freiheit zur Selbstbestimmung für sich reklamiert, sollte sich zugleich auch der hohen Selbstverantwortung bewusst werden und insofern dürfte es im Interesse eines jeden Einzelnen liegen, nach umfassender Aufklärung sich für oder gegen eine Patientenverfügung zu entscheiden.

Legen wir „unsere Freiheit zur Selbstbestimmung“ nicht in die „Hände anderer“, sondern nehmen wir diese Freiheit selbstverantwortlich war, mal ganz abgesehen davon, dass wir auch so die Ärzteschaft von einer großen Bürde befreien, denn ihr Fürsorgeanspruch endet mit unserer hinreichend bestimmten Willenserklärung in einer Patientenverfügung!

Es fällt schwer, die richtigen Worte für das Gebaren des italienischen Ministerpräsidenten zu finden – es werden lediglich Assoziationen an die Comic-Helden Asterix und Obelix mit ihrem „Wahlspruch“ wach, wenn sie auf die „Römer“ trafen; da fällt es schon leichter, die Äußerung des Gesundheitsministers vom Vatikan ein wenig „umzuformulieren“:

„Möge der Herr die Wachkoma-Patientin  willkommen heißen und denjenigen, die sie auf ihrem Weg dorthin behindert haben, verzeihen – denn sie wussten nicht, was sie taten“.

Lutz Barth, 11.02.09


Deutsche Hospiz Stiftung: Konsequenzen aus dem Fall Englaro in Deutschland ziehen / Patientenverfügungsgesetz anpassen

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung, Pressemitteilung v. 10.12.09 >>> http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung355.html <<< (html)


GAbzeichnung von ärztlichen Anordnungen in Heimen!

Gemeinsame Empfehlungen der Heimaufsicht, der Verbände der Pflegekassen und des MDK als Mitglieder der AG 20 Pflege (Arbeitsgemeinschaft nach § 20 HeimG) und der Landesärztekammer Brandenburg

Quelle: Brandenburgisches Ärzteblatt 2/2009, S. 15

Vgl. dazu unmittelbar im Anschluss auch die Erläuterungen zur gemeinsamen Empfehlung

„Dokumentation ärztlich angeordneter Maßnahmen in Heimen“

v. D. Sobotta, Justitiar der Landesärztekammer Brandenburg, in Brandenburgisches Ärzteblatt 2/2009, S. 16

Das Heft Nr. 02/2009 ist auf den Seiten der Landesärztekammer im Pdf. Format eingestellt: >>> http://www.laekb.de/40presse/20Aerzteblatt/10Titelseite/index.html <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 10.02.09):

Ein Schritt in die richtige Richtung!

Vgl. dazu bereits im Vorfeld die Stellungnahme von L. Barth aus dem Jahr 2007:

Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Wolters Kluwer Deutschland GmbH und damit der renommierten Zeitschrift Pflegerecht

Pflicht des Arztes zur Dokumentation und Gegenzeichnung in der „fremden“ (Heim)Dokumentation einer stationären Alteneinrichtung?

Von Lutz Barth

(Quelle: PflR 09/2007, S. 413 – 422)

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Eluana Englaro ist tot. Berlusconi streitet weiter.

v. Oliver Tolmein

Quelle: FAZ.net / BLOG v.09.02.09 >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/02/09/eluana-englaro-ist-tot-berlusconi-k-228-mpft-weiter.aspx <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 10.02.09):

Ohne den Fall hier weiter kommentieren zu wollen, bleibt zu hoffen, dass aufrechte Demokraten ihren italienischen Ministerpräsidenten mehr oder minder in die „Schranken“ weisen. Herr Berlusconi benötigt etwas mehr als nur Orientierung über rechtsstaatliche Prinzipien, wenn er in dem Drama zuletzt meint, noch an die „italienische Seele“ erinnern zu müssen, in dem er mitteilt: "Eluana ist nicht hirntot, sondern ein Mensch, der autonom atmet und theoretisch Kinder bekommen könnte" (Quelle: ZEIT ONLINE v. 9.2.2009 >>> http://www.zeit.de/online/2009/07/koma-italien <<<)


Papst: ‚Auch Leid ist lebenswert’

Der Papst zum Welttag der Kranken.

Quelle: kath.net v. 08.02.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=22057 <<< (html)


Medizinischer Dienst (MDK) Rheinland Pfalz kritisiert Pflegeheim-Zeugniss

MDK-Chef Gundo Zieres: In Deutschland wird es „zumindest auf dem Papier keine mangelhaften Einrichtungen mehr geben“

GDazu mehr in der heutigen Sendung: Report Mainz, 22 Uhr im Ersten

Quelle: swr.de / Report Mainz >>> http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=4487570/1tds5tf/index.html <<< (html)


"Pflege bewegt" – Beispielhafte Projekte in einer neuen Broschüre des Sozialministeriums Brandenburg

Die Broschüre kann über die Publikationsliste auf unter www.masgf.brandenburg.de  heruntergeladen oder bestellt werden.

Quelle: MASGF Brandenburg >>> http://www.masgf.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=masgf_site_detail&id=369382&_siteid=81 <<<


Die ergoogelte Informiertheit der Patienten kann Tücken haben

Quelle: Ärzte Zeitung v. 09.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=531738 <<< (html)


Kuschs "sozial unwertiges Gewerbe"

Ein Kurzkommentar v. L. Barth zum gleichlautenden Artikel in der Ärzte Zeitung v. 09.02.09

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BSG: Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken - Kündigung des Versorgungsvertrags

BSG, Urt. v. 12.06.08 (Az. B 3 P 2/07 R)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Kurioses am Rande - Nun scheint es amtlich zu sein:
Anwälte müssen unter der Robe keinen Schlips tragen

Die 14. Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat mit zwei Beschlüssen v. 06.02.09 den berühmten „Krawattenstreit“ zum Abschluss gebracht.

Quelle: LG Mannheim, Pressemitteilung v. 06.02.09 >>> http://www.lgmannheim.de/servlet/PB/menu/1238993/index.html?ROOT=1160629 <<< (html).

Kurze Anmerkung (L. Barth, 09.02.09):

Die Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Es beruhigt, dass das Landgericht entgegen der ersten Instanz eine weise Entscheidung getroffen hat. Der Verteidiger, der ohne Krawatte in einer Strafsache aufzutreten gedenkt, darf nicht vom Gericht zurückgewiesen werden. Die Würde des Gerichts war demnach durch das Tragen der Kleidung des Verteidigers unter der geschlossenen Robe nicht beeinträchtigt.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Amtsrichter sich über diese Beschlüsse des Landgerichts nicht grämt.


„Die Würde des Menschen kann man nicht abstufen“

Im Interview mit Christoph Scholz (kna) hat Prof. Bielefeld auf die Frage „Wie steht es um die Euthanasie? Wird sich die Diskussion angesichts einer alternden Gesellschaft und steigender Gesundheitskosten verschärfen?“ geantwortet und diese Antwort soll zum Anlass genommen werden, einige Gedanken zum „Wertekampf“ zu äußern.

v. Lutz Barth, 09.02.09

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Kusch muss leben lassen: Suizidbeihilfe kein erlaubtes Gewerbe

v. Oliver Tolmein

Quelle: FAZ.net – Blog v. 06. Februar 2009 >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/02/06/suizidbehilfe-kein-erlaubtes-gewerbe.aspx <<< (html)


Infektionsschutz wird belächelt

Pflegekräfte belächeln die Infektionsschutzmaßnahmen eines Rettungsdienstes.

Was ist passiert?        

Als ein mit MRSA besiedelter Bewohner vom Rettungsdienst ins Pflegeheim gebracht wird, belächeln die Pflegekräfte die Infektionsschutzmaßnahmen des Rettungsdienstes.
Die Pflegekräfte führen keine besonderen Schutzmaßnahmen durch.

Unwissen über die Übertragungswege und Gefahr von MRSA käme als mögliche Ursache in Betracht. Als die Pflegekräfte auf ihr Verhalten angesprochen werden, heißt es, dass die Infektionsschutzmaßnahmen übertrieben seien.

Mehr zu dieser Fallschilderung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 06.02.09) <<< (html)


VG Oldenburg: Widerruf der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikererlaubnis) – hier u.a.: die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen Einsatz eines Medikaments ergeben

VG Oldenburg, Urt. v. 18.11.08 (Az. 7 A 1324/08)

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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„Richtig substituieren statt irgendwie delegieren“

Editorial v. Robert Roßbruch, in PflR 01/2009, S. 1

Einige Anmerkungen hierzu von Lutz Barth, 08.02.09

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Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege

Heft 01/2009 der Zeitschrift PflegeRecht >>> Aus dem Inhaltsverzeichnis <<< (pdf.)
(Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Luchterhand (Wolters und Kluwer)


 

 

Italien - Berlusconi erlässt Notverordnung gegen Sterbewunsch

 

Quelle: Spiegel Online.de v. 06.02.09 >>> http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,606070,00.html <<< (html)

 


Palliativmedizinische Betreuung durch den Hausarzt - Reinhardt: Durchbruch für eine professionelle und würdevolle Begleitung von Sterbenden

Quelle: Ärztekammer Westfalen-Lippe, Pressemitteilung Nr. 8/09 v. 06.02.09 >>> http://www.aekwl.de/index.php?id=123&tx_ttnews[tt_news]=461&tx_ttnews[backPid]=117&cHash=2f11a2a5a9 <<< (html)


GIm Fall „Roger Kusch“ ist der Beschluss des VG Hamburg ergangen!

Mehr Informationen hierzu – u.a. eine Pressemitteilung v. Dr. Kusch v. 06.02.09 und den Beschluss des VG Hamburg v. 06.02.09 im Volltext finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

Quelle: Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V. >>> http://www.kuschsterbehilfe.de/ <<<


G-BA: Beschluss zu den Hilfsmittel-Richtlinien tritt in Kraft

Der nachfolgende Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16. Oktober 2008 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 7. Februar 2009 in Kraft:

Hilfsmittel-Richtlinien (Redaktionelle und inhaltliche Überarbeitung / Anpassung Sehhilfen)

Mehr Informationen hierzu finden Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: G-BA >>> http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/735/ <<< (html)


L’Euthanasie en Allemagne - le débat est déclenché

Le 16 octobre 2009 un groupe d’experts de renom va se retrouver à Coblence pour débattre de ce sujet - tabou jusqu’aujourd’hui. Il s’agit avant tout de définir les raisons et les limites d’une aide médicale au suicide demandé par un patient conscient et en pleine possession de toutes ses facultés mentales. Le sujet est explosif car l’Ordre des Médecins en Allemagne se prononce encore contre le suicide médicalement assisté.

Ce congrès veut surtout donner une orientation sur les aspects légaux de ce débat. Vous pourrez trouver plus d’informations sur le site : http://www.nursing-health-events.de/products.htm

le 05/02/2009 à 21:30
 
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Euthanasia in Germany - the launching of a debate

On October 16th 2009 a group of renowned experts will meet at a congress in Koblenz to discuss an issue which was strictly kept taboo until now. It will deal principally with the reasons and limitations for PAS (physician assisted suicide) when requested from a lucid and fully conscious patient. This issue is explosive because in Germany the medical associations are in their great majority opposed to PAS. The congress aims mainly at shedding light on the legal aspects of this debate.

You can find more information about this event on the link : http://www.nursing-health-events.de/products.htm

le 05/02/2009 à 21:25
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Quelle: Jacqueline JENCQUEL
www.jacquelinejencquel.com 


Osteoporose: Jede Fraktur erhöht das Sterberisiko

Quelle: Ärzteblatt.de v. 05.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35318 <<< (html)


Arzneisicherheit ist ein Manko in der Pflege

Quelle: Ärzte Zeitung v. 06.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=531593 <<< (html)


Italien: Erneute Wende im Wachkoma-Fall Englaro?

Quelle: kathweb.at v. 05.02.09 >>> http://www.kathweb.at/content/site/nachrichten/database/24036.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 05.02.09):

Die Regierung von Silvio Berlusconi beabsichtigt, per Eildekret einen im Parlament anhängigen Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe vorübergehend in Kraft zu setzen. Laut der o.a. Mitteilung hat Berlusconi am späten Mittwochabend dem italienischen Fernsehen gesagt: "Wir arbeiten daran, zu intervenieren".

Sollte dieser Schritt von „Erfolg“ gekrönt sein sollte, wird es auf eine weitere Zwangsernährung hinauslaufen. Gerichtsentscheidungen spielen in diesem Zusammenhang stehend keine Rolle mehr und der „Fall“ zeigt insgesamt, wie schwierig sich das „Sterben“ gestalten kann. Ein insgesamt bedauernswerter und zugleich unglaublicher Vorgang, der einem Untergang der Rechtskultur gleichkommt.


BAG: Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD

BAG, Urt. v. 05.02.09 (Az. 6 AZR 114/08)

„§ 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an, so liegen im tariflichen Sinne mehrere Rufbe­reitschaften iSv. § 8 Abs. 3 TVöD vor. Für diese Rufbereitschaften ist deshalb lediglich die Stundenvergütung von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts und nicht die Tagespauschale nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD zu zahlen.“ >>> weiter

Quelle: Bundearbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 14/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13253&pos=1&anz=15 <<< (html)


Pro & Kontra: Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen

E.A. Richter-Kuhlmann; G. Klinkhammer, in Dtsch Arztebl 2009; 106(5): A-166 (Quelle: >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=63169 <<< (html)


Weiter Proteste gegen Sterbehilfe in Italien

Quelle: kathweb.de v. 04.02.09 >>> http://www.kathweb.at/content/site/nachrichten/database/23997.html <<< (html)


Auswirkungen der Honorarreform in Bayern
Pflegeverbände: Fachärzte lassen Heimpatienten im Stich

Quelle: Ärztliche Praxis v. 04.02.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_pflege_fachaerzte_123375349094.htm <<< (html)


Veranstaltungsankündigung – 16.10.09 in Koblenz!

Nursing &. Health – Events

 Seminare &. Kongresse


Debstedter Str. 107, 27607 Langen
Tel. 04743 / 278 001
Internetportal: www.nursing-health-events.de
E-Mail: dagmar-janssen@nursing-health-events.de

Grund und Grenzen der ärztlichen Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link.

Quelle: >>> http://www.nursing-health-events.de/products.htm <<< (html)


BGH: Vor Gericht müssen sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Aspekte vorgetragen werden!

BGH, Urt. v. 18.12.09 (Az. IX ZR 179/07)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 04.02.09):

Das Urteil des BGH v. 18.12.09 zeigt einmal mehr, dass insbesondere Rechtsanwälte gehalten sind, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens umfassend über die tatsächlichen Gesichtspunkte hinaus insbesondere auch zu den rechtlichen Aspekten vorzutragen, anderenfalls man/frau sich dem Schadensersatz aus der Verletzung der Pflichten aus dem abgeschlossenen Anwaltsvertrages ausgesetzt sieht.

Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte es ein Rechtsanwalt in der Vorinstanz verabsäumt, auf ein insoweit einschlägiges Urteil des BGH zu verweisen. Besonders pikant allerdings hierbei war, dass auch das erkennende Gericht im Berufungsverfahren die Entscheidung des BGH offensichtlich „nicht präsent“ hatte, was aber letztlich den Rechtsanwalt nicht entlasten konnte.

Der altehrwürdige Grundsatz „da mihi facta, dabo tibi ius“ nach dem Motto: „Reiche mir die Fakten und ich zeige Dir dann das Recht“ ist also durchaus mit Vorsicht in der Rechtspraxis zu genießen, kann doch das Vertrauen hierauf zum Schadensersatz führen.

Auch der weitere einschlägige römische Rechtsgrundsatz „iura novit curia“, wonach insbesondere auch davon ausgegangen werden kann, dass das Gericht das Recht kennt, verfängt nicht und kann daher jedenfalls den Rechtsanwalt nicht entlasten, da dieser neben der Aufklärung des Sachverhalts auch zur rechtlichen Durchdringung des Streitfalles das seinige beizutragen hat.

Die vollständige Entscheidung können Sie auf den Seiten des BGH unter >>> http://www.bundesgerichtshof.de/ <<< nachlesen.

Nachstehender Link führt Sie direkt zur Entscheidung v. 18.12.08 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008-12&nr=46751&pos=23&anz=262 <<< (pdf.)

Gerade in schwierigen Arzthaftpflicht- und Pflegehaftungsprozessen kommt der „Arbeit“ am Sachverhalt und der Aufbereitung der einschlägigen Rechtsfragen eine ganz besondere Bedeutung zu, so dass denn hier auch auf die Entscheidung des BGH hingewiesen werden soll. Nicht zuletzt die „Sturzfälle“ vor den Zivilgerichten haben überdeutlich demonstriert, dass nicht selten in den Gerichtsentscheidungen der Hinweis enthalten war, dass der Kläger (die Klägerin) es nicht vermocht habe, „hinreichend substantiiert vorzutragen“ bzw. dass er nicht seiner Darlegungs- und Beweislast genügt hat.

Ungeachtet dessen soll aber darauf hingewiesen werden, dass auch die obergerichtliche Rechtsprechung der Kritik fähig ist und wir uns nicht davor scheuen sollten, diese auch argumentativ zu belegen, mag auch dass Engagement der zur Entscheidung berufene Richter eher als verhalten einzustufen sein, wenn es darum geht, etwa die Rechtsprechung des BGH oder anderer Gerichte zu kritisieren. Dies bliebe dann letztlich dem „Wissenschaftsbetrieb“ überantwortet und da könnte es dann Sinn machen, auch die pflegerechtlichen Fragestellungen etwas intensiver zu diskutieren und die Juristen nicht darauf verweisen zu wollen, dass sie mit ihren Statements den „fachlichen Diskurs“ belasten. Die intraprofessionelle Debatte wird es „aushalten müssen“, wenn mit den Fragen zugleich auch bedeutsame Rechtsfragen angesprochen sind und sich hierzu kontroverse Meinungen herauskristallisieren, in denen nicht selten laienhafte Vorstellungen von Recht einer dringenden Korrektur bedürfen.

Lutz Barth, 04.02.09


10. Februar 2009: Tag der Kinderhospizarbeit

Der "Tag der Kinderhospizarbeit" soll das Thema Sterben und Tod aus dem Tabubereich holen. Seit 2006 wird damit jedes Jahr auf die Situation betroffener Kinder und deren Eltern aufmerksam gemacht. Veranstalter ist die Deutsche Hospiz Stiftung.

Mehr Informationen dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: AOK Bundesverband >>> http://www.aok-bv.de/presse/gesundheitstage/index_00521.html <<< (html)


Komapatientin in Italien zum Sterben in neue Klinik verlegt

Quelle: Ärzteblatt.de v. 03.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35296 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 04.02.09):

Der Vorsitzende des päpstlichen Rates für Gesundheitsfragen des Vatikans, Javier Lozano Barragan, bekräftigte in der Dienstagsausgabe der Zeitung „La Repubblica“ den Widerstand und sprach von einem geplanten „scheußlichen Mord“, so der Hinweis in dem obigen Artikel.

Der Fall ist unerträglich und zeigt, dass wir alle aufgerufen sind, den säkularen Verfassungsstaat nachhaltig zu verteidigen.

Das Dilemma scheint unausweichlich zu sein, da insbesondere auch Papst Benedikt XVI. am vergangenen Sonntag beim Angelus auf dem Petersplatz keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass allen Angriffen auf das Leben eine Absage zu erteilen sei: Euthanasie etwa sei „die falsche Lösung für das Drama des Leidens – eine Lösung, die des Menschen nicht würdig ist“ und weiter: „Die wahre Antwort kann es nicht sein, den Tod zu geben, mag er auch noch so „sanft“ scheinen, sondern die Liebe zu bezeugen, die einen den Schmerz und den Todeskampf auf menschliche Art anzugehen hilft.“ Vor Gott sei „keine Träne verloren“, so der Papst laut einer Mitteilung in kath.net v. 01.02.09 (>>> http://www.kath.net/detail.php?id=21999  <<< html).

Ohne Frage haben wir in dem Diskurs gegenüber anderslautende Meinungen den nötigen Respekt aufzubringen; indes muss aber klar sein, dass ethische Verwirrungen insbesondere im Hinblick auf die Vorstellung, das dass Sterben eine spezifisch christliche heroische Tat sei, wenn und soweit wir das Leiden annehmen und zu tragen bereit sind, nicht dazu führen dürfen, dass ganze Staatsvölker ethisch zwangsinstrumentalisiert werden, in dem beharrlich das Selbstbestimmungsrecht geleugnet wird.

Mit Verlaub - wir müssen keine „Tränen“ vergießen, um selbstbestimmt sterben zu dürfen und zu können. In einer säkularen Gesellschaft dürfen wir den Kelch an uns vorübergehen lassen.

Lutz Barth, 04.02.09


Fernlehrgang Leitende Arzthelferin

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: Medizinische Fachangestellte.de >>> http://www.medizinische-fachangestellte.de/fernlehrgang/ <<< (html)


Praxismitarbeiter nehmen auch an Gesprächen über die Neuordnung der „ärztlichen Leistungen (Delegation) teil

Quelle: Ärzte Zeitung v. 04.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=531235 <<< (html)

Der KBV-Sprecher, Dr. Roland Stahl, hat dies gegenüber der "Ärzte Zeitung" bestätig. Siehe dazu unten die >>> Mitteilung <<<.


Eine helfende Hand, wenn sich das Leben dem Ende zuneigt

In Frankfurt am Main werden Ehrenamtliche von der Caritas qualifiziert, um unheilbar Kranke zu Hause zu pflegen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 03.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=528769 <<< (html)


Nachgehakt: KBV und DPR signalisieren Dialogbereitschaft in Fragen der Delegation ärztlicher Leistungen

„Vertreter der Pflegeberufe sind in Sorge, dass ihre Kompetenzen durch arztentlastende Versorgungsmodelle wie AGNES oder VERAH beschnitten werden“ (Quelle: Ärzte Zeitung v. 02.02.09) und noch in diesem Frühjahr würden beide Seiten zu ersten Expertengesprächen zusammenkommen, um strittige Fragen zu klären, sagte der stellvertretende KBV-Vorsitzende Dr. Carl-Heinz Müller gegenüber der "Ärzte Zeitung".

Hier könnte es Sinn machen, dass zum Expertengespräch auch der Verband medizinischer Fachberufe e.V. hinzugeladen wird, zumal der DPR für die große Gruppe der Berufsangehörigen in Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen kein Mandat besitzt.

Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass der DPR sich keine „Sorgen“ zu machen braucht, da die arztentlastenden Modelle nicht die Kompetenzen der Pflegenden beschneiden. Es geht nicht darum, irgendwelche „Erbhöfe“ zu verteidigen, die bis dato nicht vorhanden waren. Im Bereich der ambulanten ärztlichen resp. hausärztlichen Versorgung kann es nur sinnvoll um Kooperation gehen und nicht um die Übertragung genuin ärztlicher Aufgaben im Sinne der gewünschten Substitution ärztlicher Leistungen. Der Wahlspruch frei nach Obama „Yes we can“ mag zwar einstweilen für die Forderung nach der Etablierung von Pflegekammern in der aktuellen Debatte gleichsam pathetisch erhoben werden (siehe dazu Pflege 2009: Deutscher Pflegerat steuert auf eigene Berufskammer zu, in Die Schwester/Der Pfleger 02/09, S. 109), dürfte aber keine entscheidende Wirkung mit Blick auf die Übertragung ärztlicher Aufgaben in bewusster Konkurrenz zu den Berufsangehörigen etwa der Arztpraxen zeitigen.

Lutz Barth, 03.02.09


Literaturspiegel

 

Zeitgemäße Sturzprophylaxe
Sturzrisiken erfolgreich reduzieren

v. Siegfried Huhn, in Die Schwester/Der Pfleger 02/09, S. 112 ff.

______________________________________________

Rechtliche Perspektive

Sturzprophylaxe muss sich am Stand der Wissenschaft orientieren

v. Volker Großkopf, in Die Schwester/Der Pfleger 02/09, S. 120 ff.

Kurze Anmerkung (L. Barth, 03.02.09):

Der Beitrag weist zu Recht darauf hin, dass insbesondere Krankenhäuser und Pflegeheime in besonderer Weise aufgefordert sind, ihren Sorgfaltspflichten im Umgang mit sturzgefährdeten Patienten nachzukommen. Im Ergebnis zutreffend weist Großkopf darauf hin, dass die Entwicklung von Handlungsstrategien aus juristischer Perspektive dadurch erschwert wird, dass die Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf die haftungsbegründenden Umstände eines Sturzereignisses durchaus uneinheitlich ist. Zwar bieten diesbezüglich die beiden höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2005 ein wenig Orientierung an, wenngleich m.E. nach der  BGH ohne erkennbare Not die Pflichten der Träger an Maßnahmen ausrichtet, die für diese mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisiert werden können. Dies wird nicht weiter von Großkopf problematisiert, obgleich doch hier der BGH zwei „ungeschriebene Tatbestandsmerkmale“ eingeführt hat, die zumindest einer Diskussion bedurft hätten. Dass hierbei die Betreuung eines dementiell erkrankten Bewohners ggf. erhöhte Fürsorge- und Aufsichtspflichten nach sich ziehen, dürfte auf der Hand liegen.

 ______________________________________________

Vgl. dazu weiterführend die diesseitige Argumentation in

Zu den Aufsichtspflichten einer Alten- und Pflegeeinrichtung über einen dementiell erkrankten Bewohner – ein Beitrag in drei Teilen v. Lutz Barth, in (1. Teil) PflR 2008/1, 3 ff.; (2. Teil) PflR 2008/2, 53 ff.; (3. Teil) PflR 2008/3, 103 ff. – jeweils mit umfangreichen Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung;

ferner

Förderung von Mobilität und Sicherheit bei Menschen mit demenziellen Einschränkungen in stationären Einrichtungen und die Debatte um die "Aufsichtspflicht" v. Th. Klie, in PflR 2008/8, 366 ff.

Im Übrigen darf hier auf den Gastbeitrag von RA(in) Dr. R. Schultze–Zeu, Haftung bei Sturzfällen im Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim unter Heranziehung der Beweiserleichterung des voll beherrschbaren Risikos, verwiesen werden.

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<< (pdf.)


Krankenschwester in Großbritannien suspendiert, weil sie Gebet anbot

Quelle: kath.net v. 02.02.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=22002 <<< (html)


Staatliches Lohndiktat für die Pflege: Mehrheit der Einrichtungen fremdbestimmt?

Private Pflege darf beim Mindestlohn nicht ausgebremst werden!

Quelle: bpa, Pressemitteilung Nr. 04/09 v. 29.01.09 >>> http://www.bpa.de/upload/public/doc/Mindestlohn_PDF.pdf <<< (pdf.)


Ärzte und Pflegekräfte verlassen Schützengräben

KBV und Pflegerat wollen Streit über delegierbare Leistungen entschärfen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 02.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=531051 <<< (html)


Wann darf ein Mensch sterben?

Ärzteprozess in Magdeburg

v. Dr. med. Rüdiger Schöning, Ärztlicher Geschäftsführer, in Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 20 (2009) 2, S. 5 ff. (Quelle: >>> http://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/02/images/stories/09_heft_02/0902_S05_wann_darf_ein_Mensch_sterben.pdf <<<


Neue Wege bei der Versorgung alter Menschen

Die Landesgesundheitskonferenz Nordrhein-Westfalen hat sich erneut mit dem Thema „Gesundheit im Alter“ beschäftigt.

v. U. Langenberg, in Rheinisches Ärzteblatt 02/2009 (Quelle: >>> http://www.aekno.de/page.asp?pageId=6727&noredir=True <<< html)


PEG-Wechsel – ambulant oder stationär?

v. W. Rösch, H. Gießler, in Hess. Ärzteblatt 02/2009, S. 126 ff. (Quelle: laekh.de >>> http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_02/2009_02_14.pdf <<< pdf.)


Neue Tätigkeitsprofile für Medizinische Fachangestellte (MFA)/
Arzthelfer/innen in der Versorgung älterer Menschen

Qualifizierungslehrgang für (MFA)/Arzthelfer/innen

v. Ralf Reiche, in Hess. Ärzteblatt 02/2009, S. 101 ff. (Quelle: laekh.de >>> http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_02/2009_02_04.pdf <<< pdf.)


Papst Benedikt XVI. gegen Euthanasie

Quelle: HWelt.de, Mitteilung v. 02.02.09 >>> http://www.hwelt.de/c/content/view/3224/1/ <<< (html)


LAG Düsseldorf: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für das ganze Jahr krankgeschriebene Arbeitnehmer

LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.09 (Az. 12 Sa 486/06)

Nachdem der Europäische Gerichtshof am 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 geurteilt hat (siehe dazu Pressemitteilung Nr. 03/09 des LAG Düsseldorf v. 21.01.09 >>> http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/940_03_09.pdf <<< pdf.), ist der Ausgangsfall heute vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden worden. Danach hat auch in der Bundesrepublik für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen zu gelten,

► dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war,

►dass der Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern, falls der Urlaub im Urlaubsjahr nicht erteilt wurde, vom Arbeitgeber zu späterer Zeit nachzugewähren ist,

►dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs hat, und zwar auch dann, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war bzw. weiterhin krankgeschrieben ist.

Das LAG hat die Revision zugelassen.

Vgl. dazu weiter den Volltext der Pressemitteilung.

Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung Nr. 04/09 v. 02.02.09 >>> http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/940_04_09.pdf <<< (pdf.)


Gesellschaft für Innere Medizin fordert PAVK-Screening

„Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin fordert ein Screening alter Menschen auf periphere arterielle Verschlusskrankheit (PAVK). Durch den einfachen rechnerischen Vergleich des Blutdrucks an Arm und Bein - den Knöchel-Arm-Index - lässt sich eine PAVK leicht erkennen.“ >>> weiter

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 30.01.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/pavk/?sid=530793 <<< (html)


Aufgabenprofil Pflegender im Krankenhaus

Kay Gropp, Pressestelle
Private Universität Witten/Herdecke gGmbH

02.02.2009

Wer macht was im Krankenhaus? Und was sollte er eigentlich besser tun?

Am 11. Februar 2009 werden am Institut für Pflegewissenschaft der Universität Witten/Herdecke, Stockumer Str. 10, im Richtersaal von 10.00 bis 15.00 Uhr die Ergebnisse aus dem Lehr- und Forschungsprojekt "Aufgabenprofil Pflegender im Krankenhaus" vorgestellt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Aufgabenverteilung im Krankenhaus wurden Befragungen des Pflegepersonals in vier deutschen und zwei schweizer Krankenhäusern durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Fragen zu aktuell ausgeführten Tätigkeiten der Pflegenden und Fragen zu den Vorstellungen, wer welche Tätigkeiten zur Versorgung der Patienten ausführen sollte.

Neben den Projektleiterinnen Prof. Dr. Sabine Bartholomeyczik und Dr. Elke Donath und den Studierenden, die das Projekt durchgeführt haben, werden Prof. Dr. Michael Simon (FH Hannover), Frau Anneke de Jong (Universität Witten/Herdecke) referieren. Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch ist eine Anmeldung aus organisatorischen Gründen notwendig. Bitte senden sie diese an: stefan.juchems@uni-wh.de. Das Programm für die Veranstaltung kann ebenfalls hier angefordert werden.

Weitere Informationen bei Stefan Juchems,
Telefon: 023 02 - 926-358
Email: stefan.juchems@uni-wh.de

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news299002 <<< (html)


Hess. LAG: Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung

Hess. LAG, Urt. v. 26.11.08 (Az. 6/18 Sa 740/08)

“Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“ >>> weiter

Quelle: Hessisches Landesarbeitgericht >>> Pressemitteilung v. 30.01.09 <<< (html)


Alternative Medizin - Chancen und Grenzen    

„Komplementäre Behandlungsverfahren genießen wegen ihrer "Sanftheit" hohes Ansehen in der Bevölkerung. Die Zeit der Grabenkämpfe zwischen "Schulmedizin" und "Alternativer Medizin" scheint vorbei. Doch wie ist die Spreu vom Weizen zu trennen? Eine Vielzahl verschiedener Methoden versprechen Linderung und Heilung. Doch wie sieht es um wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit aus?“ >>> weiter

v. A. Müller-Lissner, in Berliner Ärzte, 46 (2), 14 - 18, 2009

Quelle: ÄK Berlin, Berliner Ärzte (elektronisch) >>> http://www.berliner-aerzte.net/pdf/bae0902_014.pdf <<< (pdf.)


Bischof Mixa kritisiert Sterbehilfe

Quelle: Augsburger Allgemeine v. 01.02.09 >>> http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Augsburg-Land/Lokalnews/Artikel,-Bischof-Mixa-kritisiert-Sterbehilfe-_arid,1469813_regid,2_puid,2_pageid,4493.html <<<


Pflegesituation in Krankenhäusern offenbar deutlich verschlechtert

Quelle: Ärzteblatt.de v. 30.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35260 <<< (html)


Die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßt Vorstoß von Gesundheitsministerin Schmidt / Starre Muster in der Pflege auflösen

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung, Pressemitteilung v. 30.01.09 >>> http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung353.html <<< (html)


Unsere Mediadaten im Januar 2009

 

Wir danken für das rege Interesse.
Ihr Lutz Barth, 01.02.09


Europarat fordert den Ausbau der Pallativmedizin

Vgl. dazu das Presseecho auf den Seiten v. Dr. W. Wodarg (MdB) >>> http://www.wodarg.de/politikfelder/europarat/2351170.html <<< (html)

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 28.01.09 einstimmig einen Beschluss zum Ausbau der Palliativmedizin in Europa gefasst.

In der Resolution Nr. 1649 fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Mitgliedsstaaten des Europarates zu einer verstärkten Debatte zum Thema Sterbehilfe auf. Der Rechtsstaat könne Fragen nach Leben und Sterben nicht unbeantwortet lassen. Im Resolutionstext heißt es u.a (Nr.10):

“Ethischer Pluralismus garantiert nicht etwa die größtmögliche Freiheit der Bürger, sondern begünstigt Beliebigkeit, Relativismus und praktischen Nihilismus gegenüber den anständig begründeten ethischen Positionen. Das Ergebnis ist eine generelle Desorientierung und letztlich der Zerfall des freiheitlichen Rechtsstaates.“

 Zum Volltext der Resolution 1649 in englischer Sprache siehe nachfolgenden Link:

 >>> http://www.assembly.coe.int/Mainf.asp?link=/Documents/AdoptedText/ta09/ERES1649.htm <<< (html)

 

Kurze Anmerkung (L. Barth, 31.01.09):

Im Kern ist die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nachhaltig zu begrüßen, geht es doch um den verstärkten Ausbau der Palliativmedizin.

Indes ist die Nr. 10 der Resolution aufs Schärfste zu kritisieren und wirft mehr Fragen auf, als dass dieser Hinweis Antworten liefert. Was bitte soll unter den „anständig begründeten ethischen Positionen“ zu verstehen sein und warum führt ein ethischer Pluralismus gleichsam zur generellen Desorientiertheit und so zum offensichtlich befürchteten Zerfall des freiheitlichen Rechtsstaats?

Mit dem Grundrechtskatalog in unserem Grundgesetz ist geradezu das Gegenteil verbürgt: basierend auf dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ist jedenfalls mit Blick auf das selbstbestimmte Sterben ein ethischer Pluralismus nicht nur wünschenswert, sondern geradezu anbefohlen. Nicht das "Anstandesgefühl aller billig und gerecht Denkenden" ist die zentrale Richtschnur in dem bedeutsamen Diskurs - mag auch ansonsten die Freiheit des Einzelnen nicht grenzenlos sein –, sondern die selbstbestimmte Entscheidung eines jeden Einzelnen. Der säkulare Verfassungsstaat wird es „aushalten müssen“, dass im Zweifel die Bürger und Bürgerinnen nicht den Idealen einer „ethischen Gemeinschaft“ entsprechen und sich daher als „egozentrische Individualisten“ erweisen, wenn es darum geht, für sich die Regie in einem selbstbestimmten Sterben führen zu wollen. Die Verpflichtung eines Staatsvolkes mit Blick auf das „anständige Sterben aufgrund einer anständig begründeten ethischen Position“ führt letztlich zu empfindlichen und nicht hinnehmbaren Grundrechtsbeschränkungen, die es gerade gilt, in der Wertedebatte zu vermeiden. In der „anständig begründeten Position“ liegt vielmehr die Gefahr eines aufkeimenden ethischen Neopaternalismus, der mit einer selbstbestimmten Entscheidung nichts – aber auch rein gar nichts - mehr gemein hat.

Für mich besteht daher kein Zweifel: Die Nr. 10 der Resolution Nr. 1649 erweist sich in der letzten Konsequenz als ein „Angriff“ (!) auf eines der fundamentalen Grundrechte in unserem säkularen Verfassungsstaat – dem Selbstbestimmungsrecht. Dieses aber gilt es um unseren Grundrechtsschutz willen zu verteidigen, bevor wir endgültig von dem an vielen Orten geschmiedeten „Ethikkartell“ eingemeindet werden!


Pflegesituation in Krankenhäusern offenbar deutlich verschlechtert

Quelle: Ärzteblatt.de v. 30.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35260 <<< (html)


Hessisches LSG: Bonus für Verzicht auf medizinische Leistungen unzulässig

Gesetzliche Krankenkassen dürfen nur gesundheitsbewusstes Verhalten mit einer Bonusregelung fördern

Quelle: Hessisches Landessozialgericht, Pressemitteilung Nr. 04/09 v. 28.01.09 >>> http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ/LSG_Darmstadt_Internet/sub/42b/42b10d96-8193-1f11-f3ef-ef97ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm <<< (html)


GBSG: Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

„Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2009 in fünf Revisionsverfahren Ent­scheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren.“ >>> weiter

Quelle: Bundessozialgericht, Medizininformation Nr. 05/09 v. 29.01.09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10758&pos=0&anz=5 <<< (html)


Neue Perspektiven für die Pflege - Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs legt Bericht vor

„In Berlin hat heute der Vorsitzende des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Dr. h.c. Jürgen Gohde, den Bericht des Beirats an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben.“

Umfangreiche Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des BGM (siehe nachfolgenden Link)

Quelle: BMG, Pressemitteilung v. 29.01.09 >>> http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168762/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/pm-29-01-09.html?__nnn=true <<< (html)


OVG Lüneburg: Zur sofortigen Vollziehung eines Beschäftigungsverbot eines Heimleiters wegen fehlender persönlicher Eignung

OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.10.08 (Az. 4 ME 295/08)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Sterbehilfe-Debatte: Der gesellschaftliche Konsens besteht bereits!

„Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft mit einem zunehmenden Anteil chronisch unheilbarer Erkrankungen müssen wir uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie wir mit Sterben und Tod umgehen. …>>> weiter

Ein Kurzkommentar v. L. Barth (29.01.09) zum Runden Tisch: Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen in Deutschland

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BAG: Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten: hier Reinigkraft im Pflegeheim

BAG, Urt. v. 28.01.09 (Az. 4/9 TaBV 73/07)

„Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert“ >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 12/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13239&pos=0&anz=12 <<< (html)


Sterbehilfe italienisch: Regierung sabotiert Gericht

v. Oliver Tolmein, in FAZ.NET v. 25.01.09 >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/01/25/sterbehilfe-italienisch-regierung-boykottiert-gerichte.aspx <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 29.01.09):

Ein anschauliches, wenngleich auch sehr bedrückendes Beispiel dafür, dass manche Staatsregierungen in dem Eifer einer Wertedebatte, die längst zum „Kulturkampf um das Sterben“ ausgewachsen ist, das Prinzip der Gewaltenteilung nahezu vollständig verdrängt haben. Tolmein kann daher völlig zu Recht konstatieren, dass die Frage, ob die Exekutive sich einer gerichtlichen Entscheidung widersetzen darf, in einem Rechtsstaat entschieden ist: sie darf es nicht!

Nun sind die Bedingungen in Italien freilich andere, als hierzulande. Aber eines ist doch auffällig und weiterhin zu diskutieren: die Motive der Exekutive, ggf. in einem Rechtsstaat Entscheidungen höchster Gerichte nicht „akzeptieren zu wollen“, gründen nicht selten in einer moralischen Werthaltung, die zumindest nach außen hin untrennbar mit den Zentrallehren und Dogmen der Katholischen Kirche verbunden zu sein scheint. Der säkulare Verfassungsstaat ist nach meiner festen Überzeugung daher einer ständigen Gefahr der Entsäkularisierung ausgesetzt, die es zu trotzen gilt. Für den Einzelnen freilich gilt, dass er in seiner Gewissensentscheidung frei ist, die er auch in besonderer Weise mit einer religiösen resp. weltanschaulichen Grundauffassung verbinden kann, wenngleich eben diese Grund- und Werthaltung nicht dazu führt, dass er das  „Sterben“ eines Anderen für seine Zwecke instrumentalisieren darf. Die höchst persönliche und aus religiösen Motiven heraus getragene und begründete Gewissensentscheidung verdrängt nicht die individuelle oder im Zweifel mutmaßliche Willensentscheidung des Patienten, so dass hier kurzerhand der Grundrechtsschutz des sterbewilligen resp. sterbebereiten Patienten im Sinne auch eines freiverantwortlichen Suizids im Sinne des Prinzips der praktischen Konkordanz vermeintlich konfligierender Grundrechte „geopfert“ werden müsste. Dem ist mitnichten so!

Vgl. dazu weiterführend zur diesseitigen Argumentation mit einer „vermittelnden“ Position:

Das „Recht des Komapatienten auf den eigenen Tod“ versus der Gewissensentscheidung der Ärzte und Pflegemitarbeiter ?

-          zugleich ein Plädoyer für die „Freiheit der Gewissensentscheidung“

v. L. Barth, in dem Kompendium

Sterbehilfe  - In dubio pro libertate

Kommt der Tod auf „ethisch leisen Sohlen“ daher oder öffnen wir ihm die Türen?

(Beiträge über die Ethik, das Sterben und die Grenzen der Selbstbestimmung)

v. Lutz Barth (2007), S. 89 ff. (S. 99)

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Häusliche Gewalt erkennen und verhindern: „Pflege heißt Krise“

v. U. Hempel, in Dtsch Arztebl 2009; 106(4): A-118 (Quelle: Ärzteblatt.de >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=63107 <<<)


Meta-Analyse: Akupunktur in der Schmerztherapie ohne Fundament

Quelle: Ärzteblatt.de v. 28.01.98 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35223 <<< (html)


Fachkampagne "Berufsfeld: Moderne Altenpflege" - Festival der Altenpflege am 12.03.2009 in Köln

Quelle: BGW v. 26.01.09 >>> http://www.bgw-online.de/internet/generator/Inhalt/OnlineInhalt/Statische_20Seiten/Navigation_20links/Aufbruch_20Pflege/Moderne-Altenpflege.html
 

Noch 20 Tage bis zu Deutschlands neuer Pflegemesse!

18. und 19. Februar 2009, Hamburg

Die CareFair Germany 2009 (CFG) ist Deutschlands neue multi- und interdisziplinäre KongressMesse rund um die Bereiche Alten- und Krankenpflege sowie Rehabilitation. Konzipiert ist die CFG für Führungs- und Fachkräfte aus dem ambulanten, stationären und akutklinischen Gesundheitssektor. Die durch die Hamburger Ärztekammer zertifizierten Kongressprogramme (5 Fachkongresse) mit über 200 Einzelbeiträgen – Deutschlands größter Pflegekongress! - renommierter Referenten sichern Ihnen insgesamt 12 Punkte für Ihr Fortbildungskontingent (CME und Freiwillige Registrierung für beruflich Pflegende).

Folgende Kongresse stehen zur Auswahl, die Sie mit nur einer kostenpflichtigen Anmeldung alle besuchen können:

 

Zum Dementia Fair Congress (DFC)

Zum Palliative Fair Congress (PFC)

Zum Mangement Fair Congress (MFC)

Zum Wound Fair Congress (WFC)

Zum Jura Fair Congress (JFC)

Dementia Fair Congress 

Palliative Fair Congress 

Management Fair Congress

Wound Fair Congress 

Jura Fair
Congress

 Das Programm und detaillierte Informationen finden Sie auf der Kongress-Homepage unter www.carefair-germany.de . 


Minister Karl-Josef Laumann: Bundesweit könnten 2.000 Ausbildungsplätze entstehen

Bundesratsinitiative: Staatliche Anerkennung des Operationstechnischen Assistenten gefordert >>> weiter

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Pressemitteilung v. 27.01.09 >>> http://www.mags.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm2009/090127a/index.html <<< (html)


Presseerklärung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V., des Deutschen Hospiz-und PalliativVerbands e.V. und der Bundesärztekammer

Runder Tisch diskutiert Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen in Deutschland

Quelle: BÄK, Gemeinsame Presseerklärung v. 28.01.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.6896.6935 <<< (html)


Zur aktuellen Norovirus-Winterepidemie in Deutschland

Bericht im Epidemiologischen Bulletin 4/2009 zur Situation bei Norovirus-Infektionen in Deutschland mit Hinweisen zu Schutzmaßnahmen für Einrichtungen der stationären Pflege und Behandlung sowie für Privathaushalte.

Quelle: RKI v. 26.01.09 >>> http://www.rki.de/cln_091/nn_494558/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2009/04/Art__02.html <<< (html)


Experten empfehlen fünf statt drei Pflegestufen

Quelle: Ärzteblatt.de v. 27.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35202 <<< (html)


Selbsttötung: Unsägliche Botschaft des Freiburger Theologieprofessors Eberhard Schockenhoff

„Der Staat sei verpflichtet, die Selbsttötung mit einem starken sozialen Tabu zu bannen“

 Quelle: v. A. Fricke, Assistierter Suizid entzweit die Experten, in Ärzte Zeitung v. 27.01.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=530012 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 27.01.09):

Dies ist exakt der springende Punkt in der leidigen Debatte: das selbstbestimmte Sterben und die Diskussion hierüber soll entgegen allen anderen Bekundungen zum Trotz nach wie vor tabuisiert werden. Von einer solchen „Verpflichtung des Staates“ kann überhaupt keine Rede sein und da hilft es wenig, wenn Schockenhoff auf Immanuel Kant verweist. Ein Blick in das Grundgesetz hilft hier dem Theologieprofessor weiter.

Der Psychologe Michael Wunder hat überdies im Deutschen Ethikrat die Frage aufgeworfen: "Kann der einzelne Arzt das aushalten, tödliche Medikamente zu verordnen und gleichzeitig in der Pflicht zu sein, Leben zu erhalten?" (Quelle: A. Fricke, Assistierter Suizid..., aaO.)

Nehmen wir die aktuellen Umfragen bei den Ärzten uninterpretiert zur Kenntnis, dann ist die Frage beantwortet! Ein nicht unbeachtlicher Teil unter den Ärztinnen und Ärzten kann sich vorstellen, in bestimmten Situationen bei einem freiverantwortlichen Suizid zu assistieren. Im Übrigen sollten wir die Ärzte und Ärztinnen diese Frage selbst beantworten lassen, zumal das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht zur Fremdbestimmung führt.

Eine weitere Tabuisierung der ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid des Patienten führt „nur“ zu einem verstärkten Sterbehilfe-Tourismus und dies dürfte nun wahrlich keine dauerhafte Lösung sein, drängen doch einzelne Experten in dem Wertediskurs die Sterbewilligen in eine Anonymität, aufgrund derer sie dem „Bannspruch“ zu entfliehen versuchen, um letztlich selbstbestimmt sterben zu können.


Assistierter Suizid entzweit die Experten

Der Deutsche Ethikrat ringt um eine Position zur ärztlich assistierten Selbsttötung. Dazu will er in ein intensiveres Gespräch mit der Ärzteschaft eintreten.

v. A. Fricke, in Ärzte Zeitung v. 27.01.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=530012 <<< (html)


Opfer mahnen zur Achtung vor dem Leben

Zum Gedenktag am 27. Januar: Lebenshilfe erinnert an die 'Euthanasie'-Morde der Nationalsozialisten

„Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erinnert die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung an die vielen Tausend behinderten Menschen, die als angeblich „lebensunwertes Leben“ vernichtet wurden. Sie fanden zwischen 1939 und 1945 einen grausamen Tod in Gaskammern, wurden vergiftet oder mussten langsam verhungern.“ >>> weiter

Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Pressemitteilung v. 26.01.98 >>> http://www.lebenshilfe.de/wDeutsch/aus_fachlicher_sicht/artikel/gedenktag_naziopfer.php?listLink=1 <<< (html)


Pflegeeinrichtungen: MDK-Prüfungen allein sorgen nicht für eine gute Pflege

v. B. Hibbeler, in  Dtsch Arztebl 2009; 106(1-2): A-14 / B-13 / C-13

(>>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=suche&id=62884 <<<)


EVA (Entlastende Versorgungsassistentin) entlastet westfälische Ärzte

Gemeinsame Pressemitteilung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe

„Alle reden von der Delegation ärztlicher Leistungen - in Nordrhein-Westfalen werden jetzt die konkreten Voraussetzungen geschaffen: Über ihre gemeinsame Fortbildungsakademie bieten Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe eine eigene Zusatzqualifikation für medizinische Fachangestellte (den früheren Arzthelferinnen) zur „Entlastenden Versorgungsassistentin" (EVA) an.“ >>>

Quelle: Ärztekammer Westfalen-Lippe, Pressemitteilung 06/09 v. 26.01.09 >>> http://www.aekwl.de/index.php?id=123&tx_ttnews[tt_news]=458&tx_ttnews[backPid]=117&cHash=2b9ba84099 <<< (html)


Ärztliche Versorgung existenziell bedroht        

Landesärztekammer Baden-Württemberg warnt vor Folgen der Gesundheitspolitik

Quelle: Landesärztekammer Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 26.01.09 >>> http://www.aerztekammer-bw.de/35/01presseinformationen/versorgung.html <<< (html)


„Das Mantra der Sterbehilfepropagandisten: "Selbstbestimmung" (?)

Die Debatte um die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid ist zu enttabuisieren und ganz offensiv zu führen.

Ein Kurzbeitrag v. L. Barth, 26.01.09

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Immer noch aktuell (?) und lesenswert!

Brauchen wir Pflegekammern?

v. Jörg Dielmann, Bremen im November 1996

Der Beitrag basiert auf einem Statement v. Jörg Dielmann, das anlässlich der 5. studentischen Fachtagung im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am 07.11.1996 in der Hochschule Bremen in freier Rede gehalten wurde.

Der Text wurde für die Veröffentlichung überarbeitet, ergänzt und kann auf dem nachfolgenden Link downgeloadet werden.

Dort findet sich im Übrigen auch die Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Positionspapiers des Fachbeirats Pflege beim hessischen Sozialministeriums zur Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe in Hessen (31.10.2005)

Quelle: ver.di Gesundheits- und Sozialwesen >>> http://gesundheit-soziales.verdi.de/beruf/pflege/publikationen/pflegekammern <<<


Pflegerat einig: Eigene Berufskammer muss kommen

„Der Startschuss ist erfolgt. Auf dem Heilberufe-Fachkongress „Pflege 2009“ in Berlin spricht sich der Deutsche Pflegerat (DPR) einstimmig für Pflegekammern in allen 16 Bundesländern aus“ >>>

Quelle: Deutscher Pflegerat >>> http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.nsf/0/83B497757B5941F7C12575490062D8D8 <<< (html)


Innenansichten eines Ethikers – Uwe Fahr zur Kritik der aktiven Sterbehilfe

„Ich  bin  auf  das Hauptproblem  der  schweren, unerträglichen  Schmerzen  hier  nicht  weiter eingegangen.  Eine  Bemerkung  daher  zum Abschluss.  Es  kann  sein,  dass  es  Personen gibt, deren Leben geglückt  ist, die auch Sterben können, und die jetzt Sterben wollen, weil sie  unter  unerträglichem  Schmerz  leiden.  Ich meine  aber,  dass  sie  auf  die  Wahrnehmung dieser  Möglichkeit  verzichten  können,  unter der Voraussetzung, dass alles getan wird, um bessere  Schmerzmedikamente  zu  entwickeln, als es sie bisher gibt. Sie wissen, dass ohne ihr Leiden  der Druck  in Richtung  einer besseren Schmerzmedizin geschmälert würde. Schwere Schmerzen sind kein Grund zu töten, sondern ein  guter Grund  dafür,  schnellstmöglich  bessere  Schmerzmedikamente zu entwickeln“, so Uwe in einem Internetbeitrag, Zur Kritik der aktiven Sterbehilfe, 2000 , S. 26 (Quelle: ethik-info.de >>> http://www.ethik-info.de/Fahr005.pdf <<<)

Kritisch nachgefragt (L. Barth, 25.01.09):

Was folgt hieraus? Etwa eine „moralische Pflicht zum Leiden“ des Einzelnen, damit ein entsprechender Druck in Richtung einer besseren Schmerzmedikation aufgebaut werden kann?

Wird der von unerträglichen Schmerzen geplagte Patient hier in die Pflicht genommen?

Sollten beiden Fragen bejaht werden, haben wir die Würde des Menschen endgültig zur kleinen Münze degradiert und den Patient zum „Objekt“ der palliativmedizinischen Forschung degradiert.


Moraltheologe Schockenhoff gegen Handel mit Organen

Quelle: Ärzteblatt.de v. 23.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35163 <<< (html)


Aktualität ist unsere Stärke. Wir befinden uns mit unserem Webportal zum gesamten Pflege-, Medizin- und Psychiatrierecht auf einem guten Weg: Kritisch und vor allem unabhängig, freibleibend von Werbung und frei von Lobbyinteressen.


Sterbehilfe und Ethik – Die TOP-Themen im Januar beim IQB

Die Medienereignisse in den letzten Wochen haben offensichtlich dazu geführt, dass ein gesteigertes Interesse an ethischen Fragestellungen besteht. Wir können einen erheblichen Zugriff auf die einzelnen Dokumente feststellen und ich persönlich begrüße dies nachhaltig, zumal wir alle aufgefordert sind, uns unserer hohen Verantwortung auch bei Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts bewusst zu werden.

Auf besonderes Interesse stößt hierbei die diesseitige Stellungnahme (pdf.)zum Positionspapier der Deutschen Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie e. V. (DGGG e.V.), die – dies sei nur in Parenthese erwähnt – selbstverständlich auch der DGGG übermittelt worden ist, zumal alle Interessierten zum Dialog aufgerufen worden sind.

An zweiter Stelle „rangiert“ die „Chronologie eines – rechts- und verfahrensförmigen – Sterbeprozesses“ (pdf.)

gefolgt von dem Beitrag „Furcht und Schrecken des Sterbens in modernen Gesellschaften und die Patientenverfügung – eine kritische Beitragsrezension des gleichnamigen Beitrags von Th. Klie in Die Hospiz-Zeitschrift, 03/2008, S. 19-22“ (pdf.)

Wir freuen uns, mit unseren (kritischen) Beiträgen zur Diskussion beitragen zu können, auch wenn wir dabei nicht immer die ganz herrschende Lehre vertreten.

Lutz Barth, 24.01.09


Mehr als überfällig! Kammern für Pflegeberufe als Instrument zur Qualität der Pflege

v. R. Höfert, Geschäftsführer Deutscher Pflegeverband (DPV), Januar 2009

Quelle: DPV >>> http://www.dpv-online.de/pdf/Pflegekammer_0109.pdf <<< (html)

Kurzer Hinweis:

Vgl. dazu auch

DPR fordert Pflegekammern!

Quelle: wernerschell.de. forum >>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?p=40571#40571 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Lauter denn je wird die Forderung von den Berufsverbänden nach Pflegekammern erhoben. Das erst jüngst von Igl erstellte Rechtsgutachten "Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen" (2008) wird hierbei als Beleg dafür in Anspruch genommen, dass die bisherigen Gegenargumente alle entkräftet worden seien.

„Eine Verkammerung, das heißt die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft der Pflegeberufe, ist verfassungsrechtlich möglich. Die Gesetzgebungskompetenz für die Einrichtung der Kammern liege bei den Bundesländern“, so die zentrale Botschaft aus dem Rechtsgutachten, die auch von R. Höfert zitiert wird.

Überdies wird die Einschätzung v. R. Höfert, wonach das „politische Gegenargument, Kammern seien nicht mehr zeitgemäß, (…) gerade in den letzten Jahren ad absurdum geführt (wurde)" nicht geteilt, zumal mit Blick auf einige Berufsgruppen, die bereits verkammert sind, vielmehr davon ausgegangen werden muss, dass sich nach wie vor ein ungebrochener „Widerstand“ regt, der im Übrigen sich nicht selten darin äußert, dass einzelne Mitglieder sich zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden veranlasst sehen

Auch wenn es dem Mainstream nicht entsprechen sollte, wird der Optimismus der Pflegeberufsverbände nicht geteilt. Dies gilt insbesondere auch für die mit der beabsichtigten Errichtung von Pflegekammern angesprochenen verfassungsrechtlichen Problemlagen, die demnächst in einem Beitrag zur Diskussion gestellt werden sollen. Die Frage nach der Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften ist einem weitaus komplexeren Zusammenhang zu thematisieren – nicht zuletzt auch mit Blick auf ggf. vorhandene Legitimationsdefizite und freilich auch der grundrechtlichen Stellung der dann verkammerten Mitglieder. Verfassungsrechtlich „möglich“ erscheint einiges – die Frage lautet aber vielmehr, ob im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Implikationen eher Argumente dafür streiten, die berufspolitische Forderung nicht umzusetzen.

Eine Veröffentlichung der Expertise ist für Anfang März 2009 vorgesehen.

Lutz Barth, 24.01.09


Pressemitteilung 01/2009 v. 23.01.09 des Deutsches Ethikrats

Deutscher Ethikrat befasst sich mit ethischen Fragen der Selbsttötung

Quelle: Deutscher Ethikrat >>> http://www.ethikrat.org/de_presse/pm2009_001.php <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Vor dem Hintergrund einer Initiative im Bundesrat zum Verbot der organisierten Sterbehilfe und des anhaltenden Interesses in der Öffentlichkeit erwägt der Deutsche Ethikrat, sich mittelfristig erneut mit diesem Thema zu befassen.

„In der anschließenden Diskussion äußerten die Mitglieder des Ethikrates, dass Tötung auf Verlangen nach wie vor abzulehnen sei. Demgegenüber zeigte sich in der Frage der Beihilfe zum Suizid ein breites Spektrum von ethischen Positionen. Einige Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Suizidbeihilfe nicht nur zu enttabuisieren, sondern in die Hände von Ärzten zu legen. Andere Mitglieder plädierten dafür, Beihilfe zum Suizid künftig unter Strafe zu stellen.“

In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass der Nationale Ethikrat bereits 2006 eine Stellungnahme zum Thema "Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende" veröffentlicht hat.

Vgl. dazu

Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende

>>> http://www.ethikrat.org/stellungnahmen/pdf/Stellungnahme_Selbstbestimmung_und_Fuersorge_am_Lebensende.pdf <<< (pdf.)


Zwischenfragen ohne Reichweitenbegrenzung

Quelle: Faz.net v. 22. Januar 2009, v. Oliver Tolmein >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/01/22/zwischenfragen-ohne-reichweitenbegrenzung.aspx <<< (html)


Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 16/199
Stenografischer Bericht /199. Sitzung / Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009

Hinweis:
U.a. mit der Debatte um die Entwürfe zum Patientenverfügungsgesetz.

Quelle: Deutscher Bundestag >>> http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16199.pdf <<< (pdf.)


Moralischer Dissens in der Sterbehilfe-Debatte unübersehbar!

Derzeit läuft bei Welt online eine aktuelle Umfrage zu der Frage

Was halten Sie von Sterbehilfe?

Das bisherige Ergebnis (Stand: 23.01.09 – 12.10 Uhr bei 11399 abgegebenen Stimmen) lautet wie folgt:

Quelle: Welt-online.de, Darf man sein Lebensende selbst bestimmen? Von Matthias Kamann

>>> http://www.welt.de/politik/article3073820/Darf-man-sein-Lebensende-selbst-bestimmen.html <<<

 

Kurze Anmerkung (L. Barth, 23.01.09)

Es bleibt zu hoffen, dass die Berufsethiker, Moralisten und die selbsternannten Missionare nicht länger ihre Augen vor den gesellschaftlichen Realitäten verschließen. Der Wunsch nach einer individuellen Sterbekultur ist unübersehbar in unserer freiheitlichen und säkularen Gesellschaft und all diejenigen, die unverändert meinen, den Ruf nach einer (!) einheitlichen Wertekultur erschallen zu lassen, müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass sie im Begriff sind, das „Sterben“ zu instrumentalisieren.


Endlich kommt Bewegung in die Sterbehilfe-Debatte – Mitglieder des Ethikrates haben sich positioniert!

Einem Bericht im Deutschen Ärzteblatt (aerzteblatt.de v. 22.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35141 <<<)  zufolge plädierte der renommierte Rechtwissenschaftler Jürgen Taupitz, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK, gestern im Ethikrat dafür, die ärztlich unterstützte Sterbehilfe zuzulassen. Auch die Münsteraner Medizinethikerin Bettina Schöne-Seifert plädierte dafür, ärztliche Suizidhilfe zu enttabuisieren und der Berliner Philosoph Volker Gerhardt betonte im Hinblick auf ggf. notwendige Berufsrechtsänderungen , dass „jeder Arzt mit Blick auf sein Gewissen die Möglichkeit haben muss, Sterbehilfe für sich abzulehnen“. 

Die Statements von Jürgen Taupitz und Bettina Schöne-Seifert sind nachhaltig zu begrüßen, tragen diese doch der besonders hohen Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten, aber auch den ethischen Realitäten in unserer Gesellschaft Rechnung – und in der Tat wird es künftig auch darauf ankommen, dass das ärztliche Berufsrecht hinreichend dafür Sorge trägt, dass die subjektive Grundrechtsstellung der deutschen Ärzteschaft gewahrt bleibt. Dies ist allerdings eher unspektakulär zu lösen, da dass Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht zur Fremdbestimmung über die Ärzteschaft führt; dies entspricht nahezu der einhelligen Meinung, so dass in jedem Falle die individuelle Gewissensentscheidung des Arztes zu respektieren ist – auch von einem Patienten.

Die Landesärztekammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind daher aufgerufen, endlich eine fundierte Diskussion auf breiter Basis zu führen, denn auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind gleichsam dazu berufen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass der grundrechtliche Schutzauftrag wahrgenommen werden kann. Insofern ist die „ethische Blockadehaltung“ aufzugeben und die eigentlich entscheidende Frage in den eigenen Berufsreihen zu diskutieren, unter welchen Voraussetzungen die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid zuzulassen ist.

Lutz Barth, 23.01.09


Ethikrat diskutiert über ärztliche Sterbehilfe

Quelle: Ärzteblatt.de v. 22.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35141 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Dem o.a. Bericht im Deutschen Ärzteblatt zufolge plädierte der renommierte Rechtwissenschaftler Jürgen Taupitz, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK, im Ethikrat dafür, die ärztlich unterstützte Sterbehilfe zuzulassen. Auch die Münsteraner Medizinethikerin Bettina Schöne-Seifert plädierte dafür, ärztliche Suizidhilfe zu enttabuisieren.

GDie beiden Statements sind nachhaltig zu begrüßen, tragen diese doch der besonders hohen Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten, aber auch den ethischen Realitäten in unserer Gesellschaft Rechnung.


Bundesgesundheitsministerin Schmidt lobt Mindestlohn in der Pflege

Quelle: Ärzteblatt.de v. 22.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35147 <<< (html)


GDas Newsletter – Geschäft boomt – auch im Pflegerecht!

Nicht „nur“ Führungs- und Fachkräfte aus der Pflege, Medizin und Geriatrie/Gerontologie einschließlich der Gerontopsychiatrie werden feststellen, dass das IQB – Internetportal von seiner Struktur und Intention her ein „Premium-Angebot“ besonderer Art ist: frei zugänglich und stets aktuell.

Wir verzichten im Zeitalter des „freien Informationsflusses“ im Web auf einen Login-Bereich und es ist keine Frage: wir bieten unseren wöchentlichen Newsletter und den täglichen Online-Newsflash auch weiterhin kostenlos an, ohne dass es einer Registrierung bedarf.

Auf unseren Seiten stellen wir nahezu tagtäglich einen Mix zwischen Rechts- und Fachinformationen zusammen und die Zugriffszahlen auf unsere Seiten zeigen uns, dass das Webangebot gut angenommen wird.

Da nimmt es im Übrigen nicht wunder, dass „Mitbewerber“ im Online-Markt zum Pflegerecht zu unseren "Newsletter - Kunden“ zählen, haben wir doch nachhaltig unter Beweis gestellt, dass die Aktualität unser Markenzeichen ist.

Von der redaktionellen Aufbereitung bis hin zur Veröffentlichung auf unseren Webseiten ist es „nur“ ein kurzer Weg, so dass wir uns als eine der ersten Referenzadressen zum Pflege- und Gerontopsychiatrierecht empfehlen möchten.

Wenn Sie mögen und unser Webauftritt Sie persönlich überzeugt, würden wir uns über eine Weiterempfehlung freuen.

Lutz Barth (Webmaster), 22.01.09


Patientenverfügungen: Bundesärztekammer für Entwurf von Zöller und Faust

Quelle: Ärzteblatt.de v. 22.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35137 <<< (html)


Gemeinsamer Bundesausschuss verbessert Datenschutz

„Entlassungsberichte gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten, die sich einer medizinischen Rehabilitation unterzogen haben, werden künftig lediglich der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt und auf Wunsch den Versicherten selbst übergeben“ >>>

Quelle: G-BA, Pressemitteilung v. 22.01.09 >>> http://www.g-ba.de/informationen/aktuell/pressemitteilungen/273/ <<< (html)


Nachgehakt: BÄK-Präsident Hoppe und sein Statement zur Sterbehilfe

In der aktuellen Diskussion um die Sterbehilfe/Patientenverfügung und die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid eines Patienten hat sich der Präsident der Bundesärztekammer erneut zu Wort gemeldet. Die Position des Präsidenten ist hinreichend bekannt und diese trägt nach wie vor nicht selten zur Irritation im Wertediskurs bei. Die von dem Präsidenten Hoppe vorgenommene Einschätzung, wonach das geplante Patientenverfügungsgesetz ggf. als komplizierte Regelung nicht zur Klarheit beitrage, sondern gleichsam vielmehr Verwirrung stifte, kann diesseits nicht geteilt werden, mal ganz davon abgesehen, dass der Gesetzgeber einen grundrechtlichen Schutzauftrag zu erfüllen hat – eine Pflicht also, die nicht in das Belieben des Gesetzgebers und noch weniger freilich in das irgendwelcher Kammern gestellt ist.

Ungeachtet dessen muss aber mit allem Nachdruck nochmals daran erinnert werden, dass ein ethischer Konsens innerhalb der Ärzteschaft nicht (!) feststellbar ist und es daher anrüchig erscheinen muss, wenn stets von einem „Wir“ die Rede ist. „Die Position der Ärzteschaft ist wohldurchdacht und human. Wir lehnen eine gezielte Lebensverkürzung durch Maßnahmen, die den Tod herbeiführen, kategorisch ab“, so der Präsident der BÄK in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe 01/2009 des Rheinischen Ärzteblatts.

Hier blendet insbesondere die Bundesärztekammer und ihre Funktionäre nahezu einhellig die Realität, die sich aus etlichen Umfragen, insbesondere solchen auch unter den Ärztinnen und Ärzten ergibt, aus. In diesem Sinne verwundert es nicht, dass der Präsident der BÄK in seinem soeben erwähnten Artikel sich erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der „Spiegel (…) eine Umfrage (veröffentlicht), nach der angeblich jeder sechste Arzt, der regelmäßig Schwerstkranke behandelt, aktive Sterbehilfe bejaht“.

Nun mögen wir sicherlich Umfragen mit dem gehörigen Maß an Skepsis begegnen – aber ist es nicht doch auffällig, dass nahezu alle Umfragen belegen, dass die von den Ärztekammer und allen voran freilich der Bundesärztekammer herausgegebene Losung von einem „Wir“ im Sinne der verfassten Ärzteschaft sich so nicht in der Realität widerspiegelt?

In der Öffentlichkeit wird die Mär von einem ethischen Konsens und der scheinbar seit Jahrtausenden konservierten Werthaltung der Ärzteschaft bewusst aufrechterhalten, obgleich sich schon längst „ethischer Ungehorsam“ an der Basis geregt hat. Insofern belegt die Umfrage des Spiegels (stellvertretend für alle anderen Umfragen) nicht (!) „angeblich“ die widerstreitenden Positionen innerhalb der Ärzteschaft, sondern vielmehr offenbart sich erkennbar in den Umfragen das Gegenteil von einem „Wir“.

Vielleicht erscheint es da redlicher, dass „Wir“ durch ein „Ich“ zu ersetzen und insgesamt die Basis für ein „arztethisches Gesamtvotum“ einzubinden.

Lutz Barth, 22.01.09


Ist die Errichtung einer „Pflegekammer“ derzeit kontraproduktiv?

Es bedarf keiner langatmigen Ausführungen, dass der Ruf nach der Institutionalisierung von Pflegekammern in erster Linie eine politische Grundentscheidung ist, die zu treffen in der momentanen Situation wohl eher kontraproduktiv sein dürfte. Die Pflegenden haben sich im Laufe der letzten Jahre durchaus emanzipiert und mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz sind nunmehr erstmals Möglichkeiten geschaffen worden, in sog. Modell-Vorhaben eine Neuordnung ärztlicher und pflegerischer Kernaufgaben zu „erproben“.

Nehmen wir die Modellklausel ernst, dann könnten sich in der Tat demnächst die Pflegenden mit der Ärzteschaft auf gleicher Augenhöhe befinden, handelt es sich doch im Kern bei dem Emanzipationsprozess um eine von den Pflegeberufsverbänden propagierte Substitution genuin ärztlicher Leistungen und nicht mehr um die Delegation ärztlicher Aufgaben, bei denen die Gesamtverantwortung für den anamnestischen, diagnostischen und therapeutischen Prozess nach wie vor bei den Ärzten liegt.

Unter der Voraussetzung, dass sich vermehrt Modellvorhaben etablieren werden, kann es Sinn machen, perspektivisch über eine „gemeinsame“ Kammer dergestalt nachzudenken, dass die Pflege ihrem Wunsche entsprechend auf „gleicher Augenhöhe“ mit der Ärzteschaft zusammenrückt. Die Vorteile liegen m.E. auf der Hand: es werden Synergieeffekte genutzt, mal ganz abgesehen davon, dass es zuvörderst auch darum gehen muss, die gemeinsamen Schnittstellen mit Blick auf die Wahrung der Patienteninteressen innerhalb der heilkundlichen Professionen sachgerecht zu koordinieren. Ein weiterer entscheidender Vorteil dürfte ferner darin erblickt werden können, dass sich nicht neben der verfassten Ärzteschaft noch eine weitere öffentlich-rechtliche Körperschaft am „Markt“ bildet, die zu mehr Bürokratie führen wird, obgleich doch die Pflegenden im Begriff sind, eben genuin ärztlich vorbehaltene Aufgaben wahrzunehmen, die gleichsam unter einer „Kammerverantwortung“ stehen sollten. Organisationsrechtlich sind mit einer konstruktiven Partnerschaft zwischen den Pflegenden und den Ärzten keine nennenswerten Hürden zu überwinden. Unter dem gemeinsamen Dach einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ließe sich der Kooperationsgedanke, von dem in der Praxis stets die Rede ist, wohl vorbildlich verwirklichen, so dass eigenständige Landespflegekammern in der Tat entbehrlich sind.

Die Chance der Neuordnung der Gesundheitsfachberufe sollte daher auch mit Blick auf die „Verkammerung“ genutzt werden, wenn dies denn tatsächlich auch von den Pflegenden in ihrer Gesamtheit so gewünscht ist. Das Minderheitenvotum von Pflegeberufsverbänden, die sich bisher nur durch einen geringen Organisationsgrad ausweisen, ist hierbei nicht von entscheidender Bedeutung und mit Verlaub: es verwundert ein wenig, warum trotz der Tatsache, dass die Pflege nunmehr in der Gesellschaft angekommen ist, die weitaus überwiegende Mehrzahl der Pflegenden gerade nicht organisiert ist.

Diese „Lücke“ im berufspolitischen Engagement dadurch schließen zu wollen, in dem zum probaten Mittel der „Zwangsmitgliedschaft“ gegriffen werden soll, halte ich persönlich für höchst bedenklich, geht doch mit der Pflichtmitgliedschaft auch ein stückweit „Freiheit“ unter, die nur mäßig durch die künftig zu erwartende „Demokratie im Kleinen“ über Funktionäre abgesichert wird.

Sofern aber die Gesundheitsberufe tatsächlich neu geordnet werden, sollten wir uns auch vom elitären Standesdenken (-dünkel) verabschieden und den Weg zur gemeinsamen Heilberufskammer ebnen.

Lutz Barth, 22.01.09

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Veranstaltungshinweis

 

Dementia Fair Congress 

Dementia Fair Congress
18. und 19. Februar 2009
120 Veranstaltungen mit ca. 
160 Beiträgen Programm 

Der Dementia Fair Congress ist einer von insgesamt von Fachkongressen, der im Rahmen Deutschlands neuer Pflegefachmesse für Kranken-, Altenpflege und Rehabilitation unter CareFair Germany veranstaltet wird.

Auf dem nachfolgenden Link können Sie sich einen Überblick auf die neue Pflegefachmesse mit seinen Teilkongressen verschaffen >>> http://www.faircongress.de/hamburg/ <<< (html)


"Vergleichbar mit dem Dritten Reich"

Weihbischof Losinger, Augsburger Mitglied des Deutschen Ethikrates: Die kommerzielle Sterbehilfe muss unter Strafe gestellt werden. Ein Geschäft mit dem Tod darf es nicht geben.

Quelle: kath.net v. 22.01.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=21900 <<< (html)

Hintergrund (L. Barth):

Am heutigen Tage diskutiert der Deutsche Ethikrat in Berlin während seiner Plenarsitzung „Ethische Positionen zur Selbsttötung“.

Die Position des Weihbischofs ist allerdings hinreichend klar, wie sich aus einem Interview von Kathi Marie Ulrich von der Bischöflichen Pressestelle Augsburg mit dem Weihbischof im Vorfeld der Plenarsitzung ergibt.

Zur Erinnerung: der Deutsche Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren, § 4 Ziff. 1 (vgl. dazu näher das Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG) >>> http://www.ethikrat.org/de_der/ethikratgesetz.php <<<)

Auf den Seiten des Deutschen Ethikrates finden Sie hierzu weitere Informationen >>> http://www.ethikrat.org/index.php <<<.


VG Freiburg: Geschlossener psychiatrischer Bereich neben Wohnhaus

Mit Urteil v. 12.11.2008 (Az. 1 K 784/08) hat das VG Freiburg die Klage von Nachbarn eines Alten- und Pflegeheims in Villingen-Schwenningen gegen die baurechtliche Genehmigung eines geschlossenen psychiatrischen Bereichs in diesem Heim abgewiesen.

Mehr dazu erfahren Sie in der nachfolgenden PM des Gerichts.

Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg, Pressemitteilung v. 16.12.09 >>> http://vgfreiburg.de/servlet/PB/menu/1231730/index.html?ROOT=1192792 <<< (html)


BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail

BAG, Urt. v. 20.01.09 (Az. 1 AZR 515/08)

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de, Pressemitteilung Nr. 8/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13216&pos=0&anz=8 <<< (html)


Kompliziertes Gesetz schafft keine Klarheit, sondern stiftet Verwirrung

Statement von BÄK-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zur Bundestagsdebatte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen:

Quelle: Bundesärztekammer, Statement v. 21.01.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.75.77.6923 <<< (html)


Modedroge "Spice" ist verboten!

„Das Bundesministerium für Gesundheit hat die in der Modedroge "Spice" und vergleichbaren Produkten enthaltenen synthetischen Cannabinoide "CP-47,497" und "JWH-018" durch eine Eilverordnung dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit ist jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt. Die Regelung gilt zunächst befristet für ein Jahr, sie wird innerhalb dieses Jahres durch eine dauerhafte Regelung abgelöst“ >>>

Zum vollständigen Wortlaut der PM, siehe nachstehenden Link.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung v. 21.01.09 >>> http://www.bmg.bund.de/nn_1168278/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/pm-21-01-09.html <<< (html)


Innenansichten eines jungen Politikers zur Sterbehilfe – Philipp Mißfelder

„Wenn erst der Rubikon überschritten ist, würde der Druck auf den Einzelnen zunehmen, dem eigenen Leben ein Ende zu machen.“ Die Gesellschaft dürfe nicht entscheiden, welches Leben sie für lebenswert und welches für nicht lebenswert erachte, so das jüngste Mitglied im CDU-Präsidium, Philipp Mißfelder als Entgegnung auf eine Aussage des Altersforschers Paul Baltes (Berlin), der ein Optionsmodell forderte: Jeder solle selbst entscheiden können, wann das eigene Leben beendet werde solle.

Quelle: kathnet v. 12.12.08 – Ein neuer Helmut Kohl? >>> http://www.kath.net/detail.php?id=21574 <<< (html)

Auch Herrn Mißfelder bleibt es freilich unbenommen, sich im Wertediskurs zu Worte zu melden und in der Tat wird ihm darin zuzustimmen sein, dass die Gesellschaft dem Einzelnen die Entscheidung nicht abnehmen darf. Dies aber gilt selbstverständlich auch für die Kirchen und die Abgeordneten des Bundestages, wobei letztere im säkularen Staat verpflichtet sind, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen grundrechtlichen Schutzauftrag wahrzunehmen, der frei von religiöser Einflussnahme ist.

Mag auch das jüngste Präsidiums-Mitglied der CDU bekennender Christ sein, so bleibt doch zu hoffen, dass er sich der religiösen Neutralität verpflichtet weiß. Den „Rubikon“ zu überschreiten, ist durchaus in das Ermessen des zur Selbstbestimmung Berechtigten gestellt und der Einzelne darf gemäß seiner ethischen und moralischen Werthaltung selbstbestimmt sterben, ohne dass er einer - durch einen fragwürdigen Konsens abgesicherten -  „Kultur des christlichen Sterbens“ entsprechen muss.

Lutz Barth, 21.01.09


Roger Kusch hat sich mit einem Brief v. 19.01.09an den FDP-Bundesvorsitzenden und die FDP-Landesvorsitzenden gewandt

Quelle: >>> http://www.kuschsterbehilfe.de/rg/files/Medien/PDF%20neu/2009-01-19%20FDP.pdf <<< (pdf.)


Italien: Neue Wendung im Wachkoma-Fall Eluana Englaro

Landeschefin von Piemont bietet Sterbehilfe an - Kritik des Turiner Erzbischofs, Kardinal Poletto

Quelle: kathweb, Katholische Presseagentur Österreich v.  21.01.09 >>> http://www.kathweb.at/content/site/nachrichten/database/23684.html <<< (html)

Kurzer Kommentar (L. Barth, 21.01.09):

Eine Aufnahme der Patientin mit dem Ziel, ihre Versorgung mit Nahrung und Wasser zu beenden, sei  "ein klarer Fall von Sterbehilfe", so der Turiner Erzbischof. Es  handelt sich seiner Auffassung nach in dem Fall nicht um eine intensivmedizinische Lebensverlängerung, sondern darum, "einer Person Nahrung und Wasser zu verabreichen, damit sie leben kann".

Der Fall verdeutlicht einmal mehr, dass die Katholische Kirche ihren Irrweg unbeeindruckt fortsetzt und sofern wir alle nicht ein „Opfer“ einen solchen Irrwegs werden wollen, sollten wir alle auf ein Patientenverfügungsgesetz ohne Reichweitenbeschränkung drängen und letztlich eine Patientenverfügung verfassen, in dem wir selbst die Regie über unseren Abschied aus dem Leben führen können.


Nds. OVG: Berufsverbot für Arzt bestätigt        

Mit Beschluss vom 13. Januar 2009 hat das Nds. OVG Az. ( 8 LA 88/08 ) entschieden, dass einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen ist, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.

Quelle: Nds. Oberwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 20.01.09 >>> http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C52838210_N3096431_L20_D0_I3070902.html <<< (html)    


Cave: Suizid nach tiefer Hirnstimulation!

„Bei Parkinsonpatienten, die sich einer tiefen Hirnstimulation unterzogen haben, muss mit einem erhöhten Suizidrisiko gerechnet werden“ >>>

Quelle: Medizin-online.de, In|Fo|Neurologie & Psychiatrie v. 21.01.2009 >>> http://www.medizin-online.de/cda/DisplayContent.do?cid=276629&fid=257698&identkey=S7mR6Y54d0I6Ksdj%2BaqqCg <<< (html)


Europarat will Palliativmedizin fördern

Quelle: Ärzteblatt.de v. 20.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35103 <<< (html)


EuGH: Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte.

EuGH, Urt. v. 20.01.09 (Az. C 350/06, C 520/06)

Der EuGH kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlöschen darf, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung 04/09 v. 20.01.09 >>> http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp09/aff/cp090004de.pdf <<< (pdf.)


In der Medizin ist der kleine Unterschied oft ganz groß

„Geschlechtsspezifische Unterschiede in der Pharmakogenetik, der Wirkung sowie der Dynamik von Arzneimitteln sollten in der Ausbildung von Medizinstudenten eine weitaus größere Rolle einnehmen, als dies bisher der Fall ist.“ >>>

Ein Beitrag v. Bülent Erdogan, in Quelle: Ärzte Zeitung  v. 20.01.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuro-psychiatrische_krankheiten/morbus_parkinson/default.aspx?sid=528966 <<< (html)


Auch Pflegedienste bekommen künftig Zeugnisse ausgestellt

Quelle: Ärzte Zeitung v. 19.01.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=528840 <<<


Ethische Auseinandersetzung
PEG -Ernährung bei Personen mit fortgeschrittener Demenz

- eine kurze Beitragsrezension zum gleichnamigen Beitrag v. Katja Schönfelder (in Die Schwester/Der Pfleger, Ausgabe 08/2008, S. 700 – 702)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Vision -  „Pflegestützpunkte 2025“

v. A. Zegelin, Institut für Pflegewissenschaft, in Die Schwester Der Pfleger 48. Jahrg. 01|09, S. 80 ff.

Hinweis:

Der Artikel des Monats kann auf den Seiten von Bibliomed downgeloadet werden

>>> http://www.bibliomed.de/ <<< (html)


Klinik: Info-Center für mehr Arzneimittel-Sicherheit

„Die Arzneimittel-Therapie für Patienten in Deutschland könnte nach Experten-Einschätzung über gezieltere Informationsangebote für Mediziner besser und sicherer werden“ >>>

Quelle: Pharmazeutische Zeitung online >>> PZ – online v. 16.01.09 <<< (hmtl)


VG Hannover: Mehr Geld für Schwangerenberatungsstellen           

VG Hannover, Urt. v. 14.11.09 (Aktenzeichen: 11 A 1261/08, 11 A 1339/08, 11 A 1349/08 und 11 A 1417/08)

Schwangerenberatungsstellen klagen mit Erfolg auf höhere finanzielle Förderung.         

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 14.01.2009 den Klagen mehrerer Träger von Schwangerenberatungsstellen (Caritas, Pro Familia, Lebensberatungsstelle e.V. und Gesellschaft für pädagogisch-psychologische Beratung e.V.) auf eine höhere finanzielle Förderung durch das Land im Wesentlichen stattgegeben.

Das VG hat die Berufung zugelassen.

Quelle: VG Hannover, Pressemitteilung v. 14.01.09 >>> http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/master/C52720765_N4432171_L20_D0_I3748247.html <<<


Literaturspiegel

 

  • Ernährungsmanagement zur Sicherstellung und Förderung der oralen Ernährung in der Pflege: Der neue DNQP-Expertenstandard

 v. S. Bartholomeyczik und M.Magdalena Schreier, in RDG 01/2009, S. 16 ff.

  

  • Die Haftung des Arztes bei der Anwendung neuartiger und umstrittener Heilmethoden nach der neuen Rechtsprechung des BGH

 v. Marcus Vogeler, in MedR 12/2008, S. 697 ff.

  

  • Die Pflege eines Schwerstverletzten durch Angehörige – das Ringen um den “angemessenen marktkonformen Ausgleich” – zugleich eine Besprechung von OLG Zweibrücken, Urteil v. 13.11.2007 – 5 U 62/05

 v. Christian Huber, in MedR 12/2008, S. 712 ff.

  

Zugleich darf hier auf das Heft 11/2008 der Zeitschrift Medizinrecht verwiesen werden.
Es enthält einige Beiträge rund um die Ethik und Ethikkommissionen:

  

  • Standortbestimmung: Ethikkommissionen – auf welchen Gebieten werden sie tätig?
    Gesetzliche Grundlagen

    v. Bernd-Rüdiger Kern

 

  • Berufsrechtliche Grundlagen für die Tätigkeit von Ethik-Kommissionen – überflüssige Zwangsberatung von Ärzten?
    v. Patrick Gödicke

 

  • Die Professionalisierung der Ethik-Kommissionen, einer Einrichtung der Selbstkontrolle der Wissenschaft
    v. Hansjörg Just

 

  • Mögliche neue Tätigkeitsfelder für Ethik-Kommissionen
    v. Elmar Doppelfeld

 

  • Entstehung und Funktion der Ethikkommissionen in Europa
    v. Erwin Deutsch

 

  • Ethikkommissionen: wie sie wurden was sie sind – Die Entwicklung der Ethikkommissionen in Deutschland am Beispiel der Ethikkommission der Universität Ulm
    v. Hans-Dieter Lippert

 


Entscheidungen am Lebensende „Hochkomplex und individuell“

v. Gaul, Charly; Helm, Jürgen, in  Dtsch Arztebl 2009; 106(3): A-84 (Quelle: Ärzteblatt.de >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=63001 <<< html.)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 18.01.09):

Der Beitrag der Autoren ist instruktiv und regt zum weiteren Nachdenken an. Die „Entscheidungsdilemmata“ mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht werden anhand eines aktuellen und zudem prominenten Fallbeispiels skizziert: der kürzlich im Alter von 99 Jahren verstorbene Michael Ellis DeBakey war ein Pionier der kardialen Bypasschirurgie und auch er hatte eine Patientenverfügung getroffen.

Die Fallschilderung eignet sich in hervorragender Weise für eine „ethische Fallbesprechung“ und daher darf der Beitrag uneingeschränkt zum weiteren Lesestudium empfohlen werden.

Völlig zu Recht kommen die Autoren zum Ergebnis, dass nach deutschem Recht hier das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht gewahrt wurde und demzufolge eine auch lebensrettende Operation mit den ohne Frage vorhandenen Risiken hätte unterbleiben müssen. Weshalb gleichwohl das Ethikkomitee einer OP nach kontroverser Debatte zustimmte, ist wohl eher kritisch zu werten.

Ein abschließendes „Urteil“ hierüber mögen Sie selbst nach dem Lesen treffen.

L. Barth, 18.01.09


Quo vadis – Vom dornigen Weg der selbstgerechten Ethiker und Hobbyphilosophen

Es mag stimmen, dass „keiner für sich allein stirbt“, aber regelmäßig stirbt auch keiner mit, sowie die Leiden der an der Physis und Psyche Erkrankten nicht dadurch erträglicher werden, in dem wir alle „mitleiden“ und … >>> weiter

Kurzbeitrag v. L. Barth, 16.01.09

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Studie: Viele Fehler bei der Medikamentenvergabe an Heimbewohner

Beim Verteilen von Medikamenten an Altenheimbewohner kommt es zu etlichen Fehlern; dies hat eine Studie des Institutes für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Uniklinik Köln ergeben.

Mehr dazu auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: GKV Spitzenverband v. 16.01.09 >>> https://www.gkv-spitzenverband.de/News_Anzeige.gkvnet?NewsID=451 <<< (html)


Opfer von NS-Zwangssterilisierungen fordern Entschädigung

Quelle: Ärzteblatt.de v. 16.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35078 <<< (html)


Hautverletzungen bleiben ungeklärt

Die Frage, ob die Hämatome und Risswunden an den Beinen einer Bewohnerin beim Umlagern entstanden sein könnten, bleibt ungeklärt.

Was ist passiert?

Eine bettlägrige Bewohnerin hat immer wieder Hämatome und Risswunden an Schienbeinen, Waden und Fußgelenken.

Wie es dazu gekommen sein könnte, bleibt aber ungeklärt. Vermutlich durch nicht fachgemäßes Anpacken der Beine. Eine Pflegekraft hat einen Fehlgriff zugegeben und sich entschuldigt. Dreimal wurden die Verletzungen gar nicht dokumentiert. Auf Nachfrage gaben, die als Verursacher in Frage kommenden Pflegekräfte, an, dass die Bewohnerin sich wohl selbst verletzt hätte.
Heim- und Pflegedienstleitung beließen es bei diesen Aussagen, obwohl diese nicht plausibel sind.

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 15.01.09) <<< (html)


Chirurgie: Checkliste kann lebensrettend sein

Quelle: Ärzteblatt.de v. 15.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35071 <<< (html)


Hessisches LSG: Krankenkasse muss nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen

Hessisches LSG, Urt. v. 15.01.09 (Az. L 8 KR 169/06)

„Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren eingehalten hat.“ >>>

Quelle: Hessisches Landessozialgericht >>> Pressemitteilung 01/2009 v. 15.01.09 <<< (html)


Psychotherapie-Richtlinien (Neufassung mit Klarstellung zu § 17/ Änderung des Beschlusses vom 17. Juli 2008)

Auf dem nachfolgenden Link kann der Beschluss downgeloadet werden.

Quelle: G-BA >>> http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/733/ <<< (html)


Der „Fall Roger Kusch“ – Dialog statt Ausgrenzung gefordert! In eigener Sache!

Quelle: IQB bei openPR >>> http://www.openpr.de/news/273441.html <<< (html)


BAG: Überlange Bindung des Arbeitnehmers (hier fünf Jahre) durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt

BAG, Urt. v. 14.01.09 (Az. 3 AZR 900/07)

Quelle: BAG, Pressemitteilung  Nr. 04/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13210&pos=2&anz=6 <<< (html)


Pflegeheime geraten in den Strudel der Finanzkrise

Mehr Betten als Pflegebedürftige / Notverkäufe möglich

Quelle: Ärzte Zeitung v. 16.01.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/unternehmen/default.aspx?sid=528334 <<< (html)


Ärztliche Begleitung am Ende des Weges

Patientenverfügung Was sagen Mediziner, die Patienten behandeln, die schwer krank oder am Ende ihres Lebens sind? Spielt die Patientenverfügung in ihrer täglichen Arbeit eine Rolle? Eine Frage und ganz unterschiedliche Antworten.

v. Sandra Wilsdorf, Hamburger Ärzteblatt 12/2008,  S. 12 ff.

Quelle: ÄK Hamburg >>> http://www.aerztekammer-hamburg.de/funktionen/aebonline/pdfs/1229086115.pdf <<< (pdf.)


Patientenverfügung: Ja! Neue Gesetze: Nein!

Debatte -  Wir brauchen keine weitere gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen!

v. Dr. Frank Ulrich Montgomery, in Hamburger Ärzteblatt 12/2008, S. 14 ff.

Quelle: ÄK Hamburg >>> http://www.aerztekammer-hamburg.de/funktionen/aebonline/pdfs/1229086115.pdf <<< (pdf.)


Veranstaltungshinweis:

Künstliche Ernährung (PEG) am Lebensende

Öffentliche Veranstaltung des Gesprächskreises Ethik in der Medizin:

Künstliche Ernährung (PEG) am Lebensende - Medizinische Implikationen und ethische Grenzen

Vortrag mit Prof. Dr. med. Christian Löser (Kassel), am 29. Januar 2009, um 18.30 Uhr in der Sächsischen Landesärztekammer, Schützenhöhe 16, 01099 Dresden.

Mehr zu dieser Veranstaltung erfahren Sie auf dem nachfolgen Link (Quelle):

>>> http://www.slaek.de/aktuell/archiv/2008/peg/index.html <<< (html)


Sterben in Würde

von Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe Präsident der Bundesärztekammer und der Ärztekammer Nordrhein, in Rheinisches Ärzteblatt 01/2009 (Quelle: Ärztekammer Nordrhein.de >>> http://www.aekno.de/page.asp?pageID=101 <<<)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 15.01.09):

Vorweg ein Zitat aus dem Kurzbeitrag v. Hoppe:

„Der begleitete Suizid eines Schwerstkranken wird in einer Klinik der Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas gefilmt, der britische Spartenkanal Sky Real Lives strahlt die Selbsttötung in einer Dokumentation aus. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Kusch propagiert und praktiziert bezahlte Beihilfe zum Suizid. Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlicht eine Umfrage, nach der angeblich jeder sechste Arzt, der regelmäßig Schwerstkranke behandelt, aktive Sterbehilfe bejaht.
Diese ganz unterschiedlichen Ereignisse der vergangenen Wochen haben zu einer erneuten Debatte über aktive Sterbehilfe und ärztlich assistierten Suizid geführt, der wir uns zu stellen haben. Wir haben an unserer Position nichts zu ändern, es bleibt beim klaren Nein“
, so die Meinung des Präsidenten der BÄK und der Ärztekammer Nordrhein.

Das neuerliche Statement des Präsidenten verwundert nicht, wenngleich es doch schon bezeichnend ist, dass bei uns allen immer noch der Eindruck geschürt werden soll, dass innerhalb der Ärzteschaft es einen Konsens über die Frage der möglichen ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid gäbe. Dem ist mitnichten so und es erscheint den Funktionären der Ärztekammern dringend anzuraten, sich endlich der arztethischen Realität der Basis zu stellen, mal ganz davon abgesehen, dass hier die Kammern offensichtlich den Willen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung für völlig unbeachtlich hält.

Hier erweist sich die berufsrechtlich abgesicherte „Arztethik“ als scheinbar unverrückbares Bollwerk für einen gesellschaftlichen Konsens über die Frage der ärztlichen Assistenz bei einem Suizid.

Die bundesdeutschen Ärztinnen und Ärzte sind angesichts der fundamentalen Debatte aufgefordert, ihren Unmut über diese ethische Instrumentalisierung entsprechend zu formulieren. Mit der Kammermitgliedschaft geht nicht zugleich der Verlust individueller Grundrechte einher und insofern würde ich mir wünschen, dass die andersdenkenden Ärztinnen und Ärzte ohne Angst vor berufsrechtlichen Sanktionen oder ethischer Stigmatisierung zumindest ihre freie Meinung (!) und wenn dies geboten ist, sich auch zur freien (!) Gewissensentscheidung bekennen können.

Wie kann ein scheinbar geforderter Dialog in unserer Gesellschaft einzufordern sein, wenn eine bedeutende Berufsgruppe innerhalb des Wertediskurses einen arztethischen „Maulkorb“ verpasst bekommt? Hier zeigt sich, dass wohl in erster Linie (auch) eine Aufklärung über die Bedeutung der Grundrechtsbindung öffentlich-rechtlicher Körperschaften gefordert ist, zumal nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass das Recht weithin das übernimmt, was in der Arztethik Geltung beansprucht!

Lutz Barth, 15.01.09


Licht kann heilen - Aber oft kalte Lampen in Altenheimen und Kliniken

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 14.01.2009 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/tuberkulose/default.aspx?sid=528389 <<< (html)


Gedanken zum und im Sterbehilfe-Diskurs
Quelle:
Das Parlament Nr. 4 / 21.1.2008 – Beilage: Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 04 / 21.01.2008

 

Editorial

v. Katharina Belwe

Sterben heute Essay

v. Thomas Macho

Gegenwarten des Todes im 21. Jahrhundert Essay

v. Irmhild Saake

Sterben in unserer Gesellschaft - Ideale und Wirklichkeiten

v. Gerd Göckenjan

Sterbebegleitung und Hospizkultur

v. Stefan Dreßke

Leben und Sterben: die neue Bürgerhilfebewegung

v. Klaus Dörner

Zur Geschichte der Sterbehilfe

v. Ludger Fittkau/Peter Gehring

Die Freitodhilfe - ein humaner Akt?

v. Svenja Flaßpöhler


Es gibt rund 1,2 Millionen Demenzkranke in Deutschland

Quelle: Aachener Zeitung (AZ-Web.de v. 12.01.09) >>> http://www.az-web.de/news/gesundheit-detail-az/778256?_link=&skip=&_g=Es-gibt-rund-12-Millionen-Demenzkranke-in-Deutschland.html <<< (html)


LG München I: Schmerzensgeld für Pflegemängel - mangelnde Dekubitusprophylaxe im Krankenhaus –

LG München I, Urt. v. 14.01.09 (Az. 9 O 10239/04; nicht rechtskräftig)


Zur Zahlung von 15.000,-- € Schmerzensgeld verurteilte heute die für Arzthaftungsrecht zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckgeschwüre infolge mangelnder Pflege.

>>> zur Pressemitteilung des Gerichts, siehe nachstehenden Link.

Quelle: Landgericht München I, Pressemitteilung (Pressesprecher: RiLG Tobias Pichlmaier) >>> http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2009/01772/index.php <<< (html)


Nachgeliefert! Der Link zur Seite von Roger Kusch - Sterbehilfe e.V.

Damit uns gegenüber nicht der Vorwurf der „Kleinkariertheit“ erhoben werden kann, wie Oliver Tolmein wohl zu Recht meint, gegenüber der ARD erheben zu  können, teilen wir Ihnen den aktuellen Link zur Internetpräsenz von Roger Kusch Sterbehilfe e.V. mit: >>> http://www.kuschsterbehilfe.de/ <<< (html).

Freilich teile ich nicht die Auffassung von O. Tolmein, wonach es sich nach ihm bei einem „Klick (hierauf: L.B.) für schädliche und unnötige Werbung“ handelt, sondern schlicht um einen Verweis auf eine Internetseite, die erkennbar nicht dem mainstream entspricht und in der Debatte durchaus ernst genommen werden sollte. Sprach- und Denkverbote helfen in dem „Kulturkampf um die Würde des Menschen“ nicht weiter und behindern letztlich einen Meinungsbildungsprozess, der ungeachtet der aktuellen Debatte für ein demokratisches Gemeinwesen schlechthin konstituierend und von überragender Bedeutung ist.

Lutz Barth, 13.01.09


Nachgehakt: Wann wird der Dialog über das Thema Patientenverfügung stattfinden?

Wir  vom IQB haben darüber berichtet, dass die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie e. V. (DGGG e.V.) in der aktuellen Diskussion um die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung zu Wort gemeldet hat. Alle Interessierten waren und sind wohl nach wie vor noch aufgerufen, mit der DGGG e.V. das Thema zu diskutieren (vgl. dazu den nachfolgenden Link: >>> http://www.dggg-online.de/ <<<)

Bis zum heutigen Tage hat (leider) noch kein aktiver Dialog stattgefunden, obgleich die Beiträge dem eigenen Vernehmen der DGGG e.V. nach zeitnah eingestellt werden sollten. Es bleibt zu hoffen, dass der Aufruf zum Dialog nicht „im Sande verläuft“, handelt es sich hierbei insgesamt doch um ein wichtiges Thema gerade auch aus der Perspektive eines an Demenz erkrankten Patienten.

Lutz Barth, 13.01.09


Patientenhotels sollen Versorgungslücken schließen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 13.01.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/?sid=527897 <<< (html)


Anne Will – BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner sieht eine 9-monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung vor!

BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner, gelegentlich als Berufsprovokateur bezeichnet, sah sich veranlasst, an die „liebe Frau Anne Will“ Post zu verfassen, die selbstredend bei Bild.de unter dem heutigen Tage eingestellt worden ist (vgl. dazu den folgenden Link: Bild.de >>> http://www.bild.de/BILD/news/standards/post-von-wagner/2009/01/13/post-von-wagner.html ).

Vorausgesetzt, die Post geht Frau Will zu, wird sich diese nachhaltig über den Vorwurf Gedanken machen müssen, ob diese dem „Sterbehelfer Kusch“ gleichsam im Nachgang zu dem verstrichenen Weihnachtsfest eine „60-minütige Dauerwerbesendung“ geschenkt hat. So jedenfalls die Einschätzung des BILD-Kolumnisten Wagner, obgleich er doch es lieber gesehen hätte, wenn die Polizei den Sterbegeschäftsmann und Frau Anne Will noch während der Talkshow festgenommen hätte – wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses.

Wem wir immer auch danken mögen: es ist schön zu wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem wir weit davon entfernt sind, dass die Visionen eines Herrn Wagner sich erfüllen werden. Insofern bleibt Frau Will die sie vielleicht auf Dauer prägende Erfahrung einer kurzzeitigen Inhaftnahme ebenso erspart, wie dem sich in der Wertedebatte zu Worte meldenden Roger Kusch. Was aber mag man/frau Herr Wagner empfehlen? Vielleicht sollte dieser sich ein wenig „Ruhe“ von dem fleißigen Briefeschreiben gönnen und sich so einige Stunden der Muße bereiten, in denen er über seine Zeilen etwas intensiver nachdenken kann. Vielleicht gelingt es ihm dann in der Folge , auch einmal mit einigen wenigen Zeilen zu brillieren, so wie seiner Meinung nach Roger Kusch es mit Worten in der Sendung bei Anne Will gelang.

Und in der Tat: Roger Kusch hat es mit wohlgesetzten Worten verstanden, die Debatte auf den Punkt zu bringen. Alle reden letztlich von Sterbehilfe, ohne dass auch nur ansatzweise in der Debatte das Selbstbestimmungsrecht eingeführt wird. Dass dieses Freiheitsrecht in der katholischen Dogmenlehre nur eine marginale bis keine Bedeutung hat, ist hinreichend bekannt. Demgegenüber muss es allerdings nachhaltig verwundern, dass die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hierauf nichts zu entgegnen vermochte – außer der Verkündung ihrer Mission, die Gesellschaft vor moralischen Fehlentwicklungen bewahren zu müssen.

Wir alle dürfen gespannt sein, ob die anderen Diskutanten auch „Post“ von Herrn Wagner bekommen. Welches Strafmaß hält er etwa für Frau Göring-Eckardt oder gar dem Bischof für angemessen, die nach wie vor es beharrlich verstehen, eines der fundamentalen Grundrechte seines zentralen Inhalts zu berauben?

Und was ist, wenn Herr Wagner zur Erkenntnis gelangen sollte, dass auch er sich in einem fundamentalen Irrtum befindet? Nun – dies ist natürlich nur rein hypothetischer Natur, liegt doch der Sinn und Zweck in so manchen Kolumnen, von vornherein nicht ganz ernst genommen zu werden. Das Strafmaß dürfte ungleich höher anzusiedeln sein, obgleich wir doch letztlich darauf hoffen dürfen, dass wir alle in Freiheit bleiben. Dies wird ohne Frage die Diskutanten und die Moderatorin frohlocken und von daher ist die „Post“ des Herrn Wagner zwar zustellbar, aber letztlich ohne jedwede Relevanz.

Lutz Barth, 13.01.09


„Ernsthaft über einen Volksentscheid nachdenken“ – Ärztekammerpräsident Windhorst fordert gesellschaftliche Debatte über Widerspruchslösung bei Organspenden

Quelle: Ärztekammer Westfalen-Lippe, PM v. 13.01.08 >>> http://www.aekwl.de/index.php?id=123&tx_ttnews[tt_news]=450&tx_ttnews[backPid]=117&cHash=e6f0e82f8c <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Der Vorstoß des Präsidenten der ÄK Westfalen-Lippe ist nachhaltig zu begrüßen.


Nachgehakt: Öffentliche Stimmung wendet sich zunehmend gegen Roger Kusch (?)

Quelle: Welt online v. 13.01.09 >>> http://www.welt.de/welt_print/article3014912/Oeffentliche-Stimmung-wendet-sich-zunehmend-gegen-Roger-Kusch.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Ist es wirklich an dem, dass sich die öffentliche Stimmung zunehmend gegen Roger Kusch wendet? Oder wird hier lediglich mit einer Überschriftenzeile der Eindruck versucht, einen „moralischen Konsens“ in unserer Gesellschaft abzubilden, dessen Vorliegen nach wie vor nachhaltig zu bezweifeln ansteht?

Dem obigen Bericht zufolge wird u.a. darauf hingewiesen, dass die unionsgeführten Bundesländer einen neuen Gesetzesvorschlag für ein Verbot gewerblicher und organisierter Sterbehilfe vorgelegt haben. Da steht doch eher zu vermuten an, dass hier eifrige Gesetzesaktivitäten entfaltet werden, um insbesondere einer Person „das sittlich verwerfliche Handwerk“ zu legen, zumal die öffentlichen Meinungsumfragen (die wohl die öffentliche Stimmung widerspiegeln) keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass derzeit wohl eine Mehrheit dafür plädiert, in Grenzen eine aktive Sterbehilfe zu ermöglichen. Vgl. dazu etwa die aktuelle Umfrage unter >>> http://www.welt.de/fernsehen/article3009740/Anne-Will-und-der-Selbstmord-von-Adolf-Merckle.html <<<.

Bei 2035 abgegebenen Stimmen (Stand: 13.01.09: 9.00 Uhr) votieren 75% dafür, dass die aktive Sterbehilfe legalisiert wird.

Nun muss nicht jedem die Person Roger Kusch sympathisch sein, aber das von ihm in die Öffentlichkeit gerückte Thema sollte auf das zurückgeführt werden, worum es eigentlich in der Debatte geht: wie viel Freiheit zum selbstbestimmten Sterben, ggf. auch mit ärztlicher Assistenz, ist man/frau bereit, uns zu konzedieren? Sofern nicht das Selbstbestimmungsrecht seiner zentralen Inhalte beraubt werden soll, dürfte die Antwort sich förmlich aufdrängen. Keiner darf sich zum Herrn über Leben und Tod aufschwingen und sofern der Patient sich zu einem frei verantworteten Abschied aus seinem Leben durchgerungen hat, bleibt die Frage, ob wir diesem Anliegen aus humanitären Gründen entsprechen sollten. Sofern auch diese Frage bejaht werden sollte, wird hieran anschließend die Frage zu diskutieren und zu entscheiden sein, ob es der Solidargemeinschaft zumutbar erscheint, etwa die Kosten für die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid als Kassenleistung neben der palliativmedizinischen Betreuung und hospizlichen Begleitung zu übernehmen. Sofern auch diese bejaht wird, dürfte dem Anliegen auch eines Herrn Kusch zumindest in Teilen gerecht geworden sein, der seinem Bekenntnis nach dafür plädiert, dass das Selbstbestimmungsrecht auch der unheilbaren Kranken zu wahren ist, ohne dass der konkrete Todeszeitpunkt unmittelbar bevorsteht. Die „geschäftsmäßige“ aktive Sterbehilfe wird dann als „Kassenleistung“ zu einem noch auszuhandelnden Honorar für die Ärzteschaft zu bewerten sein, auf die der Patient dann einen Anspruch hätte. Dieser Anspruch selbst läuft insofern auch nicht ins „Leere“, da Umfragen zufolge sich durchaus Ärzte vorstellen könnten, in bestimmten Situationen bei einem frei verantwortlichen Suizid zu assistieren.

Diese vorstehenden Zeilen sind in einer „Zeit geschrieben“ worden, in dem der neuerliche Gesetzentwurf der unionsgeführten Länder lediglich zur Diskussion gestellt wird. Hierauf aufmerksam zu machen erscheint mir deshalb wichtig, weil scheinbar nach dem Entwurf auch diejenigen strafrechtlich verfolgt werden sollen, die als "Rädelsführer" oder "Hintermänner" für solche Organisation tätig seien, die „geschäftsmäßige Hilfeleistungen“ anbieten.

Nun bin ich zwar für keine dieser „Organisationen“ tätig, aber gleichwohl trete auch ich für eine konsequente Wahrung des Selbstbestimmungsrechts ein, das zugleich auch die Möglichkeit beinhaltet, im Zweifel auf eine ärztliche Assistenz bei einem freiverantworteten Suizid zurückgreifen zu können, ohne dass dieser Anspruch zur Fremdbestimmung über die Ärzteschaft führt.

Sofern unsere Gesellschaft uns diese Freiheit nicht belässt, bleibt freilich nur der Sterbetourismus in eines der Länder, in denen Organisationen die Möglichkeiten eines Suizids eröffnen. Sollen wir dann als „Rädelsführer“ strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt werden, wenn wir künftig auf solche Organisationen hinweisen?

Lutz Barth, 13.01.09


Wie erkennt man den mutmaßlichen Willen?

v. Oliver Tolmein

Der Vormundschaftsrichter im Zwiespalt - Zwei Fälle aus der Praxis (Amtsgericht Siegen und Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg) F.A.Z., 09.02.2008, Nr. 34 / Seite 35

Quelle: Oliver Tolmein.de >>> http://www.tolmein.de/bioethik,euthanasie,214,Mutmasslicher-Wille.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

„Weitaus gründlicher ist die vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des Siegener Amtsgerichts in einer Betreuungssache (Beschluss vom 28. September 2007, 33 XVII B 710). Der Vormundschaftrichter hat in diesem Verfahren um die Legung einer PEG-Sonde bei einer erheblich dementen Frau geradezu beispielhaft gezeigt, wo in einem konkreten Fall bei einer vorliegenden, wenig gelungenen Vorsorgevollmacht und einer durch Zeugenaussagen und Gutachten sorgfältig ermittelten Tatsachenbasis, die Probleme eines rechtsförmigen Verfahrens typischerweise liegen werden“, so die Einschätzung v. O. Tolmein in seinem obigen Beitrag.

Bleibt in diesem Zusammenhang stehend nachzutragen, dass das LG Siegen nach diesseitiger Auffassung völlig zu Recht den Beschluss des Amtsgerichts Siegen aufgehoben und somit der Betreuerin gestattet hat, die Versorgung der Betroffenen durch die PEG-Sonde zu beenden. Vgl. dazu

Die Chronologie eines – rechts- und verfahrensförmigen – Sterbeprozesses!

Kurze Einführung

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gestaltet sich zunehmend in unserer Rechtsordnung schwierig. Dies liegt zum einen daran, dass aufgrund der Fülle divergierender Entscheidungen nicht zuletzt die Ärzte die Orientierung darüber verloren haben, was im Zweifel rechtlich geboten und zulässig ist. Zum anderen … >>>

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen!

Ein Kurzkommentar v. Ass. jur. Lutz Barth, 12.01.09

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KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen
Ein Fehlerberichts- und Lernsystem für die Altenpflege

Das Projektteam sucht Einrichtungen, die im Rahmen ihres QM-Systems die Arbeit mit dem Berichts- und Lernsystem "Aus kritischen Ereignissen lernen" erproben möchten

Nach nunmehr 15-monatigem Betrieb sind im System 260 Berichte und 1.463 Kommentare veröffentlicht. Damit ist eine geeignete Datenbasis geschaffen, um mit dem System ein attraktives Fehlermanagement bzw. Fehler-Vorbeugemanagement in Einrichtungen der Altenpflege zu implementieren.

Das KDA konnte im Jahr 2008 bereits in zwei Einrichtungen Erfahrungen auf diesem Gebiet sammeln und ein Konzept erstellen, wie das Berichts- und Lernsystem im Rahmen eines bereits etablierten QM-Systems eingesetzt werden kann.

Bis Juni 2009 soll dieses Konzept nun in weiteren Einrichtungen der Altenpflege erprobt werden. Ziel ist es, einen Handlungsleitfaden zu erarbeiten, in dem beschrieben wird, wie mit "Aus kritischen Ereignissen lernen" erfolgreich kritische Ereignisse und Fehler in der Altenpflege vermieden werden können.

Zu diesem Zweck sucht das Projektteam noch Einrichtungen, die die Arbeit mit "Aus kritischen Ereignissen lernen" ausprobieren möchten.

Wenn auch Sie interessiert sind, dann können Sie sich direkt an die nachstehende Kontaktadresse wenden.

Kontakt:
Heiko Fillibeck
Email: heiko.fillibeck@kda.de
oder über das Kontaktformular

Quelle: KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen, Newsletter 01/2009


Pflegekammer als Wahlprüfstein

v. Th. Hommel

Quelle: Ärzte Zeitung v. 12.01.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=527781 <<< (html)


2700 Patientenverfügungen in Klinikum hinterlegt

„Ärzte haben Zugriff auf digitalisierte Dokumente

Krankenhäuser sind als Archivar für Patientenverfügungen gefragt“ >>>

Quelle: Ärzte Zeitung v. 12.01.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=527723 <<< (html)


Anne Will mit einem leidigen Thema: Tabu Freitod - wer hat das Recht, Leben zu beenden?

Zum wiederholten Male konnten wir gestern Abend im Ersten die mediale Aufbereitung des gewichtigen Themas rund um die Fragen der Sterbebegleitung/Sterbehilfe in einer mit prominenten Gästen besetzten Talkrunde mitverfolgen und dabei erleben, wie es um das individuelle Gewissen der eingeladenen Gäste bestellt ist und von welcher Mission diese inspiriert zu sein scheinen.

Das zu ziehende Ergebnis dürfte ernüchternd sein: hierzulande wird unter dem Deckmantel der Enttabuisierung einer Debatte der Versuch unternommen, gerade alles dafür zu tun, dass das Tabu und die damit zusammenhängenden Mythen eher zementiert, denn hierüber Aufklärung geleistet wird. Erfreulich war allerdings, dass die Herren Oswald Kolle und Roger Kusch zumindest „dagegen“ gehalten haben und gerade Roger Kusch offensichtlich im Vergleich zu früherer Sendungen, in denen er eingeladen war, deutlich sicherer in seiner Argumentation war. Allerdings wäre zu wünschen gewesen, dass er die vermeintlich bohrende und alles entscheidende Frage, warum er für seine Dienstleistung Geld nehme, ohne wenn und aber mit klaren Worten beantwortet hätte: er erbringt eine Dienstleistung und hierfür ist im Normalfall eine Vergütung zu entrichten. Dies mag moralisch verwerflich anmuten, ändert aber freilich nichts an dem schlichten Umstande, dass der „Sterbehilfe-Markt“ ein möglicher lukrativer Markt ist, den es gilt, zu erschließen und sofern in der (ärztlichen) Assistenz zu einem freiverantwortlichen Suizid auch eines Sterbenskranken ein Akt höchster Humanität erblickt wird, wird es wohl diesem Markte kaum an „Kunden“ ermangeln.

Die Diskutanten, vornehmlich der Bischof Mixa und – was zunehmend zum nachhaltigen Ärgernis führt – die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt haben offensichtlich erkennbar erhebliche Probleme, dass Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen und vor allem diejenigen in der Rolle eines Patienten verfassungskonform einzuordnen. Der fromme Wunsch der Moderatorin Anne Will, dass Göring-Eckhardt auch ihr Versprechen einhält, letztlich dafür Sorge zu tragen, dass Sterbehilfe keine Dienstleistung werde, die auch von nicht sterbenskranken Menschen hierzulande in Anspruch genommen werden kann, ist eine Insolvenzerklärung aller ersten Ranges über das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Einigen Gästen und wohl auch Frau Will scheint völlig entgangen zu sein, dass der Patient allein über sein Schicksal auch im Rahmen einer ärztlichen Behandlung entscheidet, so dass der Patient auch Entscheidungen über einen Behandlungsabbruch treffen darf, die eben „zwangsläufig“ zum Tode führen müssen und so in der Tat im Zweifel als höchst „unvernünftig“ erscheinen müssen, auch wenn in der palliativ- und hospizlichen Begleitung und Betreuung das „Heil“ einerseits für die Psyche und Physis aber auch der „Seele“ erblickt wird.

Hier hätte Roger Kusch nachhaken müssen, in dem er völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Frau Göring-Eckart mit keiner Silbe auf das Selbstbestimmungsrecht eingeht. Dass diesbezüglich der Bischof sich in beredtes Stillschweigen hüllt, ist nachvollziehbar, auch wenn es verwundern musste, dass er auf die Frage, ob er zum „Herrn über Leben und Tod“ bestimmt sei, zögerlich antwortete. Nach der Kirchenlehre hätte er diese Frage selbstverständlich verneinen müssen, denn einzig demjenigen, dem er dient, kommt die Befugnis zu, den Zeitpunkt des Todes bestimmt zu haben resp. näher zu bestimmen. Dass wir hierbei ggf. das „Leid“ annehmen müssen, ist aus der katholischen Lehre heraus ebenso unbestritten wie die Frage nach der Bewertung eines freiverantwortlichen Suizids, der selbstverständlich eine schwere „Sünde“ darstellt. Oswald Kolle hingegen wurde zunehmend „unruhiger“ und Anne Will sah sich zunächst zur stringenten Moderation veranlasst, bevor er dann die doch alles entscheidende Frage stellen durfte: Wer ist der Herr über Leben und Tod? In einem säkularen Verfassungsstaat ist diese Frage beantwortet und zwar darf hier der Einzelne selbst entscheiden – insofern war der Hinweis von Oswald Kolle, dass er ein Humanist sei, durchaus zielführend für die Debatte, der aber letztlich „untergegangen“ ist.

Frau Katrin Göring-Eckardt ließ uns wissen, dass die Gesellschaft im Zweifel Schaden drohe und sie dafür eintreten werde, dass nicht Sterbenskranke keine „Dienstleistung“ wie in Holland in Anspruch nehmen können. Hiermit ist erneut klar geworden, dass manche Abgeordneten ein höchst seltsames Verfassungsverständnis haben und so die Freiheit eines jeden Einzelnen bedroht ist. Es wäre völlig zureichend gewesen, wenn Frau Göring-Eckardt losgelöst von ihren parlamentarischen Pflichten uns einen Blick in ihr subjektives Gewissen gestattet hätte, ohne damit aber gleichsam ihre Botschaft zu verkünden, dass Nichtsterbenskranke nicht einen freiverantwortlichen Suizid begehen dürfen und sie dafür eintreten werde. Anne Will nahm dies als Schlusswort und wertet diese Botschaft der Politikerin zugleich als ein „Versprechen“.

Was also bleibt?

Die Hoffnung, dass das „Versprechen“ der Abgeordneten Göring-Eckardt sich nicht (!) erfüllen wird, denn damit wird der Patient nicht nur zu einem „späteren Zeitpunkt“, sondern auch im Vorfeld das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen „zu Grabe getragen“.

Lutz Barth, 12.01.09


Tabu Freitod - wer hat das Recht, Leben zu beenden?

Wer die Sendung gestern im Ersten v. Anne Will zum obigen Thema „verpasst“ hat, kann sich diese nachträglich anschauen. Hierzu hat das Erste ein Video zur Sendung online gestellt.

Vgl. dazu den nachfolgenden Link >>> http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill546.html <<<.

Zusätzliche Informationen zur Sendung erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link >>> http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/index.html <<<


GAktualisierte Rechtsprechungsübersicht v. Horst Deinert zum Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) (Stand 1.1.2009)

>>> http://wiki.btprax.de/VBVG-Rechtsprechung <<< (html)


Wir haben in einem Kompendium unter dem Titel "2008 - das Jahr der Ethik, der Missionare und Hobbyphilosophen" einen Teil der zumeist kritischen Beiträge rund um die Patientenautonomie, Sterbehilfe und über die fragwürdige Mission einiger Sendboten vermeintlich höherer sittlicher Werte aus dem Jahre 2008 zusammengestellt.

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Mit dem Kompendium knüpfen wir an die Zusammenfassungen aus den den Jahren 2006 und 2007 nahtlos an, auf die wir nachfolgend ebenfalls verweisen dürfen:

 

„Sterbehilfe - In dubio pro libertate - Kommt der Tod auf „ethisch leisen Sohlen“ daher oder öffnen wir ihm die Türen?“

Ein Kompendium rund um den ethischen und rechtlichen Diskurs der Sterbehilfe-Problematik v. L. Barth (Dezember 2007)

Hier können Sie das Buch mit seinen Einzelbeiträgen downloaden (pdf.) >>> download <<<

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

 

Grenzen der neopaternalistischen Medizinethik?
oder
„Wenn es möglich ist, lass diesen Kelch an mir vorübergehen“ – Warum soll ich jetzt (nicht!) sterben (dürfen)?


Beiträge über die Ethik, das Sterben und das Selbstbestimmungsrecht.

Lutz Barth (2008)

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Es gibt keine Überkapazitäten, sondern bereits Mangel

Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zur Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ des RWI Essen und der Universität Duisburg-Essen (im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft")

Quelle: BÄK, Mitteilung v. 09.01.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.75.77.6904 <<< (html)

Hinweis:
Auf dem nachfolgenden Link finden Sie eine Downloadbox zur Studie >>> INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH <<< (html)


LSG Rheinland-Pfalz: Keine Weiterbildung zur Ergotherapeutin bei eingeschränkter körperlicher Eignung für diesen Beruf

LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.11.08 (Az. L 2 ER 260/08 R)

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


BVerfG: Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

Quelle: BVerfG, 2 BvR 717/08 vom 9.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 20), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081209_2bvr071708.html

Kurze Anmerkung (L. Barth, 09.01.09):

Der aktuelle Beschluss des BVerfG reiht sich nahtlos in die ständige Rechtsprechung des Gerichts ein. Hierüber zu wehklagen, scheint nicht von Erfolg gekrönt zu sein, wenngleich doch insgesamt daran zu erinnern ist, dass innerkirchliche Rechtsakte (oder die Zentraldogmen) im umgekehrten Fall ebenfalls keine verbindlichen Maßstäbe im säkularem Verfassungsstaat zu setzen in der Lage sind.

Das Dogma von der „Heiligkeit des Lebens“ und die in diesem Zusammenhang stehenden Verlautbarungen etwa der Katholische Kirche – z.B. Evangelium vitae, Donum vitae und Dignitas personae – sind innerkirchliche Meinungen, denen wir Gehör schenken können, aber nicht befolgen müssen und dies gilt freilich auch für unsere Parlamentarier. Sofern allerdings die Katholische Kirche die Abgeordneten zum „zivilen Ungehorsam“ auffordert, vermögedessen die Abgeordneten gehalten wären, „Unrechtsgesetze“ zwingend zu verhindern, darf darauf hingewiesen werden, dass hier die Katholische Kirche nach wie vor im Begriff ist, den Grundsatz des staatlichen religiösen und konfessionellen Neutralitätsgebots zu „unterlaufen“, mal ganz davon abgesehen, dass sich hier nach wie vor ein – wie allseits bekannt – seltsames Demokratieverständnis offenbart. Innerkirchlich mögen die Kirchen ihr „Recht“ selbst setzen und diejenigen, die sich in den „Schoß der Kirchen“ begeben, werden damit „leben“ und im Zweifel „sterben“ müssen, dass es um einen (innerkirchlichen) Grundrechtsschutz nicht zum Besten bestellt ist. Im säkularen Verfassungsstaat hingegen dürfen wir darüber selbst entscheiden und sind im Zweifel darauf angewiesen, dass unsere Angeordneten ein rechtes Augenmaß für unser Selbstbestimmungsrecht entwickeln. Innerkirchliche Meinungen – etwa im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten bei einem gewünschten Behandlungsabbruch – sind bei der Entscheidung oder einer Abstimmung weder geboten noch zielführend, lassen diese doch aufgrund ihres Absolutheitsanspruchs nur einen „Schluss“ zu. Hier ist ein wenig mehr Verfassungskonformität bei den Kirchen anzumahnen, denn so wie die staatliche Rechtsordnung die Kirchenautonomie respektiert und vor allem garantiert, dürfen wir in einem säkularen Verfassungsstaat ebenso erwarten, dass die Kirchen zentrale Verfassungswerte und damit auch das Demokratieprinzip nicht zur „Disposition“ eines gläubigen Christen stellen, der zugleich auch als Mitglied mitten in unsere Gesellschaft gestellt und hierbei auch noch aus Berufung dem „Staatsvolke“ zu dienen bereit ist! Aus guten Gründen kommt es eben nicht (!) zu einer „Wertekollision“, die mit dem Prinzip der sog. praktischen Konkordanz ggf. zum Ausgleich zu bringen ist: subjektive Grundrechte im säkularem Verfassungsstaat konfligieren nicht mit der innerkirchlichen Lehrmeinung, da ein Jeder nach seiner Facon selig werden darf – es sei denn, er befindet sich im „Schoß der Kirche“ und hat sich damit einer außerstaatlichen Rechtsmacht mehr oder minder bewusst unterworfen.


Studie: Früher Wunsch-Kaiserschnitt schadet dem Kind

Quelle: Ärzteblatt.de >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=34980 <<< (html)


Literaturspiegel

Untersuchung: Delegation von Serviceaufgaben spart Zeit und Geld

v.  J. Bothe, in Die Schwester/Der Pfleger, 01/2009, S. 10 ff.

Ärztliche Delegation lohnt sich – aber die ökonomischen Effekte sind wesentlich geringer als bei der Delegation von pflegerischen Tätigkeiten an Stationshilfen. Dies zeigen die Ergebnisse eines Hochschulprojektes, bei dem ärztliche und pflegerische Tätigkeiten im Hinblick auf ihr Delegationspotenzial untersucht wurden.


PISA für Anästhesisten

EU-Projekt misst Qualitätsparameter der postoperativen Schmerzbehandlung in Kliniken

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news295623 <<< (html)


Das deutsche Organspende-Dilemma

Quelle: Ärztliche Praxis v. 08.01.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_allgemeinmedizin_aktuell_organspende_123141993096.htm <<< (html)


Leitlinien: Handlungskorridor für eine individuelle Behandlung der Patienten

Quelle: Bundesärztekammer, Pressemitteilung v. 08.01.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.6896.6902 <<< (html)


Gesundheitsfonds: Ärztekammer Berlin fordert "Big-Mac-Abgabe" zur Senkung der Kassenbeiträge

Quelle: ÄK Berlin, Pressemitteilung v. 07.01.09 >>> http://www.aerztekammer-berlin.de/10_Aktuelles/10_pressemitt/810_pak01_2009.htm <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Wie sich nunmehr anhand der Pressemitteilung der ÄK Berlin v. 07.01.09 eindrucksvoll bestätigt, werden offensichtlich die diesseitigen „Visionen“ aus dem Jahr 2008 bald möglicherweise Realität werden: der staatliche Gewichtskommissar muss her. Das, was seinerzeit auf Herrn Seehofer gemünzt war, trifft nunmehr wohl auch für den Präsidenten der Berliner Ärztekammer zu:

„Sagen Sie dem genussvollen Treiben der Bundesdeutschen den Kampf an und wir hoffen alle inbrünstig, dass das Staatsvolk diesmal auf die wohlmeinenden Worte der politisch Verantwortlichen hört, ohne dass es zu einer wahren Flut von Verboten kommen wird oder zu leidigen Debatten wie zuletzt um das Rauchverbot. Das Törtchen, die Currywurst, Pommes und Hamburger, das Feierabendbier und vieles mehr stehen auf der politischen Agenda und es bleibt zu hoffen, dass der gewonnene Kampf gegen die Übergewichtigen nicht ein Pyrrhussieg ist. Wem nützt künftig der normalgewichtige Staatsbürger, der sich über den Verlust seiner Currywurst grämt? Vielleicht verfällt der Berliner in tiefe Depressionen, wenn er hierauf verzichten muss, so wie der bayerische Landsmann, wenn er seine Maß nicht mehr stemmen kann? Aber es schön zu wissen, dass unsere Politiker um uns besorgt sind und das schon bereits im zeitigen Frühjahr, wo doch das berühmte Sommerloch noch nicht in Sicht ist. Der staatliche Gewichtskommissar muss her, damit künftig die gesundheitspädagogischen Maßnahmen auch kontrolliert werden können. Gewisse Synergieeffekte können gleich fruchtbar gemacht werden. Der Bundesinnenminister könnte mit seinen Visionen zur Sicherheitspolitik zugleich auch einen aktiven Beitrag zur Gesundheitspolitik leisten. Nicht nur der genetische Fingerabdruck auf dem Personalausweis ist das Gebot der Stunde, sondern auch eine maschinenlesbare Codierungsnummer, mit der dann der Staatsbürger all seine Einkäufe bereits an der Kasse von Supermärkten etc. zu registrieren hat. Sofern dann die wöchentliche Einkaufsliste ein Anlass zum Tadel geben sollte, könnte hierauf mit einer Abmahnung reagiert werden. Beharrliche Pflichtenverstöße gegen die gesunde Ernährung werden zunächst mit moderaten Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung bis hin zur vollständigen Übernahme der Behandlungskosten zu quittieren sein. Insbesondere die Krankenkassen werden den Ministern für einen entsprechenden Schulterschluss danken und wenn das bundesdeutsche Staatsvolk seinen fragwürdigen Europameistertitel wieder hat abgegeben müssen, erfreuen wir uns alle gemeinsam an weiteren Folgen einer gelungen neuen nationalen Leitkultur: Der Speck muss weg, machen Sie mit, setzen Sie nicht auf Verbote, sondern sprechen Sie mit Ihrem Arzt, Apotheker und Lokalpolitiker!“

Es könnte der Eindruck entstehen, als ob die Berliner Ärztekammer in zaghaften Schritten den Versuch zu unternehmen gedenkt, ganz offen eine „Neue Kultur des Maßes“ in der medizinischen Versorgung der versicherten Patienten einzufordern. Erinnern wir uns daran, dass seinerzeit Paul Kirchhof hierzu mit seinem Beitrag „Das Recht auf Gesundheit“ einen Weg skizziert hat, der durchaus gangbar erscheint.

Vgl. hier die Beitragsrezension v. L. Barth >>> www.iqb-info.de/Kirchhoff.pdf

Indes darf aber vielleicht daran erinnert werden, dass gerade die Ärztekammer Berlin vordringliche Aufgaben zu lösen hat, bevor man/frau sich übergeordneten gesundheitspolitischen Themen und den damit verbundenen pädagogischen Maßnahmen widmet: Die Berufsordnung für die Berliner Ärzteschaft (hier § 16 Sterbebegleitung) bedarf dringend der Novellierung, da mit Absatz 2 das Selbstbestimmungsrecht der Patienten über alle Gebühr nachhaltig beeinträchtigt wird.

Lutz Barth, 08.01.09


Palliativmedizin

  • Aufsätze
  • Berichte
  • Diskussionsbeiträge
  • Kommentare

im Deutschen Ärzteblatt ab 2003 in dem Internetdossier von Ärzteblatt.de

Mehr erfahren Sie dazu unter >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/dossiers/default.asp?id=13 <<< (html)


Kardiologie: Keine Altersgrenze für implantierte Kardioverter-Defibrillatoren (ICD)

Quelle: Ärzteblatt.de v. 07.01.08 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=34947 <<< (html)


Kabinett billigt Brandenburgisches Altenpflegehilfegesetz

Quelle: >>> http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.138828.de <<< (html)


 

 18. und 19. Februar 2009, Hamburg

Veranstaltungstipp

Zu den Voraussetzungen und Anforderungen an die weitere rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit

Das Referat von Prof. Dr. Gerhard Igl (Kiel) auf dem demnächst stattfindenden Jura Fair Congress  beschäftigt sich mit der Veränderung der Anforderungen an die Pflegeberufe und deren Situation seit Inkrafttreten der Pflegeversicherung. Dabei werden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie das Berufs- und Sozialleistungsrecht den veränderten Anforderungen künftig Rechnung tragen kann.

Dies gilt insbesondere für die berufsrechtliche Stellung der Pflegeberufe im Sinne der Selbstverwaltung (Verkammerung) und der berufsrechtlichen Stärkung auf der Handlungsebene (Einräumung vorbehaltener und vorrangiger Tätigkeitsbereiche; eigene Leistungserbringerschaft) sowie für die Beteiligung im Normierungsgeschehen der Kranken- und Pflegeversicherung.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link

>>> http://www.dfc-online.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=34 <<< (html)

 

Kurze Anmerkung (L.Barth):

Mit dem Referat wird von Prof. Dr. Igl eine höchst aktuelle Frage auf dem weiteren Weg in die Professionalisierung der Pflegeberufe aufgenommen.

Auch wenn nahezu alle große Pflegeverbände einstweilen davon Abstand genommen haben - aus welchen Gründen auch immer -, auf diese Veranstaltung im Rahmen des Jura Fair Congresses im Rahmen von Care Fair Germany, Deutschlands neuer Pflegemesse für die Kranken-, Altenpflege und Rehabilitation hinzuweisen, verspricht die Messe insgesamt mit ihren eingegliederten Kongressen ein hochkarätiges Angebot an Veranstaltungen, so dass sich ein Besuch lohnt.

Mehr zu Deutschlands neuer Pflegemesse erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link:

>>> http://www.faircongress.de/hamburg/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 <<< (html)


Expertenstandards in der Pflege - ein „Goldstandard“?

Die Pflege schickt sich an, im Rahmen ihres Professionalisierungsprozesses zugleich Expertenstandards auf den Weg zu bringen, die für den Teilausschnitt der Pflege als integraler Ausschnitt eines therapeutischen Gesamtplanes gleichsam eine gute pflegefachliche Diagnostik und Therapie im Sinne eines sog. „Goldstandards“ verbürgen sollen. Wie in der Medizin kann perspektivisch davon ausgegangen werden, dass die Standards nach allgemeiner Verbindlichkeit streben, zumal, wenn wir die entsprechenden Passagen in dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zunächst unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Hier wird zunächst von einer Verbindlichkeit ausgegangen und da muss es nachhaltig irritieren, wenn derzeit auf einzelnen Fachkongressen herbe Kritik etwa an dem Expertenstandard Sturzprophylaxe geübt wird (vgl. dazu den Kurzbericht „Interdisziplinärer SturzCongress kritisierte Expertenstandard“, in Die Schwester/Der Pfleger 01/2009, S. 5).

Die Empfehlung, eine Skala auszufüllen habe keine Relevanz sowie überhaupt der Nutzen des Expertenstandards in der Praxis nicht untersucht und belegt worden sei, so wohl ein entscheidendes Ergebnis auf dem Kongress, dass aus dem berufenen Munde v. Prof. Dr. Gabriele Meyer von der Universität Witten/Herdecke stammt.

Das Ergebnis ist daher wenig überraschend: es wird davor gewarnt, den Expertenstandard zur absoluten Handlungsleitlinie zu erheben und zur juristischen Bewertung der Pflegequalität heranzuziehen.

Wir alle dürfen darauf gespannt sein, ob diese Kritik an einem Expertenstandard von der Praxis „gehört wird“, weist diese doch in die richtige Richtung, wonach den Expertenstandards in aller Regel nicht von „Haus aus“ eine normative Rechtsverbindlichkeit zukommt, ohne dass dieser zugleich zu einem Sorgfaltspflichtenmaßstab aus zivilrechtlicher Perspektive bei der Beurteilung eines lege artis Behandlung über § 276 BGB transformiert wurde. Auch wenn insoweit den Pflegenden bei der Anwendung eines Expertenstandards ein gewisser individueller Handlungsspielraum eröffnet wird, im Übrigen aber der Standard nach intraprofessioneller Verbindlichkeit strebt, so lassen die ersten kritischen Stimmen aus der Praxis jedenfalls den Schluss zu, dass von einer unreflektierten Anwendung der Standards wohl dringend abzuraten sei.

Wir vom IQB werden an dem Thema selbstverständlich „dran bleiben“ und uns dazu in Kürze positionieren.

Lutz Barth, 07.01.09


IQB – Newsflash – Jahresarchiv 2008

 Wir haben für Sie das Jahresarchiv 2008 aktuell eingestellt! Vorab im Html – Format.

>>> Zum Archiv <<< (html)

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Merkel für pragmatische Patientenverfügung

v. Eva Quadbeck

Quelle: RP – online (06.01.09) >>> http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Merkel-fuer-pragmatische-Patientenverfuegung/25796 <<< (html)


Warum der Vatikan vor der Pille warnt

v. Paul Badde / Die Welt (05.01.09)

Quelle: Kath.net >>> http://www.kath.net/detail.php?id=21764 <<< (html)


Rohrkrepierer Pflegestufe "Null" Betroffene klagen an

v. Birgit Kappel, 05.01.09

Quelle: Report München >>> http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-pflegeversicherung-betroffene-ID1230898816875.xml <<< (html)

Kurzer Hinweis:
Sollten Sie den Beitrag „verpasst“ haben, können Sie diesen als Video auf den Seiten von Report München anschauen. Dieses soll laut Angaben im Laufe des heutigen Tages eingestellt werden (L.B.)


Sehenswert: heute Abend im Fernsehen, MDR 22.55 Uhr

Das Meer in mir

(Mar adentro, Span./F/I 2004)


Ein preisgekrönter Film über ein Sterbehilfe-Drama. Kurzinfos hierzu finden Sie bei Wikipedia unter dem nachfolgenden Link: >>> http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Meer_in_mir <<<


Ordnungswidrige Dienstpläne

Laut Dienstplan sind ganze Wohnbereiche während der Spätdienste nur mit Pflegehilfskräften besetzt.

Was ist passiert?

Eine Pflegedienstleitung macht Dienstpläne, nach denen ganze Wohnbereiche nur mit Pflegehilfskräften besetzt sind.

Die Pflegedienstleitung sagt, ihr kann nichts passieren, auch wenn sie gegen die Heimpersonalverordnung verstößt. Die Heimleitung ist über die Verfahrensweise informiert, unternimmt aber nichts dagegen.

Pflegefachkräfte wehren sich gegen diese Form der Dienstplangestaltung, indem sie die Heimaufsicht informierten.

Die Pflegedienstleitung reagierte sehr sauer und mit Repressalien gegenüber allen Pflegekräften, die ihr widersprechen. Alle Pflegekräfte arbeiten nun mit Angst.

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 16.12.08) <<< (html)


2009 – Ein Jahr der Entscheidungen: Plädoyer für die Autonomie!

In unserem demokratischen Rechtsstaat sind wir darauf angewiesen, dass bei Gesetzesvorhaben die Parlamentarier unser aller Freiheiten treuhänderisch absichern und ihren Beitrag dazu leisten, dass in dem zur Entscheidung anstehenden Patientenverfügungsgesetz sich die plurale Wertegemeinschaft, aber in erster Linie die grundrechtlich verbürgten zentralen Freiheiten widerspiegeln.

In diesem Sinne mögen unsere Abgeordneten dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf von Stünker u.a. ihre Stimme geben, da dieser ein Höchstmaß an individueller Selbstbestimmung uns allen zu garantieren scheint.

Auch wenn die Parlamentarier „nur“ ihrem Gewissen unterworfen sind, so mögen diese doch berücksichtigen, dass mit dem Patientenverfügungsgesetz die grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden soll, so dass die individuelle Wertekultur der Abgeordneten nicht zur Fremdbestimmung unseres patientenautonomen Willens führen möge. So wie die Parlamentarier dürfen auch wir als Bürgerinnen und Bürger unser Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen, ohne dass die Ausübung eben diesen zentralen Freiheitsrechts zur Fremdbestimmung über Dritte führt.

Selbst wenn bei den Abgeordneten noch letzte Zweifel mitschwingen, sollten bei dem Abstimmungsverhalten gleichsam die letzten Zweifeln schweigen, da es auch – wenn nicht gar in erster Linie – darum geht, eine an den Grundfreiheiten der Staatsbürger in einem säkularem Verfassungsstaat ausgerichteten Entscheidung zu treffen: das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gilt es zu wahren, mit dem dieser allein über sein „Sterben“, seinen „Behandlungsabbruch“ und damit „Tod“ entscheiden darf.

Der hohen Verantwortung gegenüber ihrer treuhänderischen Verpflichtung zur Wahrung und Absicherung unserer aller Freiheit werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuvörderst dadurch gerecht, in dem diese in dem Patientenverfügungsgesetz das erkennen, was es letztlich bewerkstelligen soll: die individuelle Entscheidung des Einzelnen.

Von daher mag der Stünker – Entwurf eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag finden, sichert er doch unsere Entscheidungsautonomie.

Lutz Barth, 05.01.09


Aufklärung statt Dialog in der Debatte um Patientenverfügungen gefordert! (?)

Auch das Jahr 2009 wird ganz im Zeichen der Diskussion um den Wert eines Patientenverfügungsgesetzes stehen und es ist zu hoffen, dass die Diskussion endlich ihrer Mythen entkleidet wird. Ich mag mich täuschen … >>>

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Schmidt nimmt Kritik am Gesundheitsfonds gelassen entgegen

Quelle: >>> Ärzte Zeitung online v. 02.01.09 <<< (html)


Literaturspiegel

 

·         Entscheidungen am Lebensende, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

v. Jox / Heßler /Borasio, in Nervenarzt 2008/6, S. 729 ff.

  

·         Die Delegation ärztlicher Aufgaben hat auch strafrechtliche Aspekte

K. Ellbogen untersucht die strafrechtliche Dimension des sog. Erfurter Narkose-Zwischenfalls, in ArztR 12/2008

  

·         Fixierung und Sedierung in der stationären und ambulanten Altenpflege

v. H.R. Sträßner,  (1. Teil), in PflR 2008/6, S. 253 ff.; (2. Teil), in PflR 2008/7, S. 307 ff.

  

·         Die Autonomiekonzeption in Patientenverfügungen - Die Rolle von Persönlichkeit und sozialen Beziehungen

v. S. Brauer, in EthikMed 2008/3, S. 230 ff.

  

·         Ethik in der Psychiatrie

v. H. Helmchen, in ZME 2008/3, S. 207 ff.

  

·         Haftungsrechtliche Aspekte der Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Medizinpersonal - unter besonderer Berücksichtigung der Anästhesie

v. A. Spickhoff / M. Seibl, in MedR 2008/8, S. 463 ff.

  

·         Richter- und Rechtspflegerhaftung im Betreuungsrecht

v. W. Zimmermann, in BtPrax 2008/5, S. 185 ff.

  

·         Leserbrief: Aktive Sterbehilfe bei Menschen im Wachkoma?

v. Borasio / Schöch / Kutzer / Jox, in Nervenarzt 2008/3, S. 357 ff.

  

·         "Unantastbar?" Sterbehilfevereine: Eine Herausforderung für den Rechtsstaat

v. R. Müller-Piepenkötter, in  ZfL 2008/3, S. 66 ff. 


Zukunft der Pflegeheime - Das Unternehmen Pflege

Axel Hölzer, Chef des privaten Pflegeheimbetreibers Marseille Kliniken im Interview mit Stefan Schulte

Quelle: >>> WAZ im Westen v. 11.12.08 <<< (html)


Bischof Mixa: Vollen Rechtsschutz für das Leben wieder herstellen

Quelle: >>> kath.net v. 27.12.08 <<< (html)


Fachkongress Pflege, 23. und 24. Januar 2009, Maritim proArte Hotel Berlin

Weiter Informationen hierzu finden Sie unter dem nachfolgenden Link.

Quelle: Heilberufe-Kongresse.de >>> http://www.heilberufe-kongresse.de/kap02/index.html <<< (html)


18. - 19. Februar 2009

CareFair Germany 2009 - Messe mit Kongress

Dementia Fair Congress 2009

Jura Fair Congress 2009

 CareFair
Germany

 18.-19.02.2009
 Hamburg (CCH)

 Dementia Fair
 Congress

 18.-19.02.2009
 Hamburg (CCH)

 Jura Fair
 Congress
 18.-19.02.2009
 Hamburg (CCL)

Wählen Sie bitte Ihren Kongress durch Klicken auf das entsprechende Logo! Dort erfahren Sie mehr über die Kongress-Veranstaltungen.


DGHS veröffentlicht neues Positionspapier zur Sterbe-Ethik

„Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) legt ein neues Positionspapier vor, das die Hauptversammlung des Vereins Mitte November 2008 verabschiedet hat. Das dreiseitige Dokument stellt die Sterbe-Ethik der DGHS pointiert vor und beleuchtet die Hintergründe ihres Verständnisses von Sterbehilfe und ärztlich begleiteten Suizid. Der Text bewegt sich im Spannungsfeld der gesellschaftlichen Diskussionen um die neuerdings auch in Deutschland öffentlichkeitswirksam praktizierte Beihilfe zum Suizid. Das Papier mit dem Titel „Für eine verantwortungsvolle und tolerante Sterbe-Ethik – gegen schnelle Suizide, gegen unterlassene Hilfen des Gesetzgebers“ ist auch als Beitrag zu den anstehenden Diskussionen im Deutschen Bundestag gedacht.

Es ist veröffentlicht im Internet unter www.dghs.de Rubrik „Grundsatz-Positionen“; hier findet sich ein entsprechender Download im Pdf.-Format.  

Quelle: DGHS >>> Mitteilung v. 30.12.08 <<< (html)


Was halten Sie davon, dass im britischen Fernsehen der Suizid eines Mannnes dokumentiert worden ist?

Unter diese Frage läuft eine aktuelle Umfrage der Ärzte Zeitung unter >>> http://www.aerztezeitung.de/ (html – rechte Seite – Mitte).

Wenn Sie mögen, können Sie hierzu auch Ihre Stimme abgeben.

L. Barth, 03.01.09


Muss das Rechtsbewusstsein bei den Ethikern und bei geriatrischen und gerontologischen Fachgesellschaften geschärft werden?

Ein kritischer Kurzbeitrag v. L. Barth, 02.01.09

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Das IQB – Internetportal zum Pflege-, Medizin – und Gerontopsychiatrierecht:
Zahlen und Fakten 2008

Sehr verehrte Leserinnen und Leser.

Wir danken für Ihr ungetrübtes Interesse an unserem Webseiten und hoffen, auch in diesem Jahr mit einem attraktiven Angebot für Sie aufwarten zu können.

Wir möchten einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, Transparenz aber auch zur weiteren wissenschaftlichen Aufarbeitung des gesamten Pflegerechts und in Teilen des Medizinrechts leisten. Das Jahr 2009 stellt besondere Anforderungen an uns: Fragen der Patientenautonomie sind weiter abklärungsbedürftig ebenso wie die höchst brisanten Fragen rund um die Neuordnung der Gesundheitsfachberufe einschließlich ihrer berufsständischen Selbstverwaltung.

Auch wenn wir mit einer weiteren neuen Online-Zeitschrift demnächst in die "Offensive" gehen werden, bleiben wir unserem Grundsatz „Freie Rechtsinformationen für die Pflegenden und Ärzte“ treu.

Folgen Daten sind für uns Ansporn genug, den von uns beschrittenen Weg weiter zu verfolgen.

 

  

 

Überproportional häufig können wir Zugriffe aus folgenden Postleitzahlenbereichen verzeichnen:

Bundesrepublik Deutschland:

 

 

Österreich:

Steigende Zugriffszahlen können auch aus Italien, Schweiz und Frankreich festgestellt werden so wie aus Polen. Hier liegt der Schluss nahe, dass dies mit der diesseitigen religionskritischen Haltung in der anhaltenden Wertedebatte zusammenhängt, zumal der Beitrag

Unseliger Papst –Tod?
Die künstliche Ernährung und die katholische Glaubenslehre

von Lutz Barth, 07.11.07 >>> zum Beitrag <<< (pdf.)

auf eine große Resonanz gestoßen ist.

 

Unsere TOP – Downloads 2008

Aus einer Vielzahl von neu eingestellten und archivierten Beiträgen haben offensichtlich die nachfolgenden Beiträge Ihr besonderes Interesse gefunden.

 

Dekubitus und Ulcus cruris
- wer trägt die haftungsrechtliche Verantwortung?

v. Lutz Barth, 21.02.06

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Haftung bei Sturzfällen im Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim unter Heranziehung der Beweiserleichterung des voll beherrschbaren Risikos
von Dr. Ruth Schultze-Zeu

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

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Die Arzneimitteltherapie des Alterspatienten
- ein Beitrag zu den rechtlichen Aspekten (Teil II) 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

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Gibt es eine Aufsichtspflicht i.S. des § 832 BGB über den psychisch veränderten Bewohner?

- eine Stellungnahme zu Th. Klie: Ausführungen in seinem Buch

Rechtskunde – Das Recht der Pflege alter Menschen (Betreuungs- und Aufsichtspflicht S. 175 – 185, 7. Aufl. 2001)

von Lutz Barth, im März 2005

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(Hinweis: Dieser Beitrag ist in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung des BGH und unterer Instanzgerichte nicht mehr aktuell! Vgl. Sie bitte dazu die aktuelle Stellungnahme - ein Beitrag in drei Teilen - in der Fachzeitschrift Pflegerecht 2008 - erscheint bei Wolters &. Kluwer -, die im Übrigen den Freiburger Rechtswissenschaftler Thomas Klie zu einer Stellungnahme veranlasst hat, ebenfalls erschienen in der Zeitschrift PflR 2008)

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 Die „normative Kraft des Faktischen“ und ihre Auswirkung auf das Berufsbild der Altenpflege ?
- ein rechtspolitisches Plädoyer für den Alterspatienten

von Lutz Barth, Juli 2004

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

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Die Loyalitätspflicht(en) der MitarbeiterInnen – eine erste Problemorientierung

v. Lutz Barth, 07.04.06

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

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„Sterbehilfe - In dubio pro libertate - Kommt der Tod auf „ethisch leisen Sohlen“ daher oder öffnen wir ihm die Türen?“

Ein Kompendium rund um den ethischen und rechtlichen Diskurs der Sterbehilfe-Problematik v. L. Barth (Dezember 2007)

Hier können Sie das Buch mit seinen Einzelbeiträgen downloaden.

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

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Der Freiburger Appell: Cave Patientenverfügung
der Professoren Thomas Klie und Christoph Student

Einige kritische Anmerkungen zu den Botschaften v. Lutz Barth (März 2008) 

Quelle: IQB – Internetportal >>> Zum Download des Beitrages <<< (pdf.)

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Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Wolters Kluwer Deutschland GmbH und damit der renommierten Zeitschrift Pflegerecht

Pflicht des Arztes zur Dokumentation und Gegenzeichnung in der „fremden“ (Heim)Dokumentation einer stationären Alteneinrichtung?

Von Lutz Barth

(Quelle: PflR 09/2007, S. 413 – 422)

 >>> Beitrag als Pdf.- Dokument aufrufen und ausdrucken <<<

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Demenzkrankheit enttabuisieren!
oder die Aufsichtspflicht vor dem Hintergrund fehlplazierter Demenzkranker

eine Streitschrift v. Lutz Barth mit einer kurzen Stellungnahme auch zur Patientenverfügung eines Demenzkranken.

>>> zum Kurzbeitrag <<< (pdf.)

 

TOP – Webseiten 2008

Wie zu erwarten, wird der kostenlose Newsletter mit dem täglichen Newsflash häufig von den Leserinnen und Lesern besucht. Besonderes Interesse rufen hierbei die Rechtsprechungsseiten zu den einzelnen Rechtsgebieten hervor, die hier im Vergleich zu anderen Anbietern kostenlos eingestellt werden, auch wenn diese mit einer kurzen Einführung versehen sind.

>>> http://www.iqb-info.de/rechtsprechung.htm <<<

Hier wird demnächst eine Umstrukturierung erfolgen, um so der Vielfalt der Informationen gerecht werden zu können. Dies gilt auch für die >>> Datenbank <<<, die zeitnah gleich zu Beginn des neuen Jahres überarbeitet werden soll.

 

Danksagung

An dieser Stelle möchten wir uns vom IQB ganz herzlich bei den Verlagen und einzelnen Ministerien bedanken, die uns eine direkte Verlinkung auf ihre Seiten mit fachspezifischen Informationen aus der Medizin und Pflege genehmigt haben. Mit dieser freundlichen Geste wird die Attraktivität unseres Portals erheblich gesteigert.

Entscheider, Führungskräfte, Fachkräfte aber auch Auszubildende und Praktikanten finden bei uns höchst aktuelle Informationen zum Nulltarif. In der Regel sind wir schneller als die anderen uns für uns ist es ein Gebot der guten wissenschaftlichen Arbeitsweise, keine „Geheimniskrämerei“ zu betreiben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf etwaige Rechtsprechungshinweise, bei denen selbstverständlich das Gericht nebst Entscheidungsdatum und Aktenzeichen mitgeteilt wird. Unser Service ist und bleibt im Kern von „Haus aus“ ein Premiumservice zum Nulltarif, ohne dass Sie ein kostenpflichtiges Abo auslösen müssen.

Wenn Sie mögen, dann empfehlen Sie uns mit unserem Internetangebot weiter und sofern Sie regelmäßig den Newsletter zugeschickt bekommen wollen, schreiben Sie uns einfach ein Mail oder nutzen Sie das dafür vorgesehene Online-Formular (>>> siehe oben <<<).

Das Veranstaltungsverzeichnis des IQB wird in Kürze im Internet abrufbar sein.

Anregungen und Kritik nehmen wir gerne entgegen und wir freuen uns auf ein neues Jahr, in dem wegweisende Entscheidungen in der Gesundheitsbranche und im Recht getroffen werden.

Ich persönlich wünsche Ihnen ein erfolgreiches, aber vor allem gesundes neues Jahr 2009 und wir würden uns freuen, Sie auch in diesem Jahr persönlich auf unseren „Webseiten“ begrüßen zu können.

Ihr IQB – Lutz Barth, 01.01.2009


Pflegerecht 2008 „Der etwas andere Jahresrückblick“

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Ethik 2008 „Der etwas andere Jahresrückblick“

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weist Sterbehilfe-Gegner aus Italien ab

Quelle: >>> EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS (936 v. 22.12.08) <<< (html)

Vgl. dazu auch die Mitteilung im >>> Der Tagesspiegel v. 22.12.08 <<< (html)


GAltenheimbetreiber aufgepasst! Praktikantenverträge können sittenwidrig sein.

Das ArbG Kiel hat mit Urteil v. 19.11.08 (Az. 4 Ca 1187d/08 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Altenheimbetreiber einem als Praktikanten Beschäftigten Lohn als Arbeitnehmer nachzahlen muss, da insoweit nach den Feststellungen des Gerichts die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwogen hat.

Was war passiert?

Der Kläger war bereits im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme ab Anfang 2007 beim beklagten Altenheimbetreiber eingesetzt und schloss dann für ein knappes Jahr eine als Praktikantenvertrag bezeichnete Vereinbarung. Die hiernach vereinbarte wöchentliche Anwesenheitszeit betrug 38,5 Stunden bei einer Vergütung von 200 € monatlich.

Die Parteien haben zugleich eine Stellenbeschreibung für Wohnbereichshelfer unterschrieben und der Altenheimbetreiber stellte dem Kläger für den Fall, dass das Praktikum erfolgreich absolviert werde, einen Ausbildungsplatz für eine 18-monatige Ausbildung zum Altenpflegehelfer in Aussicht. Der Kläger wurde in den Dienstplänen des Beklagten geführt und hat die Tätigkeiten eines Wohnbereichshelfers erbracht. Nach Auslaufen der Vereinbarung hat der Beklagte dem Kläger keinen Ausbildungsvertrag angeboten.

Hierauf hin hat der Kläger Klage erhoben und in vollem Umfange erstinstanzlich gesiegt.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: juris.de >>> Mitteilung v. 29.12.08 <<< (html)


Was ändert sich zum 1. Januar 2009? - Ein Überblick zu Neuregelungen
Schwerpunkt Gesundheit

Quelle: BMG >>> Pressemitteilung v. 15.12.08 <<< (html)


Die älteren News können Sie im >>> Online - Archiv <<< nachlesen!

 

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