Interessante Urteile

Interessante Urteile

Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

BGH, Urt. v. 12.01.12 12. - I ZR 211/10 - Europa-Apotheke Budapest

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 05/2012 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=58866&pos=0&anz=5 <<< (html)

FG Baden-Württemberg: Zum Umfang der Pflicht eines der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Steuerpflichtigen, im Rahmen einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 6 Satz 2, 2. Alt. AO Patientendaten auf Datenträger herauszugeben

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.11 (Az. 4 K 4819/08)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des SG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&sid=ad558d2e553aa617e8eb94fae8e41ab5&nr=15157&pos=0&anz=1 <<< (html)

LAG Köln: Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern?

LAG Köln, Urt. v. 14.09.11 (Az. 3 Sa 597/11)

Quelle: LAG Köln, Pressemitteilung Nr. 08/2011 v. 14.12.11 >>> http://www.lag-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilung08-11.pdf <<< (html)

LG Heidelberg: Nicht jeder erkannte erhöhte Blutwert kann als Gesundheitsstörung aufgefasst werden

LG Heidelberg, Urt. v. 18.10.11 (Az. 2 O 201/09)

Leitsätze des Gerichts:

Ein vereinzelter erhöhter Blutwert ist nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten und stellt für sich genommen noch keine Gesundheitsstörung dar. Eine Gesundheitsstörung liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden vor, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen.

Stellt der Versicherer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung in einem Fragenkatalog zur Risikoeinschätzung nur allgemeine Fragen nach Krankheiten, Gesundheitsstörungen und Beschwerden, muss der Versicherungsnehmer einen einzelnen erhöhten Blutwert daher nur angeben, wenn dieser erhöhte Blutwert bereits für sich genommen den sicheren Schluss auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit zulässt und dem Versicherungsnehmer dieser Umstand bekannt ist oder wenn der Schluss auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit für den Versicherungsnehmer aufgrund der ihm bekannten Umstände - auch unter Berücksichtigung eines Sonderwissens als Arzt - naheliegend ist.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&sid=101c0d58c6afcaec087762fc87f97186&nr=14927&pos=0&anz=1 <<< (html)

OLG Karlsruhe: Zur Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeninzrächtigungen (hier: Schockschaden)

OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.10.11 (Az. 1 U 28/11)

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Unfalltod naher Angehöriger - wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden. Die Gesundheitsbeschädigung muss also nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (im Anschluss an BGH NJW 1989, 2317).

2. Zum - hier gelungenen - Nachweis dass die Nachricht vom Unfalltod der getrennt lebenden Ehefrau einen Schockschaden im Sinne einer akuten Belastungsreaktion, daneben aber auch eine mittelgradige depressive Episode auslöste, für die der Schädiger aus Gefährdungshaftung einzustehen hat.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des OLG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&nr=14910&pos=8&anz=872 <<< (html)

BFH: Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

BFH, Urt. v. 18.08.11 (Az. V R 27/10)

Mit Urteil vom 18. August 2011 V R 27/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, steuerfrei sind und daher nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Im Hinblick auf das Erfordernis, Heilbehandlungen in Krankenhäusern unter infektionshygienisch optimalen Bedingungen zu erbringen, erleichtert das BFH-Urteil die Inanspruchnahme von Leistungen selbständig tätiger Ärzte, die sich auf Fragen der Infektionshygiene spezialisiert haben.

Nach dem Urteil des BFH kommt es für die Steuerfreiheit ärztlicher Heilbehandlungsleistungen nicht darauf an, dass der Arzt als Behandelnder im Rahmen eines einzelnen und durch eine Vertrauensstellung geprägten Arzt-Patientenverhältnis tätig ist. Ausreichend ist vielmehr, dass die Leistung des Arztes Teil eines auf Patientenheilung ausgerichteten Gesamtverfahrens zur Heilbehandlung in einem Krankenhaus ist. Dies trifft auf infektionshygienische Leistungen eines Arztes zu, mit denen die Erfüllung der nach dem Infektionsschutzgesetz bestehenden Verpflichtungen in Krankenhäusern sichergestellt wird.

Nicht steuerfrei sind demgegenüber allgemeine Leistungen, die wie z.B. die Reinigung eines Krankenhauses nur einen mittelbaren Bezug zu der dort ausgeübten Heilbehandlungstätigkeit aufweisen.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 87 vom 26. Oktober 2011 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=24750&pos=1&anz=88 <<< (html)

BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

BVerfG, Beschl. v. 12.10.11 (Az. 2 BvR 633/11)

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 63/2011 vom 20. Oktober 2011

>>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-063.html <<< (html)

OLG Stuttgart: Hyperbare Sauerstofftherapie (Druckkammerbehandlung) ist eine etablierte alternative Methode

Leitsätze des Gerichts:
Die hyperbare Sauerstofftherapie (Druckkammerbehandlung) ist eine etablierte alternative Methode zur Behandlung einer aseptischen Knochennekrose (hier Morbus Ahlbäck), die sich "in der Praxis ebenso erfolgsversprechend bewährt" hat wie die schulmedizinisch anerkannte Behandlung dieser Erkrankung. Dies begründet einen Leistungsanspruch gem. § 4 (6) Satz 2 1. Alt. MB/KK.

OLG Stuttgart. Urt. v. 22.09.11 (Az. 7 U 39/11)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

BVerwG: Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

BVerwG, Urt. v. 29.09.11 (Az. 2 C 80.10)

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht.. (…) Dem Kläger waren ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a. Krankengymnastik und Massage) verschrieben worden. Sämtliche Behandlungen wurden in der physiotherapeutischen Praxis der Ehefrau des Klägers von einer dort angestellten Physiotherapeutin durchgeführt. Die Beihilfestelle lehnte den Antrag unter Hinweis auf eine Beihilfevorschrift ab, wonach Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern und Kinder) bei einer Heilbehandlung nicht beihilfefähig sind. >>> weiter

Quelle: BVerwG >>> Pressemitteilung Nr. 80/2011 v. 29.09.11 <<< (html)

OLG Zweibrücken: Verbot der Kameraüberwachung in einem Kriseninterventionsraum

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.08.2011 (Az. 1 Ws 90/11 (Vollz)

Was war passiert?

Aus dem Sachverhalt:

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 (5220 Js 16446/99) die Unterbringung des jetzt 59-jährigen Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Nach den Urteilsfeststellungen hatte er im Zustand der Schuldunfähigkeit aufgrund einer paranoiden Psychose (wahnhaften Störung) mit einer Weinflasche auf seine schlafende Ehefrau eingeschlagen und versucht sie mit einem Kopfkissen zu ersticken. Danach hatte er mit einer weiteren Weinflasche auf seine im Bett liegende Tochter eingeschlagen. In beiden Fällen zerbrach die Flasche, beide Opfer erlitten u.a. Schnittwunden im Gesicht. Das erkennende Gericht hat die Taten als gefährliche Körperverletzung gewertet und dabei zugrunde gelegt, dass ein freiwilliger Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen werden konnte.

Die Maßregel wird seit dem 16. Dezember 1999 im Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie in Klingenmünster vollzogen.

Der Beschwerdeführer leidet nach der Bewertung der Klinik, die sich insoweit auch auf die externe kriminologische Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. P. bezieht, an einer handlungs- und verhaltensbestimmten paranoiden Schizophrenie (ICD-10:F20.0).

Im Februar 2008 erkrankte der Beschwerdeführer an einer hochgradigen Einengung der Herzkranzgefäße (sog. Koronare Herzkrankheit- KHK -), weshalb er sich einer Bypass-Operation in der Herzklinik in K. unterziehen musste. Eine Behandlung der Herzerkrankung (z.B. Medikation, Sport, Tabakabstinenz) lehnt er ebenso ab, wie jegliche psychiatrische Untersuchung und Behandlung. Der Beschwerdeführer hat deswegen am 19. März 2010 eine Patientenverfügung (gem. § 1901 a BGB) aufgesetzt und unterschrieben. Darin hat er lediglich im Falle einer Erkrankung, die ein unumkehrbares tödliches Stadium erreicht haben sollte, eine Medikation zur Vermeidung von Schmerzen erbeten. In der Folgezeit wurde er in den nachts kameraüberwachten Kriseninterventionsraum der Station F6 verlegt, um herzbedingte Krisensituationen oder gar einen Herzinfarkt rechtzeitig zu erfassen und dann notärztliche Maßnahmen in die Wege leiten zu können. Die Zugangstür in den Kriseninterventionsraum war geöffnet, so dass er jederzeit die Nasszelle einschließlich der Toilette in einem gesonderten, nicht überwachten Raum nutzen konnte.

Durch Schreiben seines Verteidigers vom 10. November 2010 forderte der Beschwerdeführer das Pfalzklinikum Landeck auf, unverzüglich eine Zurückverlegung auf die Station F5 zu veranlassen, damit er nicht der von ihm abgelehnten Kameraüberwachung unterliegt. Dies lehnte das Pfalzklinikum mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 an den Verteidiger aus medizinischen Gründen ab. >>> weiter

Quelle: Rheinland Pfalz, Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Entscheidungsdatenbank >>> http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={A4B3FF9F-16FE-4CE4-BD15-E3B80BFC26D9} <<< (html)

BFH: Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten

BFH, Urt. v. 09.08.11 (Az. VIII R 13/08 )

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08 entschieden, dass der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar umfasst. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" an. >>> weiter

Quelle: BFH, PM Nr. 78 vom 21. September 2011 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=24455&pos=1&anz=79 <<< (html)

BFH: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

BFH, Urt. v. 30.06.11 (Az. VI R 14/10 )

Mit Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten.

Im entschiedenen Fall hatte das Sozialamt die Klägerin auf Erstattung von 1.316 € für die Unterbringung ihres nach einem Schlaganfall pflegedürftigen Vaters (Pflegestufe II) in einem Altenpflegeheim in Anspruch genommen. Insgesamt hatten die Kosten der Heimunterbringung ca. 37.000 € betragen, wovon der Vater rd. 9.000 €, die Pflegeversicherung etwa 22.000 € und den verbleibenden Restbetrag das Sozialamt getragen hatten. Außerdem hatte der Vater, der im Streitjahr 2006 eine Rente in Höhe von 24.000 € bezog, seiner schwer gehbehinderten Ehefrau Unterhalt in Höhe von ca.15.000 € gewährt. Das Finanzamt berücksichtigte die von der Tochter geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen nicht. Die hiergegen erhobene Klage war erfolglos.

Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück. Zwar stellten Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krank¬heitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstünden, als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Abziehbar seien insoweit nicht nur die Pflegekosten, sondern auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfielen, soweit es sich hierbei um Mehrkosten gegenüber der normalen Lebensführung handele. Im Streitfall scheide ein Abzug der Aufwendungen für die Heimunterbringung des Vaters allerdings aus, weil die Aufwendungen der Klägerin die zumutbare Belastung i.S. von § 33 Abs. 3 EStG (hier: 6 % des Gesamtbetrags der Einkünfte) nicht überstiegen. Ein von der zumutbaren Belastung unabhängiger Abzug nach § 33a EStG komme nicht Betracht. Denn nach dieser Vorschrift seien nur typische Unterhaltsaufwendungen, insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen, nicht aber Krankheits- und Pflegekosten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 76 v. 14.09.11 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=24413&pos=0&anz=76 <<< (html)

Durch einen weiterführenden Link in der vorstehenden PM des BSG kann die Entscheidung im Volltext nachgelesen werden.

BFH: Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

BFH, Urt. v. 29.06.11 (Az. XI R 52/07)

Quelle: BFH, PM Nr. 73 v. 07.09.11 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=24380&pos=2&anz=75 <<< (html)

OLG Celle: Zur Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen

OLG Celle, Beschl. v. 03.08.11 (Az. 1 Ws 233/11)

Leitsatz des Gerichts:
Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen („Zwangsbehandlung“) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.

Quelle: OLG Celle, in Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Oberlandesgerichte; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5718&ident= <<< (html)

BFH: Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

BFH, Urt. v. 08.06.11 (Az. XI R 22/09)

Quelle: BFH, PM Nr. 69 vom 31. August 2011 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=24350&pos=1&anz=70 <<< (html)

BAG: Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt

BAG, Urt. v. 17.08.11 (Az. 10 AZR 347/10)

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 65/11 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=15373&pos=3&anz=68 <<< (html)

VG Stuttgart: Keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone in Stuttgart für Hausarzt

VG Stuttgart, Urt. v. 04.07.11 (Az. 13 K 3296/10)

Quelle: VG Stuttgart, Pressemitteilung v. 11.08.11 >>> http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1270562/index.html?ROOT=1192939 <<< (html)

OLG Stuttgart: Wechsel der Krankenversicherung nach Erstellung eines Heil- und Kostenplans

OLG Stuttgart, Urt. v. 07.07.11 (Az. 7 U 27/11)

Leitsätze des Gerichts:

1. Wechselt ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.

2. Zum Verschweigen des nicht durchgeführten Heil- und Kostenplans beim Abschluß des neuen Versicherungsvertrages.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

OLG Brandenburg: Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis

OLG Brandenburg, Urt. v. 07.06.11 (Az. 11 U 6/11)

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. >>> weiter

Quelle: OLG Brandeburg, Mitteilung v. 27.06.11 >>> http://www.olg.brandenburg.de/media_fast/1411/PM%20Keine%20Leistungen%20aus%20Berufsunf%C3%A4higkeitsversicherung.pdf <<< (pdf.)

BGH: Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats (dazu Presseerklärung Nr. 76/2011 vom 5. Mai 2011) dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder – hilfsweise – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. >>> weiter

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 136/2011 v. 21.07.11 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=57022&pos=0&anz=136 <<< (html)

EGMR: Berliner Altenpflegerin erhält 15.000 Euro Entschädigung

Quelle: Bibliomed v. 21.07.11 >>> http://www.bibliomed.de/news/-/content/detail/455806 <<< (html)

BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

BGH, Urt. v. 07.07.11(Az. 5 StR 561/10)

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 125 v. 07.07.11 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=56790&pos=3&anz=128 <<< (html)

BGH: Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung

BGH, Urt. v. 16.06.11 (Az. VII ZB 12/09)

Leitsatz des Gerichts:

Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompen-ieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789)

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=bce25bdc9b56b2a8ca5ca33df2dc8dbe&nr=56886&pos=0&anz=917&Blank=1.pdf << (pdf.)

BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

BAG, Urt. v. 07.07.11 (Az. 2 AZR 396/10)

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 58/11 v. 07.07.11 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=15302&pos=0&anz=58 <<< (html)

VGH Baden-Württemberg: Schwangerschaft und „Gehsteigberatung“

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.6.2011 (Az. 1 S 915/11)

Leitsätze des Gerichts:

1. Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und der Glaubensfreiheit zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen und des dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes gerechtfertigt sein.

2. Die Subsidiaritätsklausel des § 2 Abs. 2 PolG steht einem polizeilichen Einschreiten nicht entgegen, weil durch die Gehsteigberatung das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer unbestimmten Vielzahl von Grundrechtsträgerinnen bedroht wird, denen eine individuelle Rechtsverfolgung vor den ordentlichen Gerichten nicht zumutbar ist.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VGH >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&nr=14457&pos=0&anz=477 <<< (html)

OLG Brandenburg: Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis

OLG Brandenburg, Urt. v. 07.06.11 (Az. 11 U 6/11)

Quelle: OLG Brandenburg, Mitteilung v. 27.06.11 >>> http://www.olg.brandenburg.de/media_fast/1411/PM%20Keine%20Leistungen%20aus%20Berufsunf%C3%A4higkeitsversicherung.pdf <<< (pdf.)

KG Berlin: Zur In-Vitro-Fertilisation (IVF) als medizinisch anerkannte Methode und zur Erstattungspflicht der Kosten von privaten Krankenversicherungen

KG Berlin, Hinweisbeschluss v. 20.5.2011 (Az. 6 U 187/10); erledigt durch Berufungsrücknahme vom 7.6.2011

Leitsätze des Gerichts:

1. Die In-Vitro-Fertilisation (IVF) in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) ist eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität eines Mannes.

2. Die Aufwendungen hierfür sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als medizinisch notwendige Heilbehandlung von der privaten Krankenversicherung aber nur dann zu erstatten, wenn die Maßnahme hinreichenden Erfolg verspricht. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht ist von der durch das IVF-Register seit 1982 umfassend dokumentierten Erfolgswahrscheinlichkeit der Behandlungen in Abhängigkeit vom Lebensalter der Frau auszugehen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit individuelle Faktoren die Einordnung der Frau in die ihrem Lebensalter entsprechende Altersgruppe rechtfertigen, ob also ihre persönlichen Erfolgsaussichten höher oder niedriger einzuschätzen sind als die im IVF-Register für ihre Altersgruppe ermittelten Durchschnittswerte. Von einer nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht ist dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryotransfer zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgsaussicht von 15 % nicht mehr erreicht wird (BGH , Urteil vom 3.3.2004 - IV ZR 25/03 VersR 2004, 588; Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04 - VersR 2005, 1673).

3. Auf die Feststellung der Erfolgsaussicht von mindestens 15 % kann auch angesichts der medizinischen Fortschritte im Bereich der künstlichen Befruchtung nicht verzichtet werden, da sich diese auch auf die statistische Erfolgsquote auswirken würden.

4. Bei einer zum Zeitpunkt der künstlichen Befruchtungsversuche 44-45-jährigen Frau müssen daher aufgrund sachverständiger Feststellungen Umstände festgestellt werden können, die die in dieser Altersgruppe unter 15 % liegende Wahrscheinlichkeit deutlich erhöht.

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE216342011&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<<; dort können Sie die Entscheidung im Volltext nachlesen.

FG Münster: Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei!

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011 (5 K 435/09 U) klargestellt, dass die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei ist – und zwar auch dann, wenn die Patienten ambulant therapiert werden. >>> weiter

Quelle: FG Münster, Pressemitteilung Nr. 10 vom 09.06.2011 >>> http://www.fg-muenster.nrw.de/presse/pressemitteilungen/PM_10_09_06_2011/index.php <<< (html)

BGH: U.a. zur Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI

BGH, Urt. v. 12.04.11 (Az. VI ZR 158/10)

Leitsätze des Gerichts:

a) Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind.

b) Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme in den Fällen, in denen neue Leistungsberechtigungen erst nach dem Schadensereignis aufgrund sogenannter "Systemänderungen" geschaffen werden.

c) Die Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI bedeutet keine Systemänderung, sondern lediglich eine Modifizierung der bereits seit 1989 in §§ 53 ff. SGB V a.F. vorgesehenen Pflegeleistungen (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381, 386 und vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, VersR 2003, 267).

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=19a9eb6c9671de26ef16db5113a4150e&nr=56014&pos=0&anz=1 <<< (pdf.)

OLG Stuttgart, Urt. v. 17.02.11 (Az. 2 U 65/10): Zum Versandhandel mit Medikamenten

Leitsätze des Gerichts:

1. Beim Versandhandel mit Medikamenten ist die Einrichtung einer Telefonberatung, die für den Patienten mit Kosten in Form von Telefonentgelten verbunden ist, welche über die ihm bei Festnetzgesprächen aufgrund seines Telefontarifs normalerweise entstehenden hinausgehen, mit der Beratungspflicht in §§ 20, 17 ApBetrO unvereinbar.

2. Eine ausländische Versandapotheke bedarf der deutschen Apothekenerlaubnis, wenn sie Arbeitsgänge in Deutschland ausführen lässt, die dem pharmazeutischen Bereich der Apotheke zuzurechnen sind, sei es unmittelbar oder weil sie Auswirkungen auf die Arzneimittelsicherheit oder die Volksgesundheit haben können.

3. Zur Unterlauterkeit von Angaben, durch die eine ausländische Versandapotheke beim Verbraucher den Eindruck erweckt, sie habe ihren Sitz in Deutschland bzw. sein Vertragspartner werde nicht eine ausländische Versandapotheke sondern eine deutsche Drogeriemarktkette.

4. Die von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland verwendete Klausel "Anwendbares Recht/Gerichtsstand: für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts" benachteiligt den deutschen Verbraucher unangemessen.

Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden, die beim BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 40/11 geführt wird.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

BFH: EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

Beschluss vom 02.03.11 XI R 47/07

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. >>> weiter

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 32 vom 20. April 2011 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=23567&pos=2&anz=34 <<< (html)

LAG Baden-Württemberg: Zum Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.02.11 (Az. 21 Sa 74/10)

Leitsatz des Gerichts:
Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten und/oder der Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis hat, sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum beredten Schweigen nicht anzuwenden.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LAG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&nr=14160&pos=3&anz=212 <<< (html)

VG Freiburg: Heilpädagogisches Reiten kann für Schulkinder nicht als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII bewilligt werden.

VG Freiburg, Urt. v. 17.03.11 (Az. 4 K 1469/10)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&nr=14127&pos=4&anz=192 <<< (html)

OVG Lüneburg: Zum Erfordernis einer Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung verschiedener Behandlungen und Therapien der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)

OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.03.11 (Az. 8 ME 8/11)

Quelle: Nds. Oberverwaltungsgericht, Rechtsprechungsdatenbank >>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020110000088%20ME <<< (html)

AG Nürtingen: Zahnreinigung im sog. Airflow-Verfahren als Ausübung der Zahnheilkunde

AG Nürtingen, Urt. v. 17.03.11 (Az. 16 Cs 115 Js 93733/08)

Leitsatz des Gerichts:

Die sog. professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&sid=b68afb48d1e62da258eb69a45528b591&nr=14108&pos=0&anz=1 <<< (html)

OVG Lüneburg: Apotheke darf auf Erhebung der Rezeptgebühr nicht verzichten

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in seinem Beschluss vom 22. März 2011 - 13 LA 157/09 - erneut mit der Frage befasst, ob eine deutsche (Versand-)Apotheke den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ersparen darf. Der Senat hatte dies bereits in zwei Eilverfahren verneint (Beschluss vom 20. Juni 2008 - 13 ME 61/08 -, vgl. dazu Pressemitteilung vom 27. Juni 2008; Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 13 ME 162/08 -, vgl. dazu Pressemitteilung vom 20. Oktober 2008). Nunmehr hat er seine Auffassung bekräftigt, dass ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung immer schon dann vorliegt, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den dortigen Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen, als in einer anderen Apotheke. >>> weiter

Quelle: OVG Lüneburg, Pressemitteilung v. 28.03.11 >>> http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=22004&article_id=95400&_psmand=134 <<< (html)

LAG Hamburg: Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.

LAG Hamburg, Urt. v. 23.03.11 (Az. 2 Sa 83/10)

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Berufung des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen und sich der Auffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen, dass es der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des VKDA-NEK zu streiken. Eine auf das Verbot von Streikaufrufen und Streiks gerichtete Klage des VKDA-NEK blieb damit auch im Berufungsverfahren erfolglos. >>> weiter

Quelle: LAG Hamburg, Pressemitteilung v. 23.03.11 >>> http://justiz.hamburg.de/landesarbeitsgericht/aktuelles/2833598/pressemeldung-2011-2.html <<< (html)

VG Freiburg: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia

VG Freiburg, Beschl. v. 04.33.11 (Az. 4 K 314/11)

Leitsatz des Gerichts:

Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen und des Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktgesetzes gerechtfertigt sein.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VGH >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&nr=14073&pos=5&anz=147 <<< (html)

AG Mannheim: Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens

Leitsätze des Gerichts:

Verpflichtet sich der Vertragspartner durch "Seine medialen Kräfte und göttlicher Liebe" beim Kunden "negative Energie", "Fluch", "telepathische Angriffe", "magische und okkulte Einflüsse" zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist der Vertrag sittenwidrig und nichtig, wenn er den Aberglauben des Kunden ausnutzt (Fortführung von BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10*).
Das Vertrauen des Vertragsschließenden, solche Leistungen rechtswirksam vereinbaren zu können, schließt die Anwendung des § 814 BGB aus.

AG Mannheim Urteil vom 4.3.2011, 3 C 32/11

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

* BGH: Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), und der Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch.

BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=84a4e7525c52be11d6b153686c24a386&nr=54916&pos=0&anz=1 <<< (pdf.)

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BVerfG: Geistheiler und Heilmittelwerberecht

BVerfG, Beschl. v. 20.03.2007 (Az. 1 BvR 1226/06)

Quelle: BVerfG, 1 BvR 1226/06 vom 20.3.2007, Absatz-Nr. (1 - 36), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070320_1bvr122606.html

OLG Hamm: Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen einer Werbeanzeige (hier: „Praxis für medizinische Fußpflege“)

OLG Hamm, Urt. v. 03.02.11 (Az. I-4 U 160/10)

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FG Düsseldorf: Tätigkeit als Berufsbetreuer ist umsatzsteuerpflichtig mit Regelsteuersatz

FG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.10 (Az. 1 K 1914/10 U)

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BAG: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

BAG, Urt. v. 24.02.11 (Az. 2 AZR 636/09)

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als "Ladenhilfe" in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht er geltend, aus religiösen Gründen an der Ausübung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten gehindert zu sein, muss er dem Arbeitgeber mitteilen, worin genau die religiösen Gründe bestehen, und aufzeigen, an welchen Tätigkeiten er sich gehindert sieht. Besteht für den Arbeitgeber im Rahmen der von ihm zu bestimmenden betrieblichen Organisation die Möglichkeit einer vertragsgemäßen Beschäftigung, die den religionsbedingten Einschränkungen Rechnung trägt, muss er dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit zuweisen. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 16 v. 24.02.11 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=14999&pos=0&anz=16 <<< (html)

OLG Hamm: Werbeanzeige: "Praxis für medizinische Fußpflege" kann irreführend sein

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend ist. >>> weiter

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 22.02.11 >>> http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/22_02_2011/index.php <<< (html)

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Haus-Notruf-Dienste; keine Umsatzsteuerbefreiung für Menüservice

BFH, Urteil vom 01.12.10 (Az. XI R 46/08 )

„Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08 entschieden, dass die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Leistungen eines Menüservices des Vereins sind dagegen nicht steuerfrei.

In dem vom BFH entschiedenen Streitfall ist der Kläger ein eingetragener Verein für Rettungsdienste, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste, der nach seinem Satzungszweck Alte, Kranke, Behinderte und sozial Hilfsbedürftige unterstützt. Er unterhielt in den Streitjahren mehrere entsprechende Einrichtungen (u.a. Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Menüservice). Das Finanzamt war der Meinung, dass u.a. die im Zusammenhang mit dem Haus-Notruf-Dienst und dem Menüservice erbrachten Leistungen des Klägers steuerpflichtig sind.

Der BFH war - wie das Finanzgericht (FG) - der Auffassung, dass die Voraussetzungen der in Betracht kommenden nationalen Befreiungsvorschrift nicht erfüllt seien, weil der Kläger kein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege sei; der Kläger könne sich für die Steuerfreiheit der im Rahmen seines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen aber unmittelbar auf das günstigere Unionsrecht berufen. Diese Steuerbefreiung umfasse jedoch nicht die beim Menüservice ausgeführten Leistungen. Denn bei dem Menüservice handele es sich weder um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter, noch seien die von ihm erbrachten Leistungen eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden.

Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen, damit dieses nach einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts und ggf. erst nach Ergehen einer - inzwischen für den 10. März 2011 angekündigten - Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Steuersatz bei Abgabe von Speisen und Mahlzeiten entscheidet, ob auf die Leistungen des Menüservices ein ermäßigter Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist.“

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 15 vom 23. Februar 2011 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=23261&pos=0&anz=15 <<< (html)

BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Urteil vom 16.12.10 VI R 43/10

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. >>> weiter

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 14 vom 21. Februar 2011 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=23259&pos=0&anz=14 <<< (html)

Hanseatisches Oberlandesgericht erachtet auch in sog. Altfällen nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung als zulässig - Verfahren wird Bundesgerichtshof vorgelegt

Erstmals hatte sich in Hamburg das Hanseatischen Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen. Der 3. Strafsenat vertritt in einer heute veröffentlichten Beschwerdeentscheidung (3 Ws 8/11) die Auffassung, dass trotz der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat der Senat das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig weiter in Sicherungsverwahrung. >>> weiter

Quelle: OLG Hamburg, Pressemitteilung v. 08.02.11 >>> http://justiz.hamburg.de/2779460/pressemeldung-2011-02-08.html <<< (html)

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos

BVerfG, Beschl. v. 31. Januar 2011 (Az. 2 BvR 94/11)

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung gestörter Gewalttäter (ThUG) wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. >>> weiter

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 12/2011 vom 04. Februar 2011 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-012.html <<< (html)

BVerfG: Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig

BVerfG, Beschl. v. 11.01.11 (Az. 1 BvR 3295/07)

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 7/2011 vom 28. Januar 2011 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-007.html <<< (html)

OVG Lüneburg: Zulage zur Altersrente der Ärzte - Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines sog. Ledigenzuschlags nach § 15 Abs. 10 ASO.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.01.11 (Az. 8 PA 241/10)

LS des Gerichts:

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - ASO -, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 28. November 2009, setzt voraus, dass der Ärzteversorgung Niedersachen spätestens bei Beginn der Altersrente des versorgungsberechtigten Mitglieds dessen verbindliche Erklärung vorliegt, dass keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind.

Quelle: Nds. Oberverwaltungsgericht – Rechtsprechungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020100002418%20PA <<< (html)

VG Köln: Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte muss über Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten neu entscheiden

VG Köln, Urt. v. 11.01.11 (Az. Az.: 7 K 3889/09)

Mit einem (…) den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 11. Januar 2011 hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben.

Der Kläger, der seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt ist, begehrt vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Nach Ansicht seiner Ärzte hat der jahrelange regelmäßige Cannabiskonsum des Klägers günstige Effekte auf die mit seiner Erkrankung verbundene Ataxie (=Störungen der Bewegungskoordination).

Der Kläger sieht aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen die von seiner Krankenkasse nicht übernommene Behandlung mit Dronabinol oder mit Cannabis-Extrakt nicht als Alternative an und beantragte deswegen eine Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zum Eigenanbau von Cannabis. Diese wurde ihm vom BfArM mit der Begründung versagt, eine Erlaubnis verstoße gegen das internationale Suchtstoffübereinkommen. Zudem habe der Kläger keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen in seiner Wohnung, um den Zugriff Dritter zu verhindern. Der selbst angebaute Cannabis sei zur medizinischen Versorgung des Klägers auch ungeeignet, da die Qualität des Wirkstoffs nicht nachgewiesen sei.

Dem folgte das Verwaltungsgericht jedoch nicht: Es stellte fest, dass die ableh-nende Entscheidung des BfArM rechtswidrig war. Zwingende Versagungsgründe lägen nicht vor. Die Sicherungsmaßnahmen des Klägers seien ausreichend. Der jahrelange Eigenanbau belege, dass der Kläger sich durch eine Therapie mit dem eigenangebauten Cannabis nicht selbst schädige. Der mit der Erlaubniserteilung verbundene Verstoß gegen das internationale Suchtstoffabkommen müsse nicht zwingend zu einer Versagung der Erlaubnis führen. Das BfArM habe auch bei Verstoß gegen das Abkommen einen Ermessensspielraum, innerhalb dessen auch die Interessen des Klägers angemessen zu berücksichtigen seien. Dieses Ermessen habe die Behörde (bisher) nicht ordnungsgemäß ausgeübt, weil sie allein darauf abgestellt habe, dass eine Vertragsverletzung dem Ansehen der Bundesrepublik schade. Deshalb müsse die Behörde über den Antrag neu entscheiden und dabei auch den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Klägers berücksichtigen, was zu einer anderen Entscheidung führen könne.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidungsgründe Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Quelle; VG Köln, Pressemitteilung v. 21.01.11 >>> http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2011/01_110121/index.php <<< (html)

BAG: Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle

BAG, Urt. v. 19.01.11 (Az. 3 AZR 621/08)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 3/11 v. 19.01.11 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=14905&pos=0&anz=3 <<< (html)

VG Hannover: Zur Benotung von Kursklausuren und schriftlicher Abiturprüfung bei Fortbestehen einer festgestellten Legasthenie

VG Hannover, Urt. v. 13.12.10 (Az. 6 B 5596/10)

LS des Gerichts:

1. Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden (wie OVG Lüneburg, Beschluss v.10.07.2008 - 2 ME 308/08 - NVwZ-RR 2009 S. 68).

2. Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden und gehäuften Verstößen gegen die Sprachrichtigkeit in schriftlichen Arbeiten und Prüfungsleistungen sind kein geeigneter Beurteilungsmaßstab, der eine differenzierte Benotung der Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie ersetzen könnte.

Quelle: Nds. Oberverwaltungsgericht, Rechtsprechungsdatenbank; der Volltext der Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link aufgerufen werden >>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0520020100055966%20B <<<

BFH: Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH, Urt. v. 13.10.10 (Az. VI R 38/09)

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09 sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" voraussetzte.

Im Urteilsfall war die damals 74-jährige Klägerin nach einer stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik auf ärztliche Empfehlung in ein Seniorenheim gezogen. Ihre Wohnung in einem Zweifamilienhaus hatte die Klägerin währenddessen nicht aufgegeben. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten des Seniorenheims nicht als außergewöhnliche Belastung an, weil die Klägerin nicht in eine Pflegestufe eingruppiert gewesen sei und auch das Merkmal "H" im Behindertenausweis fehle.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts, wonach die Miet- und Verpflegungskosten abzüglich einer Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Anders als der altersbedingte Aufenthalt führe die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenheim zu Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden könnten. Pflegebedürftigkeit sei keine Voraussetzung für den Abzug, wenn - wie hier aufgrund ärztlicher Bescheinigungen - festgestellt werden könne, dass der Heimaufenthalt infolge einer Erkrankung notwendig gewesen sei.

Quelle: BFH, PM Nr. 02/11 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=22930&pos=0&anz=2 <<< (html)

Dort mit weiterführenden Link zum Volltext der Entscheidung.

BGH: Mangelnde Prozessfähigkeit führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschl. v. 09.11.10 (Az. VI ZR 249/09)

Orientierungssätze des Gerichts:

a) Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.

b) Das Gericht muss dafür Sorge tragen, dass einem prozessunfähigen Kläger ermöglicht wird, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09, NJW 2009, 3051).

Was war passiert?

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt für Radiologie, wegen vermeintlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit einer Angiographie in Anspruch. Der Beklagte ist den Vorwürfen entgegengetreten und hat unter anderem die Prozessfähigkeit des Klägers bestritten. Durch Zwischenurteil hat das Landgericht die Prozessfähigkeit des Klägers festgestellt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Zwischenurteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. Da es gegen sein Urteil die Revision nicht zugelassen hat, beantragt der Kläger mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht, um sein Klagebegehren weiterzuverfolgen. >>> weiter

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=15a4ff2e3d2fe4f8229985eddf057a1e&nr=54309&pos=6&anz=853 <<< (pdf.)

BGH: Die ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge erfolgt nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes.

BGH, Urt. v. 26.10.10 (Az. VI ZR 307/09)

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fcd9691d219ea7afaeb7914b70cf4738&nr=54270&pos=9&anz=852 <<< (html)

BGH: Zur Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabili-tation für Neurologiepatienten, die nach den Empfehlungen der Bundesarbeits-gemeinschaft für Rehabilitation der Phase B zuzuordnen sind.

BGH, Urt. v. 18.11.10 (Az. III ZR 239/09 )

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fcd9691d219ea7afaeb7914b70cf4738&nr=54254&pos=1&anz=852 <<< (pdf.)

BGH: Zum Anspruch des externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten.

BGH, Urt. v. 04.11.10 (Az. III ZR 323/09)

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fcd9691d219ea7afaeb7914b70cf4738&nr=54067&pos=6&anz=852 <<< (pdf.)

BGH: Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben

BGH, Urt. v. 22.12.10 (Az. 3 StR 239/10)

Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. >>> weiter

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 246/2010 v. 22.12.10 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=54458&pos=0&anz=246 <<< (html)

BVerfG: Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal verstößt nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten

BVerfG, Beschl. v. 08.12.10 (Az. 1 BvR 1287/08)

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 119/2010 vom 22. Dezember 2010 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-119.html <<< (html)

BFH: Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH, Urt. v. 02.09.10 (Az. VI R 11/09)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. >>> weiter

Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 103 vom 01. Dezember 2010 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2010&nr=22689&pos=4&anz=107 <<< (html)

LSG Baden-Württemberg: Kosten für eine Montessori-Therapie können als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.10 (Az. L 7 SO 6090/08)

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Kosten für eine Montessori-Therapie können als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil die Montessori-Therapie auch pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LSG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2010&Sort=12290&Seite=2&nr=13624&pos=28&anz=933 <<< (html)

BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

BGH, Urt. v. 01.12.10 (Az. I ZR 55/08)

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 230/10 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=54236&pos=1&anz=231 <<< (html)

BGH: Zum Anspruch des externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten.

BGH, Urt. v. 04.11.10 (Az.III ZR 323/09)

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; die Entscheidung kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link aufgerufen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=333c7c6e6b670b364f53855ecd9328a7&nr=54067&pos=0&anz=845 <<< (pdf.)

BAG: Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urt. v. 16.11.10 (Az. 9 AZR 573/09)

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 84/10 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14745&pos=1&anz=85 <<< (html)

VG Hannover: Zur Beihilfefähigkeit eines Neugeborenen-Screenings

VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 25.10.10 (Az. 13 A 2895/10)

Aus den Gründen:

… Beihilfefähig sind nach § 120 NBG n.F. iVm. § 87c Abs. 1 NBG in der bis März 2009 geltenden Fassung und iVm. mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Dazu zählt grundsätzlich auch das hier umstrittene Neugeborenen-Screening. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BhV sind aus Anlass von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nach Maßgabe der hierzu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen die Aufwendungen bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres die Kosten für Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die eine körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes in nicht geringfügigem Maße gefährden, ausdrücklich beihilfefähig …

Quelle: VG Hannover, in Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Rechtsprechungsdatenbank >>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05200201000289513%20A <<< (html)

OVG Lüneburg: Zu den Anforderungen an den Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit und der Anordnung dessen sofortiger Vollziehung.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.10.10 (Az. 8 ME 181/10)

Leitsätze des Gerichts:

1. An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben.

2. Für die nach § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG zu treffende Prognose sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.

3. Eine wesentliche Berufspflicht des Heilpraktikers ist es, sich der Grenzen seines Wissens und Könnens bewusst zu sein und einer notwendigen ärztlichen Behandlung seines Patienten nicht im Wege zu stehen. Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe weder veranlassen noch stärken.

4. Die Jahresfrist des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. §§ 49 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG gilt im Widerrufsverfahren nach § 7 1. DVO-HeilprG nicht.

5. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs nach § 7 Abs. 1 1. DVO-HeilprG setzt voraus, dass sie zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig und auch im Übrigen verhältnismäßig ist.

Quelle: OVG Lüneburg, in Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Rechtsprechungsdatenbank >>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020100001818%20ME <<< (html)

BVerwG: Lebenspartnerschaft und Beihilfe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.

Es hat in drei Verfahren beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährte Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fällt. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass ihnen Leistungen der beamtenrechtlichen Krankenversorgung (Beihilfe) auch für ihre Lebenspartner in gleicher Weise zustünden wie verheirateten Beamten. >>> weiter

Quelle: BverwG >>> Pressemitteilung Nr. 97/2010 v. 29.10.10 <<< (html)

Sterbehilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
(Hintergrundinformationen)

Assistierter Suizid und Verpflichtung zur Abgabe eines Pharmakons?

VG Köln, Urt. v. 21.02.06 – Az. 7 K 2040/05

Die Ehefrau des Klägers hatte beantragt, die Abgabe von 15g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung eines assistierten Suizids von einem Apotheker an einen Vertreter des Vereins „DIGNITAS“ zu gestatten.
Die Antragstellerin ist wenige Tage vor Erlass des Widerspruchsbescheides verstorben, so dass der Ehemann der Verstorbenen Klage eingereicht hat, nachdem er im Widerspruchsverfahren dem Verwaltungsverfahren beigetreten ist. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nunmehr wird sich am 23.11.10 der EGMR mit der Frage auseinandersetzen zu haben. Wir werden dann zeitnah über den Ausgang des Verfahrens berichten.

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LAG Baden-Württemberg: Diskriminierung wegen Behinderung; Erkundigungspflicht des Arbeitgebers

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.09.10 (Az. 4 Sa 18/10)

Leitsätze des Gerichts:

Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 Satz 1 iVm § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).
Macht ein schwerbehinderter Bewerber im Bewerbungsschreiben unklare Angaben über den Grad und die Art seiner Behinderung, so trifft den Arbeitgeber keine Pflicht, sich im Hinblick auf § 1 AGG über den Grad und die Art der Behinderung zu erkundigen.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

BSG: Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag nicht mit Vollzeitbeschäftigung vereinbar

BSG, Urt. v. 13.10.10 (Az. B 6 KA 40/09)

Der Kläger wandte sich dagegen, dass seine Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung mit dem Zusatz verbunden war, dass er seine wöchentliche Dienstzeit aus seinem in Vollzeit ausgeübten Beamtenverhältnis auf 26 Stunden pro Woche zu reduzieren habe. Seit dem 1. Januar 2007 sieht das Vertragsarztrecht die Möglichkeit vor, die Zulassung auf einen hälftigen Versorgungsauftrag zu beschränken.

Mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2010 - B 6 KA 40/09 R - hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Aufhebung der Bedingung, das Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren, kann der Kläger nicht beanspruchen. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag iS des § 19a Ärzte-ZV kann nicht neben einer vollzeitig ausgeübten Tätigkeit wahrgenommen werden. Ein regelmäßiges und verlässliches Angebot von Sprechstunden und Gesprächsleistungen zu Zeiten, die für solche Behandlungen üblich sind, kann unter diesen Umständen auch im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags nicht gemacht werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte und das SG ausgehend von der Rechtsprechung des Senats, wonach neben einer vollen Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nur eine Tätigkeit im Umfang von 13 Wochenstunden ausgeübt werden darf, jedenfalls als Höchstgrenze für eine neben einer Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag ausgeübte Tätigkeit in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis 26 Wochenstunden ansehen.

Quelle: Bundessozialgericht, Medieninformation Nr. 40/10 v. 14.10.10 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11724&pos=0&anz=40 <<< (html)

LAG Schleswig-Holstein: Zur Kündigung eines Schwerbehinderten (hier: Pflicht, innerhalb von 3 Wochen den Arbeitgeber über Schwerbehindertenantrag zu informieren

Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann er sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 06.07.2010 entschieden (1 Sa 403 e/09). >>> weiter

Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung v. 15.10.10 >>> http://www.schleswig-holstein.de/LAG/DE/Service/MedienInformationen/PI/prm1410.html <<< (html)

BGH: Zum Begriff der Krankheit i.S. von § 1 (2) MB/ (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen)

BGH, Urt. v. 15.09.10 (Az. IV ZR 187/07)

Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit, wenn er nachweist, dass bei ihm eine Spermienanomalie vorliegt, die seine Fähigkeit, ein Kind zu zeugen, beeinträchtigt.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=53517&pos=4&anz=545 <<< (pdf.)

BGH: Zur Abgrenzung von Medizinprodukt und (Funktions-)Arzneimittel (hier: Photodynamische Therapie)

BGH, Urt. v. 24.06.10 (Az. I ZR 166/08)

Leitsatz des Gerichts:

Bei der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen un-mittelbaren Wirkungen auch seine Neben- und Folgewirkungen zu berücksichti-gen und führen diese, soweit sie auf immunologischem, metabolischem oder pharmakologischem Gebiet liegen, zu seiner Einordnung als Arzneimittel.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link aufrufen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12290&nr=53437&pos=21&anz=543 <<< (pdf.)

VG Sigmaringen: Anspruch eines dienstlich reisenden Personalrats auf mobilen Computer (Laptop, Notebook)

VG Sigmaringen, Beschl. v. 13.09.10, (Az. PL 11 K 4215/09)

Leitsatz des Gerichts:

Notwendige Reisetätigkeit erfordert für den Personalrat einen mobilen Computer (Laptop, Notebook) mit Anschlussmöglichkeit an das Intranet, wenn kein zumutbarer Zugriff über einen stationären PC besteht.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

OLG Karlsruhe: Ein Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherers gegen eine gesetzliche Unfallversicherung ist vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geltend zu machen.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.09.10 (Az. 12 W 59/10)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LSG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2010&nr=13351&pos=0&anz=705 <<< (html)

LAG Baden-Württemberg: Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung.

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.09.10 (Az. 2 Sa 24/10)

Leitsatz des Gerichts:

Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LSG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2010&nr=13409&pos=5&anz=705 <<< (html)

Finanzgericht Münster: Aufwendungen für alternative Heilbehandlungsmethoden können nur bei nachgewiesener medizinischer Notwendigkeit als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

FG Münster, Urt. v. 16.06.10 (Az. 10 K 1655/09 E)

U.a. zu energitischen Heilbehandlungen, Energieberatung, Feng Shui-Arbeiten, Spirituelles Lebensmanagement

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BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet.

Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG*) sowie teilweise auch unter dem einer unangemessenen Kundenbeeinflussung (§ 4 Nr. 1 UWG*) auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apothekeninhaber gewährten ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine und/oder Prämien. Die Kläger - in drei Fällen die Wettbewerbszentrale und in den übrigen Fällen Mitbewerber der Beklagten - sahen darin u.a. Verstöße gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG**; § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV***) sowie gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben (§ 7 HWG****). Die Vorinstanzen hatten die gegenüber den Rabatt- und Bonussystemen erhobenen Beanstandungen überwiegend für begründet erachtet und jeweils die Revision zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann als gegeben angesehen, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt. Er hat einen solchen Verstoß vielmehr auch dann bejaht, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Die insoweit einschlägigen Bestimmungen des Arzneimittelrechts sind neben § 7 HWG**** anwendbar, da diese Vorschrift den Verbraucher vor unsachlichen Beeinflussungen schützen soll und daher einen anderen Zweck verfolgt als die arzneimittelrechtliche Preisregelung, die insbesondere die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen soll. Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG**, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV***** stellen auch Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie dazu bestimmt sind, den (Preis-)Wettbewerb unter den Apotheken zu regeln.

Das beanstandete Verhalten der Apotheker ist aber nur dann geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern i.S. des § 3 Abs. 1 UWG****** spürbar zu beeinträchtigen, wenn keine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe vorliegt. Der BGH hat eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch als zulässig angesehen, bei einer Werbegabe im Wert von 5 € dagegen eine spürbare Beeinträchtigung bejaht.

In der Sache I ZR 72/08 stellte sich außerdem die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine in den Niederlanden ansässige Apotheke im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente für den deutschen Markt angeboten und mit einem Bonussystem geworben, nach dem der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3% des Warenwerts, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15 € pro verordneter Packung erhalten sollte. Der Bonus sollte unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder im Rahmen einer künftigen Bestellung verrechnet werden.

Der Senat möchte die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, bejahen, sieht sich hieran aber durch eine Entscheidung des 1. Senats des Bundessozialgerichts gehindert, der in anderem Zusammenhang entschieden hat, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht für solche Arzneimittel nicht gilt (BSGE 101, 161 Tz. 23 ff.). Diese Frage wird deshalb dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt. >>> weiter

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 172/10 v. 09.09.10 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2010&nr=53287&linked=pm&Blank=1 <<< (html)

OLG Brandenburg: Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

OLG Brandenburg, Urt. v. 07.07.10 (Az. 13 UF 55/09)

Was war passiert?

Ein Mann und eine Frau heirateten am 21.10.2008. Die Trauung fand wegen der Erkrankung des Ehemannes nicht im Standesamt, sondern im Pflegeheim statt. Der Mann leidet u. a. unter dem sog. Korsakow-Syndrom, bei dem sich der Patient nichts merken kann. Er stand deswegen in medizinischer Behandlung.

Das brandenburgische Innenministerium erhob als zuständige Verwaltungsbehörde wegen der Erkrankung des Ehemannes beim Amtsgericht Klage auf Aufhebung der Ehe. Dieser Klage hat das Amtsgericht stattgegeben und die Ehe aufgehoben.

Hiergegen hat die Ehefrau mit Erfolg Berufung eingelegt. >>> mehr dazu

Quelle: OLG Brandenburg >>> Pressemitteilung v. 07.09.10 <<< (pdf.)

VGH Baden-Württemberg: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für chinesische Phytotherapeutika (hier: Kräuterteemischung)

VGH Baden Württemberg, Urt. v. 31.08.10 (Az. 10 S 3384/08)

1. Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen oder zu lindern (wie VGH Bad.-Württ. Urteile vom 19.01.2010 - 4 S 1816/07 - PharmR 2010, 307 und vom 11.03.2010 - 10 S 3090/08 - PharmR 2010, 300). Ob das Mittel allgemein wissenschaftlich anerkannt ist oder eine solche Anerkennung zumindest erwartet werden kann, ist für die Einstufung als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne ohne Belang.

2. Die Frage, ob ein Präparat geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und deshalb gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO a. F. kein Anspruch auf Beihilfegewährung besteht, kann nicht fallübergreifend-abstrakt, sondern lediglich im Hinblick auf die konkrete Anwendung und die medizinischen Besonderheiten beurteilt werden.

3. Heilkräuterzubereitungen der Traditionellen Chinesischen Medizin (sog. Dekokte) können im Einzelfall dann als beihilfefähige Arzneimittel anzusehen sein, wenn sie pharmakologisch hoch aktive Bestandteile enthalten und aus medizinischen Gründen nicht im Rahmen der täglichen Flüssigkeitszufuhr eingenommen werden dürfen.

4. Die fehlende allgemeine wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode steht einer Beihilfegewährung auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Angemessenheit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO nicht von vornherein entgegen. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Beihilfe für eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dann, wenn das Finanzministerium keine Ausschlussentscheidung auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO a. F. getroffen hat und die Notwendigkeit der Behandlung mit einer derartigen Methode im Einzelfall bei Anlegung eines strengen Prüfungsmaßstabes nachgewiesen ist. Bei dieser Prüfung kommt der Beurteilung des zuständigen Amtsarztes eine besondere Bedeutung zu. Unerheblich ist in einer derartigen Fallgestaltung, ob nach dem Stand der Wissenschaft die begründete Aussicht auf eine wissenschaftliche Anerkennung der Therapiemethode besteht.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des OLG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2010&nr=13300&pos=0&anz=644 <<< (html)

BAG: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

BAG, Urt. v. 01.09.10 (Az. 5 AZR 700/09)

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist.

Der am 9. November 1972 geborene Kläger war seit dem 1. August 1995 als Mitarbeiter an einer Tankstelle beschäftigt. Im Frühjahr 2007 übernahm die Beklagte den Betrieb von einer Vorpächterin, für die der Kläger seit dem 1. Januar 1999 arbeitete. Mit Schreiben vom 22. April 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008. Im November 2008 erhob der Kläger Klage auf Leistung der Annahmeverzugsvergütung für die Monate August und September 2008 mit der Begründung, die gesetzliche Kündigungsfrist betrage fünf Monate zum Monatsende, weil er insgesamt mehr als zwölf Jahre beschäftigt gewesen sei. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden, sei nicht anzuwenden. Die Vorschrift verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die von der Beklagten gewählte Kündigungsfrist war zu kurz. Die Beklagte berücksichtigte zum einen nur die Beschäftigungszeit des Klägers bei ihrer unmittelbaren Rechtsvorgängerin ab 1. Januar 1999. Der Kläger war aber bereits seit dem 1. August 1995 bei einer weiteren Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Schon die Berücksichtung der nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Klägers liegenden Beschäftigungszeit führte zu einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende (hier: 31. August 2008). Zudem darf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht angewendet werden, weil eine derartige Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist (EuGH vom 19. Januar 2010 - C-555/07 - Kücükdeveci). Die rechtlich gebotene Kündigungsfrist betrug deshalb fünf Monate zum Monatsende (hier: 30. September 2008). Gleichwohl blieb die Klage ohne Erfolg. Der Senat konnte die ausdrücklich zum 31. Juli 2008 erklärte Kündigung der Beklagten weder nach ihrem Inhalt noch nach den sonstigen Umständen als eine Kündigung zum 30. September 2008 auslegen. Der Kläger hätte deshalb die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen (§ 4 Satz 1 KSchG). Da das nicht erfolgte, hat die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008 aufgelöst (§ 7 KSchG). Annahmeverzugsvergütung für die Monate August und September 2008 steht dem Kläger nicht zu.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 67/10 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14605&pos=0&anz=67 <<< (html)

ArbG Berlin: Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum - Erlöschen des Urlaubsanspruchs

ArbG Berlin, Urt. v. 17.06.10 (Az. 2 Ca 1648/10)

Leitsätze des Gerichts

Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden.
Da es nicht Zweck des § 45 SGB V ist, den Arbeitnehmer vor Vergütungseinbußen wegen der Pflege eines erkrankten Kindes zu schützen, kommt in diesem Falle auch kein Schadensersatzanspruch auf Nachgewährung von Erholungsurlaub in Betracht. Will der Arbeitnehmer Nachteile bei der Vergütung vermeiden, so ist er in diesem Falle gehalten, von der Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das erkrankte Kind während des Urlaubszeitraumes zu pflegen.

Quelle: Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE100064561&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)

VGH Baden-Württemberg: „Beschränkte“ Austrittserklärung aus der Kirche und Kirchensteuerpflicht

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.10 (Az. 1 S 1953/09)

Leitsatz des Gerichts

Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

BAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

BAG, Urt. v. 19.08.10 (Az. 8 AZR 530/09)

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 64/10 v. 19.08.10 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14582&pos=0&anz=64 <<< (html)

BFH: Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Urteil vom 15.06.10 VIII R 10/09

Urteil vom 15.06.10 VIII R 14/09

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.

In den entschiedenen Fällen hatte das Finanzamt die Einkünfte von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig waren, und die Einkünfte einer Volljuristin, die als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger agierte, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb eingestuft. Der BFH entschied, dass es sich nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handele, sondern um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes), für die keine Gewerbesteuer anfällt.

Danach sind die genannten Tätigkeiten den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in der Vorschrift bezeichneten Regelbeispiele (Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung, Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied) durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt sind.

An der früheren Beurteilung, nach der Einkünfte berufsmäßiger Betreuer als gewerblich eingestuft wurden (BFH-Urteil vom 4. November 2004 IV R 26/03), hält der BFH nicht mehr fest.

Quelle: BFH, Pressemitteilung 70/2010 v. 13.08.10 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2010&nr=22003&pos=0&anz=70 <<< (html)

Dort finden Sie auch einen Link zu den Volltexten der beiden Entscheidungen.

VGH Baden-Württemberg: Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie sind auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krebserkrankung nicht beihilfefähig.

VGH Baden-Württemberg. Urt. v. 14.07.10 (Az. 11 S 2730/09)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei (hier: Bereitschaftsdienste eines Arztes im Krankenhaus)

Quelle: Legal Tribune online v. 05.08.10 >>> http://www.lto.de/index.php/de/html/nachrichten/1150/Zahlungen-fC3BCr-Sonntags-,-Feiertags--und-Nachtarbeit-nicht-immer-steuerfrei/ <<< (html)

Hinweis: Der Kläger hat gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH erhoben.

VG Berlin: Keine Erstattung von durch die Botschaft in Bangkok übernommenen Krankenhauskosten

VG Berlin, Urt. v. 26.07.10 (Az. VG 34 A 87.05)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Klage stattgegeben, mit der sich der Kläger gegen eine Forderung des Auswärtigen Amtes wegen Krankenhauskosten wandte, die die Deutsche Botschaft für die Behandlung seines in Thailand verstorbenen Vaters bezahlt hatte. >>> weiter

Quelle: VG Berlin, Pressemitteilung Nr. 40/2010 v. 26.07.10 >>> http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20100726.1730.304201.html <<< (html)

BVerwG: Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis

BverwG, Urt. v. 21.07.10 (Az. 6 C 1.09)

Leistet ein selbständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten verrichtet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute im Fall eines Facharztes für Orthopädie und Oberstabsarztes der Reserve aus Oldenburg entschieden, der im Februar 2005 zu einer zehntägigen Wehrübung eingezogen worden war. >>> weiter

Quelle: BverwG >>> Pressemitteilung Nr. 65/2010 <<< (html)

VGH Baden-Württemberg: Keine Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie eines unheilbar an Krebs erkrankten Beamten

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.07.10 (Az. 11 S 2730/09)

Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat entschieden, dass die Kosten für eine Autohomologe Immuntherapie, die ein unheilbar an Krebs erkrankter Beamter durchführen ließ, vom Land Baden-Württemberg nicht zu erstatten sind. Damit hat der VGH eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben.

Quelle: VGH Baden-Württemberg, Mitteilung v. 14.07.10 >>> http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1256773/index.html?ROOT=1153033 <<< (html)

LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

LAG Niedersachsen, Urt. v. 31.05.10 (Az. 12 SA 875/09)

Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine "exzessive" Privatnutzung des Dienst-PC.

Quelle: LAG Niedersachsen, in Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit – Rechtspechungsdatenbank >>> http://www.db-lag.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=07000200900087512%20SA <<< (html)

ArbG Berlin: Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum - Erlöschen des Urlaubsanspruchs

ArbG Berlin, Urt. v. 17.06.10 (Az. 2 Ca 1648/10)

Leitsatz des Gerichts:

Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden.

Da es nicht Zweck des § 45 SGB V ist, den Arbeitnehmer vor Vergütungseinbußen wegen der Pflege eines erkrankten Kindes zu schützen, kommt in diesem Falle auch kein Schadensersatzanspruch auf Nachgewährung von Erholungsurlaub in Betracht. Will der Arbeitnehmer Nachteile bei der Vergütung vermeiden, so ist er in diesem Falle gehalten, von der Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das erkrankte Kind während des Urlaubszeitraumes zu pflegen.

Quelle: ArbG Berlin, in Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/djd/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100064561%3Ajuris-r03&documentnumber=29&numberofresults=887&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint <<< (html)

BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

BAG, Beschl. v. 14.07.10 (Az. 7 ABR 80/08)

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung muss er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, darunter insbesondere die diesem entstehenden Kosten berücksichtigen. Wie das Bundesarbeitsgericht bereits wiederholt entschieden hat, kann der Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet als zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ansehen. In Wahrnehmung seines Beurteilungsspielraums darf er auch davon ausgehen, dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder - etwa zu deren Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient. Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht. Ebenso wie die Informationsbeschaffung kann die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher - anders als die Vorinstanzen - den Anträgen eines Betriebsrats stattgegeben, der vom Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Eröffnung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hat. Berechtigte Kosteninteressen des Arbeitgebers standen dem Verlangen nicht entgegen, da die Betriebsratsmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedarf.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 50/10 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14471&pos=1&anz=51 <<< (html)

OLG Karlsruhe: Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Abschluss einer privatrechtlichen Versicherung

OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.05.10 (Az. 9 U 156/09)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

VG Mainz: Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note zulässig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat. Dies folgt aus einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. >>> weiter

Quelle: VG Mainz >>> Mitteilung Nr. 10/2010 v. 05.07.10 <<<

LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

LAG Niedersachsen, Urt. v. 31.05.10 (Az. 12 SA 875/09)

Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine "exzessive" Privatnutzung des Dienst-PC.

Quelle: Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit – Rechtsprechungsdatenbank; die Entscheidung kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden >>> http://www.db-lag.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=07000200900087512%20SA <<< (html)

Bayerischer VerfGH: Rauchverbot im Gesundheitsschutzgesetz mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Entscheidung vom 25.06.2010 - 1-VII-08

Quelle: Bayerischer VerfGH, Pressemitteilung zur Entscheidung v. 28.06.10 >>> http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/1-VII-08-Pressemitteilung.htm <<< (html)

VG Saarlouis: Keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie

VG Saarlouis, Urt. v. 01.06.10 (Az. 3 K 185/10)

In einer aktuellen Entscheidung hat das VG Saarlouis darauf erkannt, dass die Bioresonanztherapie als Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt ist; die Aufwendungen hierfür sind daher nicht beihilfefähig.

Quelle: VG Saarlouis (Rechtsprechung Saarland)

Die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010&nr=2832&pos=6&anz=227 <<< (html)

BAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

BAG, Beschl. v. 23.06.10 (Az. 7 ABR 103/08)

Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 47/10 v. 23.06.10 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14426&pos=0&anz=47 <<< (html)

BVerfG: Gericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf

BVerfG, Beschl. v. 08.06.10 (Az. 1 BvR 1745/06)

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 43/2010 vom 29. Juni 2010 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-043.html <<< (html)

BVerwG: Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt. >>> weiter

Quelle: BverwG, >>> Pressemitteilung Nr. 57/2010 v. 24.06.10 <<< (html)

BFH: Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. April 2010 (Az. VI R 51/09) entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. >>> weiter

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 57 vom 23. Juni 2010 >>> http://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen?newiframecontent=http%3a%2f%2fjuris.bundesfinanzhof.de%2fcgi-bin%2frechtsprechung%2fdocument.py%3fGericht%3dbfh%26amp%3bArt%3dpm%26amp%3bpm_nummer%3d0057%2f10 <<< (html)

VG Stuttgart: Die prämature Menopause ist eine Krankheit im Sinne von § 6 Abs. 1 der BVO BW. Eine Hormontherapie stellt insoweit eine Behandlung und keine bloße Prophylaxe dar.

VG Stuttgart, Urt. v. 17.05.10 (Az. 12 K 699/10)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

EuGH: Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat durchgeführt wird, ist Letzterer nicht verpflichtet, dem Patienten die Kosten zu erstatten, die ihm in dem Staat auferlegt wurden, in dem die Behandlung stattgefunden hat

EuGH, Urteil in der Rechtssache C-211/08

Kommission / Spanien

Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr.56/10 v. 15.06.10 >>> http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-06/cp100056de.pdf <<< (pdf.)

OVG Rheinland-Pfalz: Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26. 05.10 (Az. 6 A 10320/10.OVG)

Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. >>> weiter

Quelle: OVG Rheinland-Pfalz, >>> Pressemitteilung Nr. 32/2010 <<< (html)

VG Berlin: Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente

VG Berlin, Urt. v. 19. 05.10 (Az. VG 14 K 45.09)

Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren.

Der Kläger, ein 64-jähriger Apotheker und bisher Inhaber einer Apotheke in Berlin-Wilmersdorf, war im Januar 2009 vom Landgericht Berlin u.a. wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen Drogenabhängigen und von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Daraufhin hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales seine Apothekenbetriebserlaubnis widerrufen. >>> weiter

Quelle: VG Berlin, Pressemitteilung Nr. 27/2010 vom 10.06.2010 >>> http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20100610.1315.298785.html <<< (html)

VG Berlin: Zum Anspruch der Beamten auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub

VG Berlin, Urteile v. 27.05.10 (Az. VG 5 K 175.09 u.a)

Beamte, die vor ihrer Zurruhesetzung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe parallel gelagerter Klageverfahren entschieden. >>> weiter

Quelle: VG Berlin, Pressemitteilung Nr. 25/2010 vom 10.06.2010 >>> http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20100610.1000.298746.html <<< (html)

BAG: „Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

BAG, Urt. v. 10.06.10 (Az. 2 AZR 541/09)

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen. Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine „absoluten Kündigungsgründe“. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich. Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 42/10 v. 10.06.10 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14385&pos=0&anz=42 <<< (html)

FG Niedersachsen: Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

FG Niedersachsen, Urt. v. 05.05.10 (Az. Az: 9 K 231/07)

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 5. Mai 2010 entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen sind >>> weiter

Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen.

Quelle: FG Niedersachsen >>> http://www.finanzgericht.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=13538&article_id=72589&_psmand=53 <<< (html)

BAG: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

BAG, Beschl. v. 20. 05.10 (Az. 8 AZR 287/08 (A)

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 40/10 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14352&pos=1&anz=41 <<< (html)

BVerfG: Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig

Beschluss vom 14. April 2010 – 1 BvL 8/08 –

Quelle: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -, Pressemitteilung Nr. 36/2010 vom 2. Juni 2010 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-036.html <<< (html)

LG Bonn: Überwachungsmaßnahmen, die der Erhaltung der Vitalfunktionen der versicherten Person dienen, sind als medizinisch notwendige Heilbehandlung zu bewerten.

LG Bonn, Urt. v. 26.11.09 (Az. 9 O 230/09)

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Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten
Urteil vom 11.02.10 VI R 61/08

Vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 43 vom 19. Mai 2010 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2010&nr=21493&pos=1&anz=44 <<< (html)

· BFH: Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Urteil vom 11.03.10 VI R 7/08

Vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 42 vom 19. Mai 2010 >>> http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2010&nr=21492&pos=2&anz=44 <<< (html)

OLG Rostock: Zur Herausgabe von eingelagerten befruchteten kryokonservierten Eizellen

OLG Rostock, Urt. v. 07.05.10 (Az. 7 U 67/09)

Kurzer Hinweis (L. Barth): Das OLG Rostock hat seine Entscheidung im Volltext zum Download auf seinen Seiten bereitgestellt. Im Übrigen hat es die Revision zugelassen.

Vgl. dazu den nachfolgenden Link (Quelle: mv-justiz.de, OLG Rostock >>> http://www.mv-justiz.de/dokumente/GVP/7u0679ua.pdf <<< pdf.)

BVerwG: Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei

BVerwG, Urt. v. 28.04.10 (Az. 6 C 6.09 und 6 C 7.09)

Das BVerwG hat am 28.04.10 über die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen entschieden, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten.

Vom beklagten Westdeutschen Rundfunk begehrten sie die Befreiung für Autoradios in solchen Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten. In der Vorinstanz beim OVG Münster waren die Klägerinnen ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen daraufhin heute die Befreiung von der Rundfunkgebühr zugesprochen, weil die Autoradios in den Behinderteneinrichtungen für die Behinderten bereitgehalten wurden, soweit die Fahrzeuge ausschließlich zum Transport von Behinderten bestimmt sind.

Quelle: BVerwG, >>> Pressemitteilung Nr. 30/2010 <<< (html)

Hinweis: Die hier in Bezug genommenen Urteile des BVerwG stehen als Download unter Angabe eines entsprechenden Links in der Pressemitteilung zur Verfügung.

VG Gelsenkirchen: Zum Anspruch auf Ausweisung von palliativmedizinischen Betten als besonderes Angebot der Abteilung Geriatrie (hier: Anspruch vom Gericht verneint)

VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.03.10 (Az. 7 K 988/08)

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EuGH: Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen.

Eine solche Beschränkung ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist. >>> weiter

EuGH, Urteil in der Rechtssache C-73/08
Nicolas Bressol u. a., Céline Chaverot u. a. / Gouvernement de la Communauté française

Quelle: EuGH, PRESSEMITTEILUNG Nr. 33/10 v. 13.04.10 >>> http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-04/cp100033de.pdf <<< (pdf.)

VGH Rheinland-Pfalz: Geändertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß

VGH, Urt. v. 08.03.10 (Az.: VGH B 60/09 und VGH B 70/09)

Das Verbot sog. Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt ebenso wenig gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz wie die Entscheidung des Gesetzgebers, das Rauchen in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten zuzulassen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) in Koblenz. >>> weiter

Quelle: VGH Rheinland-Pfalz (Koblenz) >>> Pressemitteilung 02/10 v. 12.04.10 <<< (html)

VGH Baden-Württemberg: Minderung des ärztlichen Honoraranspruchs, wenn während einer stationären Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung neben dem Tagessatz die Aufwendungen für ärztliche Leistungen gesondert abgerechnet werden

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.01.10 (Az. 10 S 1770/08)

Werden während einer stationären Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung neben dem Tagessatz (der nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung erfasst) die Aufwendungen für ärztliche Leistungen von der Klinik gesondert nach der Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet, so unterliegt der Honoraranspruch der Gebührenminderung nach § 6a GOÄ um 25 %.

Eine einschränkende Auslegung oder teleologische Reaktion von § 6a GOÄ kommt dabei nicht mit der Erwägung in Betracht, die Klinik unterliege nicht dem Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung. Ebenso kann nicht auf die konkrete Kostensituation der Klinik abgestellt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.06.2002 - III ZR 186/01- BGHZ 151, 102).

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des SG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2010&Seite=4&nr=12666&pos=49&anz=112 <<< (html)

OLG Dresden: Vorbeugende Unterlassungsklage bei Boykottaufruf (hier: Missstände in einem Krankenhaus)

OLG Dresden, Beschl. v. 23.10.08 (Az. 4 W 1003/08)

Leitsätze des Gerichts:

1. Der von dem Angehörigen eines Patienten mitgeteilten Absicht, in einem "offenem Brief" auf Missstände in einem Krankenhaus hinzuweisen und für dessen "Boykott" zu werben, kann nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage begegnet werden, wenn der Wortlaut dieses Briefes nicht bekannt ist.

2. Die Bewertung einer Behandlung als "unmenschlich" stellt für sich genommen noch keine Schmähkritik der Krankenhausverantwortlichen dar.

Quelle: justiz.sachsen.de, OLG Dresden; den Beschluss des OLG können Sie auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachlesen: >>> http://www.justiz.sachsen.de/elvis/documents/4W1003.08.pdf <<< (pdf.)

Nds. Finanzgericht, Urt. v. 14.01.2010 (Az. 5 K 162/09): Umsatzsteuer 1995

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind sowohl gegenüber bemittelten als auch gegenüber mittellosen Personen steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buchstabe g) i.V.m. Art. 13 A Abs. 2 Buchstabe a) 3. Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt: Artikel 132 und Artikel 133 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, MwStSystRL).

Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht; die Entscheidung kann im Volltext unter >>> http://www.nwb.de/finanzgericht/NFG/volltexte/2010/januar/5_k_162_09.doc <<< nachgelesen werden.

VGH Baden-Württemberg: Kräutertee-Mischung und arzneimittelartigen Erscheinungsbild

VGH Baden-Württemberg, Urt.v. 11.02.10 (Az. 9 S 3331/08)

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation als Arzneimittel eingestuft werden kann. Die Klägerin wendet sich gegen ein vom Beklagten verfügtes Verkaufsverbot.

Leitsatz des Gerichts:

Bei der Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbilds eines Kräuterpräparates sind Produkthinweise auf der Homepage des auf der Verpackung ausgewiesenen Herstellers auch dann zu berücksichtigen, wenn die Internetadresse nicht angegeben und ein Link auf der Homepage des Verkäufers nicht gesetzt wird. Internetbeiträge unabhängiger Dritter können dem Verkäufer dagegen grundsätzlich nicht zugerechnet werden.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

BAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.

Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für Arbeit an Feiertagen ein Zuschlag iHv. 175 % zu zahlen. Nach § 4 Abs. 5 MTV ist Feiertagsarbeit die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte für die Arbeit am Ostersonntag stets einen Zuschlag iHv. 175 % und wies die Zahlung in den Lohnabrechnungen als Feiertagsvergütung aus. Im Jahre 2007 leistete sie nur den tariflichen Sonntagszuschlag iHv. 75 %.

Mit ihrer Klage fordern die Kläger die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein tariflicher Anspruch besteht nicht, weil Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung scheidet ebenfalls aus. Die Beklagte erfüllte in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich ihre vermeintliche tarifliche Verpflichtung, ohne übertarifliche Ansprüche zu begründen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 3. März 2009 - 3 Sa 244/08 –

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 20/10 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14211&pos=1&anz=21 <<< (html)

VGH Baden-Württemberg: Zur Beihilfefähigkeit eines Pflegebettes

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.10 (Az. 13 S 1749/09)

Leitsatz des Gerichts:

Nach Nr. 2.1 der Anlage zur Beihilfeverordnung sind Aufwendungen für ein Pflegebett nur "bei häuslicher Pflege nach § 9" beihilfefähig. Aus dieser normativen Grundsatzentscheidung folgt zugleich, dass ein Pflegebett, das nur während einer vorübergehenden häuslichen Krankenpflege benötigt wird, ohne das die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit nach § 9 BVO vorliegen, nicht beihilfefähig ist.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

OLG Koblenz: Versicherungsschutz bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung

OLG Koblenz, Beschl. v. 22.01.10 (Az. 10 U 613/09)

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. >>> weiter

Quelle: Justiz.Rheinland-Pfalz.de, OLG Koblenz >>> Mitteilung v. 10.03.10 <<< (html)

VG Darmstadt: Keine einseitige kommunale Förderung eines Pflegedienstes

VG Darmstadt, Urt. v. 21.10.09 (Az. 9 K 1230/07.DA)

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat der Klage einer Inhaberin eines Pflegedienstes, die sich gegen die einseitige Gewährung kommunaler Zuschüsse an einen Konkurrenten wandte, teilweise stattgegeben und beklagte Stadt verurteilt, es zu unterlassen, durch einseitige Förderung den Wettbewerb zwischen konkurrierenden Pflegediensten zu verfälschen. >>> weiter

Quelle: VG Darmstadt, Mitteilung >>> http://www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/VG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Darmstadt_Internet/sub/cc8/cc828b01-1ed1-621f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm <<< (html)

Die Entscheidung kann in der >>> Hess. Landesrechtsprechungsdatenbank <<< im Volltext nachgelesen werden. In der Suchmaske geben Sie bitte das folgende Az. ein: 9 K 1230/07

BVerwG: Zeckenbiss als Dienstunfall

BVerwG, Urt. v. 25.02.10 (Az. 2 C 81.08)

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.02.10 entschieden. >>> weiter

Quelle: BVerwG, >>> Pressemitteilung Nr. 13/2010 v. 25.02.10 <<< (html)

VG Hamburg: Zur Rundfunkgebührenpflicht eines niedergelassenen Arztes für sein Kraftfahrzeug

VG Hamburg, Urteil v. 02.02.10 (Az. 10 K 736/09)

Leitsatz des Gerichts:

Benutzt ein niedergelassener Arzt sein mit einem Radio ausgestattetes Fahrzeug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Praxis, so führt dies zum Ausschluss der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, da dies eine Nutzug zu einer "anderen selbständigen Erwerbstätigkeit" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV a.F. bzw. zu "anderen als privaten Zwecken" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV n.F. darstellt.

Quelle: Landesrechtsprechung Hamburg >>> http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&Art=en&Datum=2010&nr=3085&pos=1&anz=13 <<< (html)

FG Köln: Leistungen der privaten Pflegezusatzversicherung mindern den Steuerabzug

FG Köln, Urt. v. 15.12.09 (Az. 12 K 4176/07)

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil vom 15.12.2009 entschieden.

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung v. 01.02.10 >>> http://www.fg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/01_02_2010_2/index.php <<< (html)

Dort finden Sie auch einen weiterführenden Link zur Entscheidung im Volltext. Das FG hat die Revision zugelassen.

OLG Oldenburg: Pflegeleistungen für kranke und bedürftige Eltern können Unterhaltszahlungen ersetzen

OLG Oldenburg, Urt. v. 14.01.10 (Az. 14 UF 134/09)

Was war passiert?

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Unterhaltsansprüchen für die Mutter der Beklagten in Anspruch.

Die 1915 geborene Mutter der Beklagten lebt seit 2005 in einem Seniorenheim. Sie ist nahezu erblindet und leidet zunehmend an Demenz. Da die Renteneinkünfte der Mutter nicht ausreichen um die monatlichen Kosten für das Seniorenheim abzudecken, gewährt die Klägerin der Mutter der Beklagten Hilfen in Höhe von insgesamt 702,13 Euro monatlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 562,13 Euro an Hilfeleistungen und einem Pflegegeld von 140,00 Euro. Mit ihrem Schreiben vom 07.03.2008 hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, Auskunft über ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter Rechtsprechungsdatenbank, Entscheidungen der Niedersächsischen Oberlandesgerichte.

Der nachfolgende Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des OLG >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5209&ident= <<< (html)

EuGH: Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte verstößt nicht gegen Europarecht

1. Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, mit der für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes eine Höchstaltersgrenze, im vorliegenden Fall 68 Jahre, festgelegt wird, entgegensteht, wenn diese Maßnahme nur das Ziel hat, die Gesundheit der Patienten vor dem Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Vertragszahnärzten, die dieses Alter überschritten haben, zu schützen, da diese Altersgrenze nicht für Zahnärzte außerhalb des Vertragszahnarztsystems gilt.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer solchen Maßnahme nicht entgegensteht, wenn diese die Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen innerhalb der Berufsgruppe der Vertragszahnärzte zum Ziel hat und wenn sie unter Berücksichtigung der Situation auf dem betreffenden Arbeitsmarkt zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, welches Ziel mit der Maßnahme zur Festlegung dieser Altersgrenze verfolgt wird, indem es den Grund für ihre Aufrechterhaltung ermittelt.

2. Wenn eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige unter Berücksichtigung des mit ihr verfolgten Ziels gegen die Richtlinie 2000/78 verstößt, muss das nationale Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen einem Einzelnen und einem Verwaltungsorgan wie dem Berufungsausschuss für Zahnärzte für den Bezirk Westfalen-Lippe anhängig ist, diese Regelung selbst dann unangewendet lassen, wenn sie vor dem Inkrafttreten der Richtlinie erlassen wurde und das nationale Recht die Nichtanwendung einer solchen Regelung nicht vorsieht.

EuGH, Urt. v. 12.01.10 (Az. C-341/08)

Quelle: curia.europa.eu; folgen Sie bitte dem u.a. Link, der Sie zum Suchformular führt; geben Sie dort dann das Aktenzeichen C-341/08 ein und in einem gesonderten Fenster werden die verfahrensrelevanten Dokumente einschl. der Entscheidung aufgelistet >>> http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/ <<< (html)

VGH Baden-Württemberg

Leitsätze des Gerichts:

1. In einer Tagesklinik als psychiatrischer Einrichtung für Erwachsene werden regelmäßig psychisch Kranke behandelt, die nicht oder nicht mehr vollstationär behandlungsbedürftig sind.

2. Besondere Verhältnisse im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 Psych-PV, die eine von diesem Regeldienst abweichende Feststellung der Zahl der Personalstellen erlauben, liegen vor, wenn in einer solchen Klinik auch akut psychisch Erkrankte aufgenommen werden.

3. Schiedsstellenentscheidungen, die das Maß der im konkreten Fall gebotenen Abweichung feststellen, sind gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob diese Feststellung auch von den an einer Pflegesatzvereinbarung Beteiligten selbst hätte im Wege der Vereinbarung getroffen werden können.

4. Vereinbarungen können auch im Fall des § 3 Abs. 4 Satz 1 Psych-PV in der Form getroffen werden, dass die vorgesehenen Behandlungszeiten pro Patient und Woche (Minutenwerte) von den für den Regeldienst vorgegebenen Werten abweichen.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.11.09 (Az. 9 S 906/08)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

OLG Karlsruhe: Erfüllungsort für Forderungen der Klinik gegen den Patienten aus einem Krankenhausaufnahmevertrag ist der Sitz der Klinik

OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.09 (Az. 13 U 126/09)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des OLG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=OLG+Karlsruhe&Art=en&Datum=2009&nr=12390&pos=0&anz=53 <<< (html)

OLG Düsseldorf: Zu den Grenzsituationen der „PEG-Sondenproblematik“

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.07.09 (Az. I-25 Wx 25/09)

Oder:

Über das „Verhungern und Verdursten“ - wenn der Patient länger lebt, als in der Prognose angenommen. (L. Barth, 21.12.09)

Das Dokument ist frei zugänglich!

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BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung

BAG, Urt. v. 17.12.09 (Az. 8 AZR 670/08)

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen.

Der Beklagte ist Arzt und Inhaber einer in der Forschung und Entwicklung im Medizinbereich tätigen Firma. Er hatte über die Bundesagentur für Arbeit eine Stelle für einen Biologen oder Tierarzt mit akademischem Titel zur Mitarbeit an wissenschaftlichen Studien und in der klinischen Forschung ausgeschrieben. Der Kläger - ein promovierter Diplom-Biologe - hat sich erfolglos darauf beworben. Während eines der Bewerbungsgespräche wurde der Kläger gefragt, ob er psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandelt werde und aufgefordert zu unterschreiben, dass dies nicht der Fall sei. Außerdem äußerte der Beklagte, dass bestimmte Anzeichen beim Kläger auf Morbus Bechterew (eine chronisch verlaufende entzündlich-rheumatische Erkrankung) schließen ließen.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG. Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Der Argumentation des Landesarbeitsgerichts, der Beklagte habe mit seinen Fragen und Äußerungen nur auf das Vorliegen einer Krankheit und nicht einer Behinderung gezielt, ist der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 118/09 v. 17.12.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13975&pos=2&anz=120 <<< (html)

OVG Lüneburg: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung

OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.12.09 (Az. 8 LA 197/09)

Quelle: Nds. OVG, Rechtsprechungsdatenbank >>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020090001978%20LA <<< (html)

BAG: Oberärztin/Oberarzt - neue Eingruppierungsregeln

Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 114/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13951&pos=1&anz=115 <<< (html)

OVG Lüneburg: Widerruf der Erlaubnis zum Führen der geschützten Berufsbezeichnung "Logopädin"

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine gegenwärtig nicht berufstätige Logopädin an einer Psychose leidet

OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.09 (Az. 8 ME 196/09)

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit >>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020090001968%20ME <<< (html)

OVG Lüneburg: Ärztekammerbeitrag

Auch der Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt i. S. d. der Beitragsordnung der Niedersächsischen Ärztekammer eine "ärztliche" Tätigkeit aus.

OVG Lüneburg, Urt. v. 23.11.09 (Az. 8 LA 200/09)

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit >>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020090002008%20LA <<< (html)

BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst (hier: OP-Schwester)

BAG, Urt. v. 19.11.09 (Az. 6 AZR 624/08)

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 112/09 v. 19.11.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13919&pos=1&anz=113 <<< (html)

(Posted by IQB – Lutz Barth, 19.11.09)

KG Berlin: Betreuer bedarf zum Abschluss eines Überziehungskredits ("Dispositionskredits") der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

KG Berlin, Beschl. v. 13.10.09 (Az. 1 W 161/08)

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE227102009&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)

VGH Baden-Württemberg: Zur Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage zur Verhinderung des Mangels an Ausbildungsplätzen

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.09.09 (Az. 2 S 1117/07)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

LAG Hamm: Dreiwöchige Klagefrist im Kündigungsschutzverfahren ist auch bei Unkenntnis der Schwangerschaft einzuhalten (hier: Altenpflegerin)

LAG Hamm, Urt. v. 05.08.09 (Az. 3 Sa 1677/08)

Das Dokument ist frei zugänglich

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VG Mainz: Azubi ohne Vertrag - Geldbuße für Apotheker

„Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 7.000,-- € auferlegt“ .>>> weiter

Quelle: VG Mainz, Pressemitteilung 25/2009 v. 05.11.09 >>> http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/613/613ee694-b59c-11d4-a73a-0050045687ab,42630de9-fd03-c421-30b3-76b4077fe9e3,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042 <<< (html)

LAG Schleswig-Holstein: Aufgrund unwahrer ehrverletzender Kündigungsgründe kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen (hier: Altenpflegehelferin)

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.09.09 (2 Sa 105/09)

Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Mitteilung v. 30.10.09 >>> http://www.schleswig-holstein.de/LAG/DE/Service/Presse/prm_20609.html <<< (html)

OVG Berlin-Brandenburg: Rettungshelfer; Rettungssanitäter; Rettungsassistent; 520-Stunden-Programm; Beginn der Ausbildung nach dem 520-Stunden-Programm; Vertrauensschutz für Rettungssanitäter; Übergangsvorschrift

Leitsatz des Gerichts:

Hat ein Rettungssanitäter die von ihm erfolgreich durchlaufene Rettungssanitäterausbildung nach dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes begonnen und durchlaufen, so kann er nicht deshalb, weil auf die Rettungssanitäterausbildung eine vor dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes erfolgreich absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer teilweise angerechnet worden ist, so gestellt werden, als habe er die Rettungssanitäterausbildung vor dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes begonnen.

Quelle: OVG Berlin-Brandenburg >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE090003245&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)

EuGH: Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen

EuGH, Urteil in der Rechtssache C-63/08

Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 98/09 v. 29.10.09 >>> http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-10/cp090098de.pdf <<< (pdf.)

LAG Köln: Zur verfälschende Darstellung des Kündigungssachverhalts und Betriebsratsanhörung (hier: Altenpflegerin)

LAG Köln, Urt. v. 17.12.08 (Az. 3 Sa 1194/08)

Das Dokument ist frei zugänglich

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VGH Baden-Württemberg: Zu den Folgen nicht medizinisch indizierter Impfungen (hier: Abrechnung ggü. der Krankenkasse und entsprechende Zerstörung des Vertrauensverhältnis zu Patienten)

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.09.2009 (Az. 9 S 1783/09)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2009&Seite=2&nr=12094&pos=21&anz=757 <<< (html)

EuGH: Entschädigung für Arbeitnehmer bei Entlassung in der Elternteilzeit ist auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts zu berechnen

EuGH, Urt. v. 22.10.09 (Az.: C-116/08, Christel Meerts vs. Proost NV)

Quelle: © Europäische Gemeinschaften, http://eur-lex.europa.eu/.

Der nachfolgende Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung >>> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62008J0116:DE:HTML <<< (html)

ArbG Stuttgart: Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen

ArbG Stuttgart, Urt. v. 24.09.09 (Az. 12 Ca 1792/09)

Leitsatz des Gerichts:

Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG kann pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längestens 6 Monaten beansprucht werden.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des ArbG Stuttgart >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2009&nr=12106&pos=3&anz=60 <<< (html)

ArbG Lörrach: Diebstahl von 6 Maultaschen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

ArbG Lörrach, Urt. v. 16.10.09, Az. (4 Ca 248/09)

Leitsatz des Gerichts:

Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch das Personal besteht.

Hinweis:

Wie bereits in der PM v. ArbG angekündigt, ist nunmehr das Urteil online in der Landesrechtssprechungsdatenbank v. Baden-Württemberg eingepflegt worden.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des ArbG Lörrach >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2009&nr=12096&pos=1&anz=746 <<< (html)

AG Mannheim: Verweigerung ärztlicher Heilbehandlungsmaßnahmen durch Betreuer

AG Mannheim, Beschl. v. 24.02.09 (Az. Gut 2 XVII 8740/09)

Das Dokument ist frei zugänglich

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

VG Stuttgart: Klage gegen Widerruf der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2009 die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das Landesgesundheitsamt Bad.-Württ. (im Regierungspräsidium Stuttgart) zurückgewiesen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.09.2009) >>> weiter

Quelle: VG Stuttgart, Pressemitteilung v. 19.10.09 >>> http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1246877/index.html?ROOT=1192939 <<< (html)

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen
Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 111/2009 v. 01.10.09 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-111.html <<< (html)

Zum Beschluss im Vollext >>> Beschluss vom 10. September 2009 – 1 BvR 2054/09 – <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 01.10.09):

Der Beschluss überzeugt sowohl vom Ergebnis als auch von der Begründung her. Die verfassungsrechtlichen Fragen sind hinreichend geklärt. Das BVerfG hat erneut betont, dass es dem Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums nicht verwehrt ist, das Ziel des Schutzes der Gesundheit vor Passivrauchen angesichts der gegenläufigen Interessen der Gaststättenbetreiber und der Raucher mit Hilfe eines Schutzkonzeptes zu verfolgen, das den Gesundheitsschutz weniger stringent verfolgt als ein striktes Rauchverbot.

Ohne hier die Diskussion erneut entfachen zu wollen, ist dies ein ausgewogenes Konzept zwischen den Interessen der Nichtraucher einerseits und den Rauchern andererseits. Der Beschluss ist daher in vollem Umfange zu begrüßen, auch wenn abermals zu befürchten ansteht, dass „Gesundheitspädagogen“ sich im Rahmen eines Erziehungskonzepts eine andere Regelung gewünscht hätten.

BAG: Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?

BAG, Urt. v. 23.09.09 (Az. 4 AZR 382/08)

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 96/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13771&pos=0&anz=96 <<< (html)

OLG Karlsruhe: Postoperative Komplikation und Reiserücktritt

1. In der Reiserücktrittsversicherung stellt eine schwere postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorheriger Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung dar.

2. Die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise ist nicht verletzt, wenn die Stornierung erst mit Ablauf einer dem Versicherten dem Umständen nach zuzugestehenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgt.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.09.09 (Az. 12 U 155/09)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2009&nr=11995&pos=0&anz=658 <<< (html)

Landgericht Heidelberg:

Für den Nachweis, dass Verletzungsfolgen unfallbedingt sind, ist weder bei der haftungsbegründenden noch bei der haftungsausfüllenden Kausalität ein "objektiver" Beweis im Sinn eines medinisch-naturwissenschaftlichen Veränderungsnachweises gegenüber der Situation vor dem Unfall erforderlich (hier: durch HWS-Distorsion verursachte Beschwerden).

LG Heidelberg Urt. v. 11.09.09 (Az. 3 S 9/09)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LSG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2009&nr=11966&pos=0&anz=630 <<< (html)

BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten

BAG, Urt. v. 15.09.09 (Az. 3 AZR 173/08)

Was war passiert?

Eine Apothekenhelferin, deren früherer Arbeitgeber nach ihrem Ausscheiden aufgrund einer Vereinbarung die Kosten einer Fortbildung zur „Fachberaterin Dermokosmetik“ vom Arbeitsentgelt einbehalten hatte, hatte geklagt.

Die Vereinbarung war nach Abschluss der Schulungsmaßnahme, und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahme nicht vergütet hatte, geschlossen worden. Die getroffene Regelung hielt einer Überprüfung nicht stand.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 91/09 v. 15.09.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13744&pos=1&anz=92 <<< (html)

LG Düsseldorf: Heimliche Filmaufnahmen in Arztpraxis unzulässig

LG Düsseldorf, Urt. v. 02.09.09 (Az. 12 O 273/09)

Das Dokument ist frei zugänglich

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(posted by IQB – L. Barth, 16.09.09)

LAG Baden-Württemberg: Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 S 1 KGartG BW 2003 - Tragen eines islamischen Kopftuches

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.06.09 (Az. 7 Sa 84/08)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LSG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&sid=293a53a2cec981d4d7f4b0058601002c&Seite=1&nr=11917&pos=10&anz=587 <<< (html)

Bayerischer VGH: Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch Behinderte in reinem Wohngebiet zulässig

Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.08.09 (Az. 1 CS 09.287)

Quelle: Kostenlose Urteile.de >>> http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8443.htm <<< (html)

Nds. OVG: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten (hier: jahrelanger Abrechnungsbetrug)

Nds. OVG, Beschl. v. 02.09.09 (Az. 8 LA 99/09)

Quelle: Nds. Oberverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 08.09.09 >>> http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C58212973_N3096431_L20_D0_I3070902.html <<< (html)

LG Mannheim: Anspruch auf Erstattung einer In-vitro-Fertilisation ggü. privater Krankenversicherung (?)

LG Mannheim. Urt. v. 28.8.2009 (Az. 1 S 78/09)

Leitsatz des Gerichts:

Der infertile verheiratete Mann hat gegen seine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation, bei der die Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten befruchtet werden.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LSG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2009&nr=11925&pos=1&anz=603 <<< (html)

KG Berlin: Vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung der Wünsche (?)

KG, Beschl. v. 07.07.09 (1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09, 1 W 593 - 596/07, 1 W 13 - 16/09, 1 W 593/07, 1 W 594/07)

Leitsätze des Gerichts

1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).

2. Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin/Brandenburg >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE406462009&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)

BSG: Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt

BSG v. 02.09.09 (B 6 KA 35/08 R)

Das BSG hat am 02. September 2009 noch nicht abschließend entscheiden können, ob Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Herzchirurgie" für dieses medizinische Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können. Der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat ist allerdings der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen nicht gefolgt, wonach die betroffenen Ärzte allein wegen des Abschlusses ihrer Weiterbildung auf dem Gebiet der Herzchirurgie zugelassen werden müssen.

Zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden nur Ärzte, deren Fachgebiet Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung ist. Diese beinhaltet die ambulante ärztliche Versorgung der Versicherten. Nur wenn feststeht, dass Leistungen auf dem Gebiet der Herzchirurgie in relevantem Umfang ambulant und nicht nur im Krankenhaus erbracht werden können, kommt eine Zulassung der Herzchirurgen in Betracht. Im Mittelpunkt der Fachgebietes der Herzchirurgie stehen Operationen; ob diese schon gegenwärtig in größerem Umfang ambulant erbracht werden können und unter Beachtung von Qualitätssicherungsbelangen erbracht werden dürfen, steht nicht fest. Die dazu erforderlichen Feststellungen muss das LSG in Essen nachholen, an das die beiden Verfahren zurückverwiesen worden sind.

Wegen der Einzelheiten hat das BSG auf den Terminbericht Nr. 48/09 verwiesen.

Quelle: BSG, Medieninformation Nr. 40/09 v. 03.09.09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11126&pos=0&anz=40 <<< (html)

Der nachfolgende Link führt Sie zum Terminbericht Nr. 48/09 des BSG >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11125 <<< (html)

BGH: Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig

BGH, Beschl. v. 29.07.09 (Az. 2 StR 91/09)

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 173/09 v. 31.08.09 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49096&pos=0&anz=173 <<< (html)

LG Nürnberg-Fürth: Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 11.12.08 (Az. AZ: 8 O 3170/07)

Quelle: DAV, Pressemitteilung vom 28.08.2009 der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht >>> http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/medr-1609 <<< (html)

BVerwG: Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

BVerwG, Urt. v. 26.08.09 (Az. 3 C 19.08)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.08.09 über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen. Der beklagte Freistaat Bayern hat dies abgelehnt, weil die Erlaubnis nur einheitlich und nur nach einer uneingeschränkten Kenntnisprüfung erteilt werden könne. Ein Physiotherapeut dürfe auf seinem Fachgebiet nicht eigenverantwortlich tätig werden. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung einer beschränkten Erlaubnis ohne weitere Kenntnisprüfung verpflichtet.

Die dagegen geführte Revision des Beklagten hat vor dem Bundesverwaltungsgericht überwiegend keinen Erfolg gehabt. Der Kläger kann eine auf das Gebiet der Physiotherapie begrenzte Heilpraktikererlaubnis beanspruchen, muss sich allerdings einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Das Berufsbild des Physiotherapeuten sei ebenso wie andere Gesundheitsfachberufe auf eine Krankenbehandlung nach ärztlicher Verordnung ausgerichtet. Die Ausbildung berechtige nicht zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde. Die gesetzliche Fixierung des Berufsbildes stehe andererseits einer eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde mit den Mitteln der Physiotherapie nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen des Heilpraktikergesetzes für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt seien. Diese Erlaubnis könne bei ausgebildeten Physiotherapeuten auf ihr Gebiet beschränkt werden. Es sei im Lichte der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, den Kläger auf den Erwerb einer uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis und damit auf eine umfassende Kenntnisprüfung zu verweisen, wenn er nur auf dem abgrenzbaren Bereich der Physiotherapie tätig werden wolle. Die nach dem Heilpraktikerrecht zum Schutz vor Gesundheitsgefahren vorgeschriebene Prüfung könne zwar nicht gänzlich entfallen, müsse sich aber auf solche Kenntnisse beschränken, die zur eigenverantwortlichen Anwendung von Physiotherapie erforderlich und nicht bereits durch die Berufsausbildung vermittelt worden seien. Dies betreffe in fachlicher Hinsicht die Grenzen der heilkundlichen Tätigkeit im Bereich der Physiotherapie einschließlich ausreichender diagnostischer Fähigkeiten und daneben die für eine nichtärztliche Ausübung der Heilkunde notwendige Berufs- und Gesetzeskunde.

Quelle: BVerwG >>> BVerwG, Pressemitteilung Nr. 53/2009BVerwG <<<

VGH Baden-Württemberg: Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.09 (Az. Az.: 4 S 1028/07)

Quelle: VGH Mannheim.de, Mitteilung v. 24.08.09 >>> http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1245476/index.html?ROOT=1153033 <<< (html)

BGH: Zum Wunsch und Wohl des Betreuten (§ 1901 Abs. 3 S. 1 BGB)

BGH, Urt. v. 22.07.09 (Az. XII ZR 77/06)

Leitsätze des Gerichts

a) Entscheidet das Gericht im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach über die Leistungsanträge, ohne zugleich durch (Teil-) Endurteil über den Feststellungsantrag zu befinden, handelt es sich bei der Entscheidung um ein Grund- und Teilurteil. Dieses ist als Teilurteil unzulässig, wenn mit ihm die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen verbunden ist (im Anschluss an BGH Urteile vom 30. April 2003 - V ZR 100/02 - NJW 2003, 2380, 2381 und vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99 - NJW 2001, 155).

b) Ein Wunsch des Betreuten läuft nicht bereits dann im Sinne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB dessen Wohl zuwider, wenn er dem objektiven Interesse des Betreuten widerspricht. Vielmehr ist ein Wunsch des Betreuten im Grundsatz beachtlich, sofern dessen Erfüllung nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Leben- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde. Allerdings gilt der Vorrang des Willens des Betreuten nur für solche Wünsche, die Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten sind und sich nicht nur als bloße Zweckmäßigkeitserwägungen darstellen. Beachtlich sind weiter nur solche Wünsche, die nicht Ausdruck der Erkrankung des Betreuten sind und auf der Grundlage ausreichender Tatsachenkenntnis gefasst wurden.

c) Es gehört jedenfalls dann nicht zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers gemäß § 67 FGG, die objektiven Interessen des Betreuten zu ermitteln, wenn für den Betroffenen bereits ein Betreuer bestellt ist und dessen Aufgabenkreis den jeweiligen Verfahrensgegenstand umfasst. Der Verfahrenspfleger hat hier in erster Linie die Pflicht, den Verfahrensgarantien, insbesondere dem Anspruch des Betreuten auf rechtliches Gehör, Geltung zu verschaffen.

Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276).

Quelle: BGH; auf dem nachfolgenden Link können Sie die Entscheidung im Volltext (Pdf.) downloaden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=48999&pos=9&anz=624&Blank=1.pdf <<< (pdf.)

Rechtsprechungsverweise:

BGH, Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 (Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG) >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=81f19cda5407f2869ab620d541d795b9&nr=26623&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf <<< (pdf.)

VGH Baden-Württemberg: Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.07.09 (Az. 9 S 2852/08)

Der VGH hat nun entschieden, dass lediglich die Abgabe von verschreibungspflichtigen oder verschriebenen Arzneimitteln über ein Medi-Terminal nicht zulässig sei. Mit dieser Rechtsauffassung weicht der VGH von einer Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.07.2009 ab, in der sich das OVG allgemein gegen den Einsatz eines Arzneimittel-Abgabeterminals wendet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat der VGH in gleicher Weise wie das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, die der Kläger bereits eingelegt hat.

Quelle: VGH Mannheim, Pressemitteilung v. 12.08.09 >>> http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1245161/index.html?ROOT=1153033 <<< (html)

AG Mannheim: Aufhebung der Ergänzungsbetreuung mangels Erforderlichkeit

AG Mannheim, Beschl. v. 10.07.09 (Az. Go 2 XVII 1717/92)

Leitsätze des Gerichts

1. Die Überleitung von Ansprüchen des Betreuten gegen den Drittschuldner (Pflichtteilsschuldner) auf den Träger der Sozialhilfe bewirkt einen Gläubigerwechsel in Höhe der von diesem seit Fälligkeit des Anspruches geleisteten Aufwendungen.

2. Damit die Überleitung nicht zu einer Besserstellung des Sozialamtes führt, erfolgt sie erst mit dem tatsächlichen Erbringen von Leistungen. Dabei muss eine kausale Verknüpfung zwischen der Nichtleistung des Drittschuldners und den erfolgten Leistungen des Sozialhilfeträgers bestehen.

3. Bei Pflichtteilsansprüchen des Betreuten erfolgt der Übergang nur in der Höhe, wie diese ihm nach §§ 19 Abs. 5, 92 Abs. 1 SGB XII anzurechnen gewesen wären, hätte der Pflichtteilsanspruch seit dem Erbfall zur Verfügung gestanden.

4. Für die Prüfung des Umfangs der übergeleiteten Ansprüche darf der Betreute anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Hierfür reichen die Beratungs- und Prozesskostenhilfe aus, eine Ergänzungspflegschaft ist nicht erforderlich.

5. Zwar darf das Sozialamt seine Leistungen nicht von der vorherigen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches abhängig machen, es ist aber durch § 93 SGB XII hinreichend geschützt; die dortige Überleitung des Pflichtteilsanspruches von seiner Geltungmachung durch den Betreuten unabhängig.

Quelle: Landesrechtsprechung Baden-Württemberg: erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2009&Seite=2&nr=11782&pos=24&anz=489 <<< (html)

OLG München: Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht einer vorherigen Vorsorgevollmacht nicht entgegen

OLG München, Beschl. v. 05.06.09 (Az. 33 Wx 278/08)

1.)Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht entgegen, solange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Beurkundung hinreichend sicher feststeht. Hat der Betroffene bewusst und in freier Willensentschließung eine Vertrauensperson bevollmächtigt, kann jedenfalls eine hierauf bezogene (partielle) Geschäftsfähigkeit selbst dann zu bejahen sein, wenn nicht auszuschließende leichtere kognitive Defizite zu Bedenken gegen die
Wirksamkeit anderweitiger Willenserklärungen Anlass geben können.

2.) Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt einer Vollmachtserteilung beeinträchtigen die Eignung der Vollmacht als Alternative zur Betreuung nur dann, wenn sie konkrete Schwierigkeiten des Bevollmächtigten im Rechtsverkehr erwarten lassen (Abgrenzung zu BayObLG FamRZ 1994, 720).

3.) Ist eine später erteilte Vollmacht nicht aufzuklärenden Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit ausgesetzt, kann nicht ohne weiteres eine inhaltlich abweichende frühere, unzweifelhaft wirksame Vollmacht als zur Betreuungsvermeidung geeignet beurteilt werden.

Wegen der konkreten Gefahr, dass auch der später Bevollmächtigte sich auf die vermeintlich wirksam erteilte Vertretungsmacht beruft und der Rechtsverkehr insoweit ohne eigene Beurteilungsmöglichkeit womöglich mit widersprechenden Erklärungen unterschiedlicher Bevollmächtigter konfrontiert wird, erübrigt dann die zuerst erteilte Vollmacht eine Betreuung nicht.

BAG: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

BAG, Urt. v. 05.08.09 (Az. 10 AZR 666/08)

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de, BAG -Pressemitteilung Nr. 78/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13672&pos=0&anz=78 <<< (html)

VG Minden: Elternassistenz für behinderte Menschen

VG Minden, Beschl. v. 31.07.09 (Az. 6 L 382/09) - nicht rechtskräftig

Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden am 31. Juli 2009 in dem Verfahren einer körperlich behinderten Mutter eines Säuglings entschieden. >>> weiter

Quelle: VG Minden, Mitteilung v. 04.08.09 >>> http://www.vg-minden.nrw.de/presse/pressemitteilungen/081_04082009/index.php <<< (html)

VGH Baden-Württemberg : Zum Bezug von Wohngeld für eine pflegebedürftige Person in Heimunterbringung bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfeleistungen

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.06.09 (Az.12 S 2854/07)

Quelle: Landesrechtsprechung Baden-Württemberg, VGH BW >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&Datum=2009&nr=11735&pos=3&anz=101 <<< (html)

OVG Koblenz: Apothekenterminal unzulässig

OVG Koblenz, Urt. v. 07.07.09 (Az. 6 A 11397/08.OVG)

Der Betrieb des Apothekenabgabeterminals Rowa visavia, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit gesetzlich ausgeformten Arzneimittelschutz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. >>> weiter

Quelle: Rheinland Pfalz, Ministerium der Justiz >>> Pressemitteilung Nr. 35/09 <<< (html)

OVG Lüneburg: Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut

OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.06.2009 (Az. 8 LC 1/09)

Leitsätze des Gerichts:

1. Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes Studium der Psychologie verfügte, keine "vorläufige Approbation" als Psychologischer Psychotherapeut (mehr) erteilen.

2. Eine dennoch erteilte "vorläufige Approbation", die zudem den Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht genau bezeichnete, ist rechtswidrig und in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 PsychThG zurückzunehmen.

Bestreitet der Inhaber einer solchen "vorläufigen Approbation" das Erlöschen und läßt sich wegen der mangelnden Bestimmtheit der "vorläufigen Approbation" der genaue Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht sicher feststellen, so ist zur Klarstellung auch eine Rücknahme einer ggf. bereits unwirksam gewordenen "vorläufigen Approbation" zulässig.

3. Spätestens im April 2005 konnte auf den Fortbestand einer in Niedersachsen erteilten "vorläufigen Approbation" nicht mehr schutzwürdig vertraut werden.

Quelle: Niedersächsisches Oberwaltungsgericht, Rechtsprechungsdatenbank >>> Zur Entscheidung im Volltext <<< (html)

BGH: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig

BGH, Beschl. v. 24.06.09 (Az. 1 StR 201/09)

„Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts genehmigte der Angeklagte freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ohne die Betroffenen zuvor persönlich angehört oder sich von diesen einen unmittelbaren Eindruck verschafft zu haben. Obwohl er wusste, dass dies zur Ermittlung einer vollständigen Entscheidungsgrundlage und wegen der Kontrollfunktion des Gerichts in Betreuungssachen gemäß § 70c FGG zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, sah er bewusst hiervon ab, um sich Arbeit zu ersparen, weil er mehr Zeit für seine Familie und seine Lehraufträge an zwei Fachhochschulen haben wollte. Um seine gesetzeswidrige Arbeitsweise zu vertuschen, fertigte der Angeklagte inhaltlich falsche Anhörungsprotokolle an, um damit den Anschein zu erwecken, dass er sich vor Genehmigung der Maßnahme einen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft habe. Diese Vorgehensweise des Angeklagten fiel einer Mitarbeiterin seiner Geschäftsstelle auf, die zufällig bemerkte, dass der Angeklagte die Anhörung eines Betroffenen protokolliert hatte, obwohl dieser schon längst verstorben war.

Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 24. Juni 2009 die auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Maßgeblich war hierfür insbesondere, dass der Angeklagte seine richterliche Pflicht zur Anhörung der Betroffenen nicht nur im Einzelfall, etwa aus beruflicher Überlastung, vernachlässigte, sondern systematisch auf Anhörungen verzichtete, um seine Freizeit zu optimieren, und diese schwerwiegenden Verfahrensverletzungen durch fingierte Anhörungsprotokolle planvoll vertuschte.

Das Urteil ist mit der Entscheidung des Senats rechtskräftig.“

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 159/09 v. 23.07.09 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=48750&pos=1&anz=160 <<< (html)

Den Beschluss können Sie im Volltext unter dem nachfolgenden Link downloaden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=48746&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf <<< (pdf.)

BAG: Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

BAG, Beschl. v. 21.07.09 (Az. 1 ABR 42/08)

„Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschweren, wenn sie sich aus einem der im AGG genannten Gründe - zB. wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters - benachteiligt fühlen. Nach § 12 Abs. 5 AGG muss der Arbeitgeber die hierfür zuständige Stelle im Betrieb bekannt machen. Die Beachtung eines bestimmten Verfahrens, um sich zu beschweren, ist nicht vorgeschrieben. Seine Einführung und Ausgestaltung unterfällt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann zu diesem Zweck selbst initiativ werden und ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle durchsetzen. Dagegen hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen. Errichtet der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle, steht das Mitbestimmungsrecht beim Beschwerdeverfahren nicht dem örtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies daher den Antrag eines Betriebsrats ab, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung und der personellen Besetzung der Beschwerdestelle geltend machte. Der auf Feststellung eines Initiativrechts zur Einführung eines Beschwerdeverfahrens gerichtete Antrag hatte im Ergebnis ebenfalls keinen Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte eine überbetriebliche Beschwerdestelle eingerichtet. Das Mitbestimmungsrecht steht deshalb dem Gesamtbetriebsrat zu.“

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 71/2009 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13630&pos=0&anz=71 <<< (html)

OVG Rheinland-Pfalz: Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten

Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das Ehepaar diese mithin selbst zu tragen hat.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil v. 19.06.09 (Az. 10 A 10309/09.OVG) entschieden.

Quelle: OVG Rheinland-Pfalz >>> Pressemitteilung des OVG Nr. 32/2009 v. 21.07.09 <<< (html)

EuGH: Kosten für den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung im EU-Ausland müssen nicht übernommen werden

EuGH, Urt. v. 16.07.09 – C-208/07

Quelle: curia.europa.eu >>> Volltexte des Ersuchens, der Schlussanträge und der Entscheidung finden Sie auf dem nachfolgenden Link >>> http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-208/07 <<<

LAG Nürnberg: Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Arbeitszeugnisses

LAG Nürnberg, Urt. v. 16.06.09 (Az. 7 Sa 641/08)

Das Dokument ist frei zugänglich

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LG Köln: Keine medizinische Notwendigkeit für Augenlaserbehandlung, wenn Fehlsichtigkeit anderweitig ausgeglichen werden kann (Brille, Kontaktlinsen)

LG Köln, Urt. v. 13.05.09 (Az. 23 S 53/08)

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BFH: Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei

BFH, Urt. v. 30.04.09 (Az. V R 6/07)

Mit Urteil vom 30. April 2009 V R 6/07 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass ärztlich verordnetes Funktionstraining als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei sein kann. >>>

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 56 v. 01.07.09 >>> http://www.bundesfinanzhof.de/www/presse/pr2009/pressep56.html <<< (html)

Den Volltext des Urteils finden Sie auf dem, nachfolgenden Link >>> http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2009.7.01/5R607.html <<< (html)

BFH: Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG

BFH, Beschl. v. 27.05.09 (Az. VI B 69/08)

Mit Beschluss vom 27. Mai 2009 VI R 69/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. § 3b EStG führe auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. >>>

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 54 v. 01.07.09 >>> http://www.bundesfinanzhof.de/www/presse/pr2009/pressep54.html <<< (html)

Den Volltext des Beschlusses finden Sie auf dem, nachfolgenden Link >>> http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2009.7.01/6B6908.html <<< (html)

BAG: Freistellung von der Haftung (hier: leitender Arzt einer Frauenklinik wegen Sachdensersatz) und Ausschlussfrist

BAG, Urt. v. 25.06.09 (Az. 8 AZR 236/08)

Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.

Was war passiert?

Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat den Kläger zur Zahlung eines erheblichen Schmerzensgeldes verurteilt und festgestellt, dass er und die anderen Beklagten der Mutter und ihrem Kind zumindest teilweise zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 29. November 2002 zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ließ der Kläger verstreichen. Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 16. Juli 2003 machte der Kläger gegenüber seiner Arbeitgeberin, der Beklagten, die Freistellung von den Schadensersatzansprüchen geltend, zu denen er verurteilt worden war.

Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger diesen Freistellungsanspruch zugesprochen. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. >>> dazu weiter in der u.a. PM des BAG.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 65/2009 v. 25.06.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13600&pos=1&anz=66 <<< (html)

OVG Rheinland-Pfalz: Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

OVG Rheinland-Pfalz. Urt. v. 19.06.09 (Az. 10 A 10042/09.OVG)

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Quelle: Rheinland Pfalz, Ministerium der Justiz, >>> Pressemitteilung Nr. 25/2009 <<< (html)

BAG: Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, nicht rechtmäßig (hier: Einrichtung einer Altenpflege)

BAG, Urt. v. 23.06.09 (Az. 2 AZR 606/08)

„Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.

Im heute entschiedenen Fall strebte die Beklagte (eine Einrichtung der Altenpflege) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts ihrer Mitarbeiter an. Zu diesem Zweck fand am 1. November 2006 ein Gespräch mit einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen statt, zu der auch die Klägerin (Altenpflegerin) gehörte. Die Arbeitnehmerinnen waren mit der Vertragsänderung nicht einverstanden. Daraufhin lud die Beklagte die Klägerin - ebenso wie andere Mitarbeiterinnen - zu einem Einzelgespräch für den 13. November 2006. Ziel des Gesprächs war es wiederum, die Klägerin zum Einverständnis mit der Verminderung des 13. Gehalts zu bewegen. Die Klägerin erschien, wie erbeten, im Büro des Personalleiters, erklärte jedoch, nur zu einem gemeinsamen Gespräch unter Einbeziehung der übrigen Mitarbeiterinnen bereit zu sein. Ein solches gemeinsames Gespräch lehnte die Beklagte ihrerseits ab und erteilte der Klägerin eine Abmahnung. Die Klägerin habe ihre Arbeitsleistung (in Form eines Personalgesprächs) verweigert.

Die von der Klägerin erhobene Klage auf Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte hatte - wie schon beim Landesarbeitsgericht - vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Klägerin war zur Teilnahme an dem Personalgespräch vom 13. November 2006 nicht verpflichtet. Die Weisung, an dem Gespräch teilzunehmen, betraf keinen der von § 106 GewO abgedeckten Bereiche. Sie betraf weder die Arbeitsleistung noch Ordnung oder Verhalten im Betrieb, sondern ausschließlich eine von der Beklagten gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags.“

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 62/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13585&pos=1&anz=63 <<< (html)

AG Gummersbach: „Die vergessene Klammer“ und Schmerzensgeldanspruch

AG Gummersbach, Urt. v. 08.06.09 (Az. 10 C 238/08)

Aus den Entscheidungsgründen:

(…)

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 500,- € aus §§ 280 I; 253 II BGB.

Dadurch, dass der im Verantwortungsbereich der Beklagten (§ 278 BGB) handelnde Arzt nachoperativ versehentlich eine Klammer zu entfernen vergaß, ist der Beklagten ein ärztlicher Kunstfehler vorzuwerfen. Die Entfernung sämtlicher Klammern gehört zu den Regeln der ärztlichen Kunst.

Da das Verbleiben von metallischen Fremdkörpern im menschlichen Organismus zu Entzündungen und Schmerzreaktionen führen kann, ist beim Entfernen eines medizinischen Klammerapparats darauf zu achten, dass alle Klammern entnommen werden. Verbleibt eine Restklammer im Körper des Patienten, haftet der Krankenhausträger für die daraus resultierenden Körper- und Gesundheitsschäden auf Schadensersatz.

Der Höhe nach ist das Schmerzensgeld nach den Umständen des Falles aber auf 500,- € beschränkt.

Dieser Betrag erscheint erforderlich, aber auch ausreichend, um die Einbußen der Klägerin am körperlichen und seelischen Wohlbefinden auszugleichen. Dass eine im Körper verbliebene Restklammer zu Schmerzen, insbesondere beim Tragen eines Gürtels und bei körperlichen Arbeiten, führen kann, ist für das Gericht aufgrund des Vortrags der Klägerin nachvollziehbar. Ein höheres Schmerzensgeld kommt aber nicht in Betracht, weil sich die Klägerin ohne ersichtlichen Grund nicht sofort nach Auftreten der Schmerzen im Dezember 2006 in ärztliche Behandlung begeben hatte. Dann wäre die vergessene Klammer erkannt und entfernt worden und die Klägerin hätte sich weitere Schmerzen bis Juli 2007 erspart.

(…)

Nds. OVG: Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt

Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 18. Juni 2009 - 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07 - entschieden, dass die Therapieform der Synergetik eine Heilbehandlung darstellt, die der Therapeut ohne eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht ausüben darf. >>> weiter

Quelle: Niedersächsisches OVG, Pressemitteilung v. 18.06.09 >>> http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C56463442_N3096431_L20_D0_I3070902.html <<< (html)

Entscheider aufgepasst!

ArbG Herford: Arbeitszeugnis - wenn der Abeitergeber zu Rückfragen zur Verfügung steht!

ArbG Herford, Urt. v. 01.04.09 (Az. 2 Ca 1502/08)

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LAG Düsseldorf: Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus – (hier: Nebenintervention im Beschlussverfahren)

LAG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.09 (Az. 8 TaBV 76/08)

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OLG Celle: Betreuervergütung und Heimbegriff

OLG Celle, Beschl. v. 07.05.09 (Az. 17 W 6/09)

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Hinweis:

Der Senat möchte aus den im Beschluss genannten Gründen das Rechtsmittel der Betreuerin zurückweisen. Er sieht sich daran allerdings durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. April 2006 gehindert. Die Sache war daher gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker unzulässig

Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine als Heilpraktikerin tätige Beklagte entschieden. Die Beklagte ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Oldenburg nahm die Beklagte ihre Berufung zurück. >>> weiter

Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung v. 05.06.09 >>> http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/master/C10718635_N6193694_L20_D0_I4815380.html <<< (html)

BGH: Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln (hier: Nachrüstkosten für Pflegebetten)

BGH, Urt. v. 16.12.08 (Az. VI ZR 170/07)

Was war passiert?

Die klagende Pflegekasse verlangt die Erstattung von Nachrüstungskosten für Pflegebetten aus der Produktion der Beklagten, die sie ihren Versicherten für die häusliche Pflege zur Verfügung gestellt hatte. Nachdem die zuständigen Behörden über Sicherheitsrisiken der Betten informiert hatten und die Beklagte die Übernahme der Nachrüstungskosten abgelehnt hatte, ließ die Klägerin die Betten auf eigene Kosten nachrüsten.

Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos und der u. a. für Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Quelle: BGH >>> Zum Volltext der Entscheidung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008-12&Seite=3&nr=46697&pos=107&anz=324 <<< (pdf.)

AG Köln: Zum Anspruch auf Räumungsschutz wegen Suizidalität

AG Köln, Beschl. v. 25.02.09 (Az. 288 M 279/09)

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LAG Köln: Schließung eines Bäderbereichs im Krankenhaus und Kündigung (hier: Physiotherapeutin im krankengymnastischen Bereich der Abteilung)

LAG Köln, Urt. v. 16.03.09 (Az. 5 Sa 1226/08)

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BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

BAG, Urt. v. 28.05.09 (Az. 10 Sa 26/08)

„Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zu-zumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, so ist die Klage nach § 5 Abs. 1 KSchG auf seinen Antrag hin nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitnehmer die verspätete Klageerhebung dagegen selbst verschuldet, so kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Die Kündigung gilt dann als von Anfang an wirksam. Dieselbe Folge tritt ein, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, aber sein Prozessbevollmächtigter die verspätete Klageerhebung verschuldet hat (§ 85 Abs. 2 ZPO). Das gilt nicht nur für bevollmächtigte Rechtsanwälte, sondern ebenso für bevollmächtigte Vertreter einer Gewerkschaft, die dann ihrerseits den Klageauftrag an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeben“ >>> weiter

Quelle: juris.bag.de, BAG, Pressemitteilung Nr. 57/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13531&pos=0&anz=57 <<< (html)

KG Berlin: Zur Bestellung eines Berufsbetreuers, wenn eine ehrenamtliche Betreuung möglich ist

KG Berlin, Beschl. v. 28.04.09 (Az. 1 W 129/07)

Leitsatz des Gerichts:

Die Bestellung eines Berufsbetreuers ist nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung grundsätzlich geeignete und bereite Person zur Verfügung steht, die in der Lage ist, ihre unzureichenden Kenntnisse der deutschen Sprache mit Hilfe Dritter zu kompensieren und so die Angelegenheit des Betroffenen eigenverantwortlich rechtlich zu besorgen.

Was war passiert?

Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der Betroffenen. Beide siedelten im Jahr 2005 aus der Ukraine nach Deutschland über. Die Beschwerdeführerin regte mit Schreiben vom 24. Juli 2006 die Bestellung eines Betreuers für die unter einer Demenz leidende Betroffene an.

Mit Beschluss vom 28. November 2006 hat das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 2 zur Berufsbetreuerin bestellt. Die Beschwerdeführerin legte dagegen Beschwerde ein mit dem Ziel, selbst zur Betreuerin bestellt zu werden. Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Februar 2007 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22. März 2007.

Die Beschwerde war erfolgreich.

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg, KG Berlin >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE213062009&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)

LAG Schleswig-Holstein: Sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung (hier: Krankenpflegehelfer)

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.03.09 (Az. 3 Sa 410/8)

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>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<< (posted by IQB – L. Barth, 27.04.09)

BAG: Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

„Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG).
Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten kann die Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG). Bei seiner Entscheidung über die Zustimmung ist der Arbeitgeber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden.“ >>> weiter

Quelle: BAG, juris.bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 35/09 des BAG v. 21.04.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13420&pos=0&anz=35 <<< (html)

ArbG Heilbronn: Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen

ArbG Heilbronn. Urt. v. 26.3.09 (Az. 7 Ca 28/09)

Leitsatz des Gerichts:

Auch nach Aufgabe der Kernbereichsformel gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften - jedenfalls dann, wenn diese im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind - keinen Anspruch auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu kirchlichen Einrichtungen im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zum Zwecke der Mitgliederwerbung.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext des Urteils >>>

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2009&nr=11380&pos=9&anz=202 <<< (html)

BVerwG: Gleichwertigkeitsanerkennung einer in Serbien absolvierten Ausbildung zur Krankenschwester nach dem Krankenpflegegesetz

BVerwG, Beschl. v. 16.02.09 (Az. 3 B 100.08)

Was war passiert?

Die Klägerin begehrt die Gleichwertigkeitsanerkennung einer in Serbien absolvierten Ausbildung zur Krankenschwester nach dem Krankenpflegegesetz. Sie leistete auf Aufforderung des Beklagten zunächst ein neunmonatiges Anerkennungspraktikum in einem Krankenhaus. Nachdem die Ausbildungsstätte ihr nach Abschluss des Praktikums ausreichende theoretische und praktische Leistungen lediglich bezogen auf die Fähigkeiten einer Krankenpflegehelferin bescheinigte, erteilte der Beklagte ihr nur die Erlaubnis zum Führen dieser Berufsbezeichnung. Verpflichtungsklage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat hingegen Erfolg gehabt und zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache geführt, weil vom Berufungsgericht nicht hinreichend aufgeklärt worden war, ob die serbische Ausbildung nach Dauer und Intensität einen gleichwertigen Ausbildungsstand vermittelt hat (Beschluss des Senats vom 25. Juni 2007).

Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Berufungsgericht die Berufung erneut zurückgewiesen, nachdem es eine Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen eingeholt und die Klägerin Unterlagen über ihre Ausbildung beigebracht hatte.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Klägerin den Gleichwertigkeitsnachweis durch das Anerkennungspraktikum nicht erbracht habe und auch die Unterlagen über die Ausbildung in Serbien und die eingeholte fachkundige Stellungnahme eine Gleichwertigkeitsanerkennung nicht zuließen.

Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts greift die Klägerin nunmehr die Bewertung des Anerkennungspraktikums durch das Berufungsgericht an. Hierzu führt sie - zusammengefasst - aus, dass das Praktikum ausdrücklich die Gleichwertigkeitsanerkennung als Krankenschwester bezweckt und sie die Ausbildungsinhalte erfolgreich absolviert habe. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend und rügt eine ungenügende Sachverhaltsaufklärung durch das Berufungsgericht.

Die Beschwerde vor dem BVerwG hatte keinen Erfolg.

Quelle: BVerwG >>> Zum Beschluss im Volltext <<<

VG Aachen: Zur Frage der Annahme der Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung (hier: Krankenpfleger)

VG Aachen, Urt. v. 02.02.09 (Az. 5 K 404/08)

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>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<< (posted 07.04.09 L.B.)

LAG Köln: Eingruppierung eines Oberarztes (hier: §§ 15, 16 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA)

LAG Köln, Urt. v. 12.11.08 (Az. 9 Sa 666/08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<< (posted 06.04.09 L.B.)

LAG Köln: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

LAG Köln, Urt. v. 01.08.2008 (Az. 4 Sa 590/08)

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.

Quelle: LAG Köln, Pressemitteilung Nr. 02/09 v. 30.03.09 >>> http://www.lag-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilung02-09.pdf <<< (pdf.)

BVerfG: Das Gericht verhängt in drei Fällen Missbrauchsgebühr

BVerfG, Beschlüsse vom 16. Februar 2009, 19. Februar 2009 und 3. März 2009

– 2 BvR 161/09, 2 BvR 191/09, 2 BvR 239/09 –

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird, über grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. >>> mehr dazu in der Pressemitteilung des Gerichts.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 30/2009 vom 27. März 2009 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-030.html <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 27.03.09)

Die Beschlüsse vom 16. Februar 2009, 19. Februar 2009 und 3. März 2009 stehen in der Pressemitteilung des BVerfG zum Download zur Verfügung. Wir weisen auf diese Beschlüsse deshalb hin, weil wir den Entscheidungen des BVerfG große Bedeutung beimessen und diese ggf. von allgemeinem Interesse sind. (html – posted IQB 27.03.09).

Der „Weg“ zum BVerfG ist also kein einfacher und derjenige, der da meint, allzu locker ein Verfassungsbeschwerdeverfahren betreiben zu müssen, hat im Zweifel mit gebührenrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Dass gelegentlich auch Rechtsanwälte hierfür nicht gefeit sind, belegt einer der Beschlüsse des BVerfG.

BGH: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel

BGH, Urt. v. 26.03.09 (Az. I ZR 213/06)

Quelle: BGH, >>> Pressemitteilung Nr. 64/09 v. 26.03.09 <<< (html – posted IQB 27.03.09)

BAG: Kirche darf ihre Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen

BAG, Urt. v. 25.03.09 (Az. 7 AZR 710/07)

„Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden“

>>> weiter zum Volltext der PM des BAG

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 33/09 v. 25.03.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13355&pos=0&anz=33 <<<

BAG: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; 9. Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung auf

BAG, Urt. v. 24.03.09 (Az. 9 AZR 983/07)

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen.

Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat nicht mehr fest. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 31/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13347&pos=2&anz=33 <<<

BVerwG: Im Rahmen der Krankenpflegeausbildung sind anfallende Kosten der Praxisanleitung bei den Entgeltverhandlungen mit zu berücksichtigen

BVerwG, Urt. v. 20.11.08 (Az. 3 C 39.07)

Was war passiert?

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Ausbildungsbudgets für das Krankenhaus der Klägerin für das Jahr 2005.

In den Entgeltverhandlungen zwischen der Klägerin und den beigeladenen Krankenkassen war streitig geblieben, wie die im Rahmen der Krankenpflegeausbildung anfallenden Kosten der sog. Praxisanleitung zu berücksichtigen seien. Die Krankenpflegeausbildung zerfällt in Unterricht an der Krankenpflegeschule und in eine praktische Ausbildung im Krankenhaus. Seit 2003 ist vorgeschrieben, dass die Krankenhäuser sicherstellen müssen, dass die Auszubildenden in der praktischen Ausbildung durch voll ausgebildete Pflegekräfte angeleitet werden. Diese Kräfte müssen über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung verfügen und eine besondere pädagogische Zusatzqualifikation aufweisen. Die Klägerin veranschlagt für das Jahr 2005 zusätzliche Kosten in Höhe von 168 360 € für den Einsatz von Praxisanleitern auf der Station (3,68 zusätzliche Vollkräfte à 45 750 €) sowie von 70 102 € für deren pädagogische Weiterbildung (Arbeitsausfall und tatsächliche Schulungskosten).

Die Schiedsstelle ist der Auffassung der Krankenkassen gefolgt, die Beklagte hat dies genehmigt. Die Vorinstanzen haben die dagegen gerichtete Klage des Krankenhauses abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter und hat letztlich obsiegt.

Leitsätze des Bundesverwaltungsgerichts:

„§ 17a Abs. 1 Satz 1 KHG umfasst die Kosten, die dem Krankenhaus dadurch entstehen, dass es Träger oder Mitträger einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule ist. Der Tatbestand der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen stellt einen Ausschnitt aus den insgesamt pflegesatzfähigen Ausbildungskosten dar, dessen Besonderheit in seiner pauschalierten Berechnung liegt.

Die Veränderung des Anrechnungsschlüssels in § 17a Abs. 1 Satz 2 KHG durch das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Juli 2003 (BGBl I S. 1442) schreibt die herkömmliche Lasten- und Kostenzuordnung fort. Neuartige Lasten, die das Krankenhaus im Gefolge des neuen Krankenpflegegesetzes treffen, erfasst sie hingegen nicht.“

Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie über den nachfolgenden Link.

Quelle: www.bverwg.de, BVerwG, Urteil v. 20.11.08 (Az. 3 C 39.07) >>> Zum Volltext der Entscheidung auf den Seiten des BVerwG <<< (html)

LAG Niedersachsen: Eingruppierung eines Oberarztes

„Weder aus der Benennung als "Oberarzt" noch aus der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I a BAT lässt sich die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung gemäß § 16 TV-Ärzte/VKA herleiten“, so der Leitsatz des Gerichts.

Quelle: Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit – Rechtsprechungsdatenbank –

>>> http://www.db-lag.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0700020080014655%20SA <<< (html)

LAG Niedersachsen: Zur Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks Abgeltung von Bereitschaftsdienstentgelten (hier Krankenpfleger)

LAG Niedersachsen, Urt. v. 21.07.08 (Az. 6 SA 5/08

Quelle: Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit – Rechtsprechungsdatenbank –

>>> http://www.db-lag.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0700020080000056%20SA <<< (html)

LAG Düsseldorf: Azubis sind Mitarbeiter i.S.d der AVR (hier: Einmalzahlung für Auszubildende)

LAG Düsseldorf, Urt. v. 07.08.09 (Az. 5 Sa 513/08)

Was ist passiert?

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin eine so genannte Einmalzahlung in Höhe von 450,-- € brutto für das Jahr 2007 zusteht. Die am 23.10.1984 geborene Klägerin ist aufgrund einer Ausbildungsvereinbarung vom 23.08.2005 seit dem 01.10.2005 bei der Beklagten, die eine Katholische Schule für Kranken- und Kinderkrankenpflege betreibt, als „Schülerin für den Beruf der examinierten Gesundheits- und Krankenpflegerin“ beschäftigt.

Gemäß § 4 der Ausbildungsvereinbarung sollten auf das Ausbildungsverhältnis der Parteien unter anderem die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (im Folgenden nur noch „AVR“ genannt) Anwendung finden.

Das Arbeitsgericht hat in erster Instanz die Klage abgewiesen und gemeint, die Auszubildenden seien keine Mitarbeiter im Sinne der Anlage 1 Abschnitt III a zu den AVR.

Dies hat das LAG anders gesehen und der Klage der Auszubildenden stattgegeben. Das LAG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision vor dem BAG zugelassen.

Das Dokument ist frei zugänglich!

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BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

BAG, Beschl. v. 10.03.09 (Az. 1 ABR 87/07 )

„Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt in Betracht, wenn sich die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht und nicht schon gesetzlich geregelt ist. Ein sog. Globalantrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, kann keinen Erfolg haben. Er erfasst auch Fälle, in denen sich die Schweigeverpflichtung auf das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer bezieht oder bereits gesetzliche Schweigepflichten - etwa nach § 17 UWG - bestehen.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgericht hat deshalb, wie schon die Vorinstanzen, den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, dass er in sämtlichen Fällen mitzubestimmen habe, in denen der Arbeitgeber von Arbeitnehmern den Abschluss formularmäßiger, standardisierter Verschwiegenheitsvereinbarungen verlangt.“, so dass Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Pressemitteilung.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 25/09 v. 10.03.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13307&pos=0&anz=25 <<< (html)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

Quelle: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -, Pressemitteilung Nr. 22/2009 vom 11. März 2009 >>> http://www.openpr.de/news/290164.html <<<

In der Pressemitteilung findet sich auch der Link zum Download des Beschlusses v. 25.02.09 (Az. 1 BvR 120/09)

VG Oldenburg: Widerruf der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikererlaubnis) – hier u.a.: die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen Einsatz eines Medikaments ergeben

VG Oldenburg, Urt. v. 18.11.08 (Az. 7 A 1324/08)

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LAG Düsseldorf: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für das ganze Jahr krankgeschriebene Arbeitnehmer

LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.09 (Az. 12 Sa 486/06)

Nachdem der Europäische Gerichtshof am 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 geurteilt hat (siehe dazu Pressemitteilung Nr. 03/09 des LAG Düsseldorf v. 21.01.09 >>> http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/940_03_09.pdf <<< pdf.), ist der Ausgangsfall heute vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden worden. Danach hat auch in der Bundesrepublik für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen zu gelten,

► dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war,

►dass der Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern, falls der Urlaub im Urlaubsjahr nicht erteilt wurde, vom Arbeitgeber zu späterer Zeit nachzugewähren ist,

►dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs hat, und zwar auch dann, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war bzw. weiterhin krankgeschrieben ist.

Das LAG hat die Revision zugelassen.

Vgl. dazu weiter den Volltext der Pressemitteilung.

Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung Nr. 04/09 v. 02.02.09 >>> http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/940_04_09.pdf <<< (pdf.)

Hess. LAG: Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung

Hess. LAG, Urt. v. 26.11.08 (Az. 6/18 Sa 740/08)

“Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“ >>> weiter

Quelle: Hessisches Landesarbeitgericht >>> Pressemitteilung v. 30.01.09 <<< (html)

VG Freiburg: Geschlossener psychiatrischer Bereich neben Wohnhaus

Mit Urteil v. 12.11.2008 (Az. 1 K 784/08) hat das VG Freiburg die Klage von Nachbarn eines Alten- und Pflegeheims in Villingen-Schwenningen gegen die baurechtliche Genehmigung eines geschlossenen psychiatrischen Bereichs in diesem Heim abgewiesen.

Mehr dazu erfahren Sie in der nachfolgenden PM des Gerichts.

Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg, Pressemitteilung v. 16.12.09 >>> http://vgfreiburg.de/servlet/PB/menu/1231730/index.html?ROOT=1192792 <<< (html)

BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail

BAG, Urt. v. 20.01.09 (Az. 1 AZR 515/08)

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de, Pressemitteilung Nr. 8/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13216&pos=0&anz=8 <<< (html)

EuGH: Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte.

EuGH, Urt. v. 20.01.09 (Az. C 350/06, C 520/06)

Der EuGH kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlöschen darf, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung 04/09 v. 20.01.09 >>> http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp09/aff/cp090004de.pdf <<< (pdf.)

VG Hannover: Mehr Geld für Schwangerenberatungsstellen

VG Hannover, Urt. v. 14.11.09 (Aktenzeichen: 11 A 1261/08, 11 A 1339/08, 11 A 1349/08 und 11 A 1417/08)

Schwangerenberatungsstellen klagen mit Erfolg auf höhere finanzielle Förderung.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 14.01.2009 den Klagen mehrerer Träger von Schwangerenberatungsstellen (Caritas, Pro Familia, Lebensberatungsstelle e.V. und Gesellschaft für pädagogisch-psychologische Beratung e.V.) auf eine höhere finanzielle Förderung durch das Land im Wesentlichen stattgegeben.

Das VG hat die Berufung zugelassen.

Quelle: VG Hannover, Pressemitteilung v. 14.01.09 >>> http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/master/C52720765_N4432171_L20_D0_I3748247.html <<<

BAG: Überlange Bindung des Arbeitnehmers (hier fünf Jahre) durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt

BAG, Urt. v. 14.01.09 (Az. 3 AZR 900/07)

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 04/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13210&pos=2&anz=6 <<< (html)

GAktualisierte Rechtsprechungsübersicht v. Horst Deinert zum Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) (Stand 1.1.2009)

>>> http://wiki.btprax.de/VBVG-Rechtsprechung <<< (html)

BVerfG: Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

Quelle: BVerfG, 2 BvR 717/08 vom 9.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 20), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081209_2bvr071708.html

Kurze Anmerkung (L. Barth, 09.01.09):

Der aktuelle Beschluss des BVerfG reiht sich nahtlos in die ständige Rechtsprechung des Gerichts ein. Hierüber zu wehklagen, scheint nicht von Erfolg gekrönt zu sein, wenngleich doch insgesamt daran zu erinnern ist, dass innerkirchliche Rechtsakte (oder die Zentraldogmen) im umgekehrten Fall ebenfalls keine verbindlichen Maßstäbe im säkularem Verfassungsstaat zu setzen in der Lage sind.

Das Dogma von der „Heiligkeit des Lebens“ und die in diesem Zusammenhang stehenden Verlautbarungen etwa der Katholische Kirche – z.B. Evangelium vitae, Donum vitae und Dignitas personae – sind innerkirchliche Meinungen, denen wir Gehör schenken können, aber nicht befolgen müssen und dies gilt freilich auch für unsere Parlamentarier. Sofern allerdings die Katholische Kirche die Abgeordneten zum „zivilen Ungehorsam“ auffordert, vermögedessen die Abgeordneten gehalten wären, „Unrechtsgesetze“ zwingend zu verhindern, darf darauf hingewiesen werden, dass hier die Katholische Kirche nach wie vor im Begriff ist, den Grundsatz des staatlichen religiösen und konfessionellen Neutralitätsgebots zu „unterlaufen“, mal ganz davon abgesehen, dass sich hier nach wie vor ein – wie allseits bekannt – seltsames Demokratieverständnis offenbart. Innerkirchlich mögen die Kirchen ihr „Recht“ selbst setzen und diejenigen, die sich in den „Schoß der Kirchen“ begeben, werden damit „leben“ und im Zweifel „sterben“ müssen, dass es um einen (innerkirchlichen) Grundrechtsschutz nicht zum Besten bestellt ist. Im säkularen Verfassungsstaat hingegen dürfen wir darüber selbst entscheiden und sind im Zweifel darauf angewiesen, dass unsere Angeordneten ein rechtes Augenmaß für unser Selbstbestimmungsrecht entwickeln. Innerkirchliche Meinungen – etwa im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten bei einem gewünschten Behandlungsabbruch – sind bei der Entscheidung oder einer Abstimmung weder geboten noch zielführend, lassen diese doch aufgrund ihres Absolutheitsanspruchs nur einen „Schluss“ zu. Hier ist ein wenig mehr Verfassungskonformität bei den Kirchen anzumahnen, denn so wie die staatliche Rechtsordnung die Kirchenautonomie respektiert und vor allem garantiert, dürfen wir in einem säkularen Verfassungsstaat ebenso erwarten, dass die Kirchen zentrale Verfassungswerte und damit auch das Demokratieprinzip nicht zur „Disposition“ eines gläubigen Christen stellen, der zugleich auch als Mitglied mitten in unsere Gesellschaft gestellt und hierbei auch noch aus Berufung dem „Staatsvolke“ zu dienen bereit ist! Aus guten Gründen kommt es eben nicht (!) zu einer „Wertekollision“, die mit dem Prinzip der sog. praktischen Konkordanz ggf. zum Ausgleich zu bringen ist: subjektive Grundrechte im säkularem Verfassungsstaat konfligieren nicht mit der innerkirchlichen Lehrmeinung, da ein Jeder nach seiner Facon selig werden darf – es sei denn, er befindet sich im „Schoß der Kirche“ und hat sich damit einer außerstaatlichen Rechtsmacht mehr oder minder bewusst unterworfen.

VG Göttingen: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen

VG Göttingen, Urt. v. 27.11.08 (Az. 2 A 406/06)

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 27.11.2008 entschieden, dass gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebene Autoradios haben.

Quelle: VG Göttingen >>> Pressemitteilungen v. 16.12.08 <<< (html)

BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber (hier: Zusammenlegung von zwei Universitätskliniken)

BAG, Urt. v. 18.12.08 (Az. 8 AZR 660/07)

Was war passiert?

Der Kläger war als Arbeitnehmer des beklagten Landes an einer Universitätsklinik mit nicht wissenschaftlichen Tätigkeiten beschäftigt. Zum 1. Juli 2005 trat ein Landesgesetz in Kraft, durch das diese Klinik mit einer zweiten Universitätsklinik in einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengelegt wurde. Kraft Gesetzes wurden die Arbeitsverhältnisse der nicht wissenschaftlich Tätigen auf die neue Anstalt übergeleitet. Dem hat der Kläger widersprochen. Das Gesetz hatte die Privatisierung des Klinikbetriebs zur Zielsetzung, die mit weiteren Maßnahmen später durchgeführt wurde.

Mit der Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass wegen seines Widerspruches sein Arbeitsverhältnis weiterhin zum beklagten Land besteht. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, die Revision des Klägers blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg.

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> BAG, Pressemitteilung Nr. 101/08 <<< (html)

LG Köln: Zur Erstattungsfähigkeit einer Lasik-Augenoperation (hier: Anspruch wurde verneint)

LG Köln, Urt. v. 10.12.08 (Az. 23 S 6/08)

Was war passiert?

Die 1976 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenzusatzversicherung, die unter anderem bei ambulanten Operationen, für die die gesetzliche Krankenkasse keine Vorleistungen erbringt, eine hälftige Erstattung der Aufwendungen für ärztliche Leistungen vorsieht. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten zugrunde, die die Rahmenbedingungen RB/KK 94 und die Tarifbedingungen TB/KK 94 beinhalten.

Die Klägerin war weitsichtig mit einer Sehschwäche von rechts und links jeweils +4,25 Dioptrin sowie einer Hornhautverkrümmung. Sie ließ am 31.08.2005 eine Lasik-Operation an beiden Augen durchführen. Diese Operation verursachte Kosten in Höhe von insgesamt 5.282,81 €.

Sowohl das AG als auch das LG haben einen Anspruch auf Erstattung der hälftigen Kosten für die Lasik-Augenoperation verneint.

Das LG hat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

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Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Mandant muss sich Fristenversäumnis des Rechtsanwalts zurechnen lassen.

BAG, Urt. v. 11.12.08 (Az. 2 AZR 472/08)

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> Pressemitteilung Nr. 98/08 <<< (html)

Keine Befreiung von der Studiengebühr wegen Schwangerschaft

VG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.08 (Az. 7 K 2783/07) – nicht rechtskräftig

Die Geburt eines Kindes im laufenden Semester gibt einer schwangeren Studentin keinen Anspruch darauf, schon für dieses Semester von der Studiengebühr befreit zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer Medizinstudentin abgewiesen. >>>

Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe >>> Pressemitteilung v. 15.12.08 <<< (html)

VG Mainz: Medikamenten-Terminal an einer Apotheke zulässig

VG Mainz, Urt. v. 21.11.08 (Az. 4 K 375/08.MZ)

„Das Terminal an einer Apotheke in einer rheinhessischen Gemeinde, über das auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, ist zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angaben aufgebracht werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit als erstes Verwaltungsgericht den Betrieb eines solchen Terminals für Rechtens erklärt.“ >>>

Quelle: VG Mainz >>> Pressemitteilung Nr. 29/08 <<< (html)

BAG: Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung - Änderung durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes

BAG, Urt. v. 10.12.08 (Az. 4 AZR 801/07)

Was war passiert?

„Eine Kinderkrankenschwester, die seit 1981 in einem Krankenhaus angestellt ist, dessen Träger-GmbH Mitglied im DWHN ist, hatte aufgrund der Änderung der AngAVO/DW seit dem 1. Oktober 2005 zwar 40 Wochenstunden gearbeitet. Sie war jedoch der Auffassung, dass sie nur zu einer Leistung von 38,5 Wochenstunden verpflichtet gewesen sei und klagte für die darüber hinaus geleistete Arbeit Überstundenvergütung ein. Die Änderung der AngAVO/DW sei durch die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel nicht mehr gedeckt, da der BAT in der Neufassung der AngAVO/DW nicht mehr ausdrücklich in Bezug genommen werde. Aus dem gleichen Grund verlangte sie auch für das Jahr 2005 ein Urlaubsgeld in der bisher gezahlten Höhe.“

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> Pressemitteilung Nr. 97/08 <<< (html)

Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

BSG, Urt. v. 10.12.08 (Az. B 6 KA 37/07 R)

Quelle: juris.bundessozialgericht.de >>> BSG, Medieninformation Nr. 56/08 <<< (html)

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

BGH, Urt. v. 19.11.08 (Az. IV ZR 305/07)

Im zu entscheidenden Fall ist der BGH vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles ausgegangen. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext verfügbar.

Quelle: Bundesgerichtshof >>> Pressemitteilung Nr. 213/2008 <<< (html)

Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

BFH, Urt. v. 22.07.08 (Az. VI R 47/06)

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 47/06 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. >>>

Quelle: Bundesfinanzhof >>> Mitteilung Nr. 108/2008 <<< (html)

Zur Entscheidung im Volltext – Quelle: BFH >>> http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2008.11.19/6R4706.html <<< (html)

BAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist nicht altersdiskriminierend

BAG, Urt. v. 06.11.08 (Az. 2 AZR 701/07)

Quelle: Bundesarbeitsgericht.de >>> Pressemitteilung Nr. 87/08 <<< (html)

BSG: Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens

BSG, Urt. v. 06.11.08 (Az. B 1 KR 6/08 R)

Quelle: juris.bundessozialgericht.de >>> Medieninformation Nr. 50/08 <<< (html)

Hess. LAG: Verdachtskündigung einer Hebamme und die Pflicht des Arbeitsgebers zur Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch der Kündigung

Hess. LAG, Urt. v. 17.08.08 (Az. 4/12 Sa 523/07)

Sofern nach der Anhörung des Arbeitnehmers Zweifel am Tathergang verbleiben, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflichten zur Sachverhaltsaufklärung, vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnisse über ihn haben.

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OVG Rheinland-Pfalz: Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig

Die Ausweisung eines Sondergebiets für ein Wohnheim zur Unterbringung vorwiegend älterer Menschen mit geistigen Behinderungen am Ortsrand von Rülzheim ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz »»» weiter

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 01.10.08 (Az. 8 C 10611/08.OVG)

Quelle: justiz-rlp.de >>> OVG Rehinland-Pfalz, Pressemitteilung Nr. 47/2008 <<< (html)

KG Berlin: Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel

KG Berlin, Beschl. v. 16.09.08 (Az. 1 W 259/08)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

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VGH Baden-Württemberg: Heilpraktiker muss auf notwendige ärztliche Behandlung hinwirken

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.10.08 (Az. 9 S 1782/08)

„Ein Heilpraktiker darf den Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, eine ärztliche Behandlung werde durch den Heilpraktiker ersetzt. Diesen Grundsatz hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 02.10.2008 wieder betont und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das den Antrag eines Heilpraktikers (Antragsteller) auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis abgelehnt hatte“ »»» weiter

Quelle: vghmannheim.de >>> Pressemitteilung v. 15.10.08 <<< (html)

OLG Braunschweig: Keine Befreiung von Zahlung für Gerichtsgebühren für eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt.

Leitsatz des Gerichts:

„Eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (abgekürzt: Nds.GGebBefrG) von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Gesellschafter öffentlich-rechtliche Körperschaften sind.“

OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.09.08 (Az. 2 W 319/08)

Zum Volltext der Entscheidung siehe nachfolgenden Link >>>

http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=4830&ident=

VGH Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung - Neuregelung muss bis 31. Dezember 2009 erfolgen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat gestern nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten unvereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die sich gegen das Rauchverbot in Schulen gewandt haben, hatten hingegen keinen Erfolg. »»» weiter

VGH Rheinland-Pfalz, Urteile v. 30.09.08 (Akten-Zeichen: B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08, VGH B 11/08, VGH B 13/08, VGH B 15/08, VGH B 16/08, VGH B 21/08, VGH B 23/08 und VGH B 29/08)

Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz >>> Pressemitteilung v. 30.09.08 <<< (html)

LAG Schleswig – Holstein: Abmahnung - Arbeitsgerichte überprüfen nur begrenzt

„Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu unrecht erteilte Abmahnung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte begrenzt. Dies musste ein Arbeitnehmer in einer klagabweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen: 2 Sa 66/08) erfahren“ »»»

LAG Schleswig – Holstein, Urt. v. 03.06.08 (Az. 2 Sa 66/08)

Quelle: www.schleswig-holstein.de >>> LAG, Pressemitteilung Nr. 06/08 v. 29.09.08 <<< (html)

OVG NRW: Ausbildung im ehemaligen Jugoslawien zur Krankenschwester und Anerkennung nach deutschem Recht

OVG NRW, Beschl. v. 26.06.08 (Az. 13 A 2132/03)

Was war passiert?

Die 1964 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin hat bis 1989 in Belgrad eine Ausbildung zur Krankenschwester absolviert. Im Januar 1989 erhielt sie dort ein "Diplom über den Grad der Fachbildung". Darin wird bescheinigt, dass sie "in der Medizinischen Schule den vierten Grad der Fachbildung, Beruf: Krankenschwester - Techniker, Fach: Gesundheitswesen" erlangt habe. Nach einer weiteren Bescheinigung von Oktober 1996 war die Klägerin vom 7. August 1989 bis zum 25. März 1995 als Krankenschwester auf der Kardiologie-Station des Instituts für Herz- und Blutgefäßeerkrankungen im Klinischen Zentrum in C. tätig.

Im Jahr 2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Anerkennung der Ausbildung nach deutschem Recht. Daraufhin teilte ihr der Beklagte mit, die Anerkennung könne wegen fehlender Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht ausgesprochen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin war nicht von Erfolg gekrönt.

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OLG Celle: Physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein und Werbeverbot?

OLG Celle, Urt. v. 24.07.08 (Az. 13 U 14/08)

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BAG: Videoüberwachung im Betrieb

Leitsätze

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

BAG, Beschl. v. 26.08.09 (Az. 1 ABR 16/07)

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> Zum Beschluss im Volltext <<< (html)

OVG Lüneburg: Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen fehlerhafter Geburtshilfe und Abrechnungsbetruges

Quelle: dbovg.niedersachsen.de >>> OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.09.08 (Az. 8 ME 53/08) <<< (html)

BAG: Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden.

BAG, Urt. v. 19.08.08 (Az. 3 AZR 383/06)

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> Pressemitteilung Nr. 63/08 v. 19.08.08 <<< (html)

LAG München: Umsetzung einer Altenpflegehelferin

Amtlicher Leitsatz:

Die Umsetzung einer Altenpflegehelferin für mehr als einen Monat von einer Station auf eine andere in einem Seniorenheim ist eine Versetzung, wenn die einzelnen Stationen organisatorisch eigenständig sind (vgl. BAG vom 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972).

Quelle: LAG München, Urt. v. 29.01.08 (Az. 6 Sa 1345/06)

Was war passiert? »»» mehr dazu (pdf.)

BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen.

BAG, Urt. v. 30.0.08 (Az. 10 AZR 606/07)

Quelle: juris.BAG.de >>> Pressemitteilung Nr. 59/08 <<< (html)

BAG: Verringerung der Arbeitszeit und Verteilungswunsch

Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Insofern unterbreitet der Arbeitnehmer damit ein einheitliches Vertragsangebot. In einer aktuellen Entscheidung hat der BAG entschieden, dass dabei ein Arbeitnehmer auf Grund des Ergebnisses der Erörterung nach § 8 Abs. 3 TzBfG seinen Verteilungswunsch erstmals äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern darf. Danach ist der Arbeitnehmer hieran gebunden, so dass eine Änderung des Verteilungswunsches im Prozess nicht mehr in Frage kommt.

Quelle: BAG >>> Pressemitteilung Nr. 52/08 v. 24.06.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Der Arbeitnehmer ist vor der Unterbreitung seines Angebotes gut beraten, ggf. weitestgehend alle Eventualitäten in Erwägung zu ziehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, wenn Wünsche auf die Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrages miteinander verbunden werden (vgl. dazu bereits die Entscheidung des BAG v. 18.02.03 – Az. 9 AZR 356/02). Der Arbeitnehmer ist hieran gebunden, wobei im Übrigen der Arbeitgeber nur einheitlich das Änderungsgebot annehmen oder ablehnen kann, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit von der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit abhängig machen will.

Da aber nach § 8 II 2 TzBfG der Arbeitnehmer nur die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben soll und damit die Angabe als solche nicht zwingend ist, muss sich der Arbeitnehmer im Übrigen überlegen, ob er überhaupt hierzu sich äußern soll. Dies könnte insofern problematisch sein, weil insbesondere nach der Rechtsprechung des BAG durchaus Anlass zu der Frage besteht, wie denn ein Gericht in der Folge die Wünsche des Arbeitnehmers insgesamt auszulegen gedenkt. Insbesondere in einer weiteren Entscheidung des BAG vom 18.02.03 zum Aktenzeichen 9 AZR 164/02 hat der Neunte Senat in dem dort entschiedenen Fall betont, dass das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht verkannt hat, „dass dann, wenn ein Arbeitnehmer sowohl einen Verringerungs- als auch einen Verteilungswunsch nach § 8 TzBfG geltend macht, erfahrungsgemäß beides voneinander abhängt. Üblicherweise ist der Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers nämlich das Ergebnis von Planungen, für die auch die Verteilung der Arbeitszeit von Bedeutung sind. Für eine gegenteilige Auslegung bedarf es besonderer Anhaltspunkte“, so das BAG in der seinerzeitigen Entscheidung und daran fehlte es offensichtlich. Ob diese Auslegung zwingend war, soll hier nicht bewertet werden – aber der Hinweis verdeutlicht insgesamt, dass der Arbeitnehmer hier eine gewisse Sorgfalt walten lassen sollte, damit eben seine Erklärungen bezüglich der Arbeitszeitverringerung und der Verteilung – wenn er diese denn getrennt behandelt wissen möchte – nicht entgegen seinem „ursprünglichen“ Willen ausgelegt werden.

Dem Arbeitnehmer im vorliegenden Fall bleibt letztlich nur die Möglichkeit, erneut die Verringerung der Arbeitszeit und den Verteilungswunsch geltend zu machen, freilich mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monaten, da nach § 8 II 1 TzBfG der Arbeitnehmer diesen Anspruch drei Monate vor deren Beginn geltend machen muss, mal ganz davon abgesehen, dass ihm Kosten erwachsen sind und ihm im Übrigen bei einer nochmaligen Geltungmachung durchaus weitere „Risiken“ drohen (z.B. wenn der Verringerung der Arbeitszeit keine, wohl aber der Verteilung betriebliche Gründen entgegenstehen).

Wie könnte also ein Praxistipp lauten? Vielleicht dergestalt, dass die Arbeitsvertragsparteien versuchen, eine für beide Parteien gangbare Lösung einvernehmlich zu vereinbaren. Dass dies auch vorrangig vom Gesetzgeber gewollt ist, ergibt sich aus § 8 III TzBfG.

Sobald die Entscheidung im Volltext vorliegt, wird hierauf nochmals zurückzukommen sein.

Quelle: BAG >>> Pressemitteilung Nr. 52/08 v. 24.06.08 <<< (html)

OLG Stuttgart: Erhöhtes Karriesrisiko bei einer festen Zahnspange und Aufklärungspflichten

Auf ein erhöhtes Karriesrisiko bei einer kieferorthopädischen Behandlung mit einer festen Zahnspange ist nicht im Rahmen der Risikoaufklärung, sondern im Rahmen der therapeutischen Sicherheitsaufklärung hinzuweisen, so dass OLG Stuttgart (Urteil v. 20.5.2008 – Az. 1 U 122/07)

Quelle: Landesrechtsprechung BW >>> Zur Entscheidung im Volltext <<< (html)

LAG Mainz: Altenpflege – Diebstahl von Medikamenten rechtfertigt Kündigung

Was war passiert?

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien, in dessen Rahmen die Klägerin seit 1992 als examinierte Altenpflegerin beschäftigt war, durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2003, welche als außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung erklärt wurde, beendet worden ist.

Die Kündigung hat die Beklagte auf einen am 23.09.2003 entdeckten Diebstahls von Medikamenten gestützt, wobei die Klägerin insgesamt 17 Tabletten des Schlafmittels Adumbran unstreitig entnommen hat.

Quelle: Online-Zeitschrift zum Altenpflegerecht >>> zur Entscheidung <<< (pdf.)

^Aktuell! BGH: "Freiheit zur Krankheit" und vorläufige Unterbringung

Was war passiert?

Der 27-jährige Betroffene, der an einer Schizophrenie leidet und seit 2003 unter Betreuung steht, war bereits wiederholt untergebracht. Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht - nach einem tätlichen Übergriff des Betroffenen auf die Betreuerin - die vorläufige Unterbringung des Betroffenen bis längstens 7. März 2008 genehmigt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch die Einzelrichterin - unter Heranziehung eines psychiatrischen Gutachtens und nach Anhörung des Betroffenen - zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen.

Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde vorgelegt.

Der BGH hat die sofortige Beschwerde für nicht begründet erachtet: Die von § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG eröffnete Möglichkeit des Beschwerdegerichts, Rechtssachen nach Maßgabe des § 526 ZPO dem Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, besteht auch in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Aus § 69 g Abs. 5 Satz 2, § 70 m Abs. 3 FGG ergibt sich nichts Gegenteiliges.

(BGH, Beschluss vom 16. April 2008 - Az. XII ZB 37/08)

Quelle: Online-Zeitschrift zum Altenpflegerecht >>> zur Entscheidung <<< (pdf.)

^Aktuell!LAG Schleswig-Holstein: Zur Kündigung im Falle lang anhaltender Krankheit – Widerlegung der negativen Gesundheitsprognose nur durch substantiierten Vortrag des Arbeitnehmers möglich.

LAG Schleswig-Holstein v. 11.03.08 (Az. 2 Sa 11/08)

Quelle: Online-Zeitschrift zum Altenpflegerecht >>> zur Entscheidung mit einer Vorbemerkung v. Lutz Barth <<< (pdf.)

VG Gelsenkirchen: Dienstherr muss unzureichende Beihilfe für stationären Heimaufenthalt aufstocken

Leitsatz des Gerichts:

Reichen die Bezüge - hier Versorgungsbezüge-, die Leistungen der Beihilfe und die obligatorische Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten für einen stationären Pflegeheimaufenthalt einschließlich eines Minimums an Lebenskomfort nicht aus, hat der Fürsorgegeber im Rahmen seines Fürsorgeermessens für Abhilfe zu sorgen, soweit der Beihilfeberechtigte unverschuldet in die Notsituation geraten ist.

Zur Entscheidung im Volltext gelangen Sie mit dem nachfolgenden Link >>>

Quelle: Justiz NRW.de >>> Verwaltungsgericht Gelsenkirchen; Urt. v. 18.04.2008
(Aktenzeichen: 3 K 535/05) <<< (html)

Rechtsprechungsänderung!

BAG - Aktuelle Rechtsprechungsänderung:

Resturlaubsanspruch geht auch bei zweiter Elternzeit nicht verloren!

Bisher hat der Neunte Senat beim BAG § 17 Abs. 2 BErzGG so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat mit Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 nicht mehr fest.

Quelle: BAG >>> Pressemitteilung Nr. 40/08 <<<

BAG: Entschädigungspflicht nach geschlechtsspezifischer Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei Stellenbesetzung

„Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen.“ »»»

Quelle: BAG >>> Pressemitteilung Nr. 35/08 v. 24.04.08 <<<

BAG: Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche

„Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn dieser nicht an diese Tarifverträge gebunden ist. Das gilt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag geregelt sind. Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die kongruente Tarifbindung voraus, dh. der andere Tarifvertrag muss kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das übergegangene Arbeitsverhältnis gelten. Zuvor ist aber in jedem Falle erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Geltungsbereich des anderen Tarifvertrages fällt.“ »»»

(Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 09.0408 – Az.: 4 AZR 164/07)

Quelle: Bundesarbeitsgericht >>> Pressemitteilung Nr. 29/08 <<<

Zivilrecht: Schmerzensgeld für die Sendung von Filmaufnahmen in der Psychiatrie

Das Landgericht München I hat mit Urteil v. 20.03.08 (Az. 7 O 12954/05) einem Psychiatriepatienten 30.000 EUR Schmerzensgeld wegen Filmaufnahmen zugesprochen, da insoweit die Kammer einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers angenommen hat.

Eine zentrale Frage hierbei war, ob der Kläger seine Zustimmung zu den Filmaufnahmen erteilt hat bzw. ob er – ggf. durch schlüssiges Verhalten – diese hierzu überhaupt hat erteilen können.

Der ärztliche Direktor hatte die Patienten, die auf dem Gang der Station versammelt waren, vor den Filmaufnahmen gebeten, auf ihr Zimmer zu gehen, wenn sie nicht gefilmt werden wollten; der Regisseur hatte daraufhin die Patienten gefragt, wer mitwirken wolle und nochmals darauf hingewiesen, dass nur gefilmt werde, wer damit einverstanden sei. Daraus, dass der Kläger geblieben sei und im weiteren Verlauf sogar mehrmals versucht habe, ins Bild zu kommen, sei - so die Beklagten - die Einwilligung des Klägers zu schließen gewesen.

Dieser Auffassung haben sich die erkennende Kammer nicht angeschlossen, nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige erläutert hatte, dass der Kläger in seinem Zustand der "psychotischen Ambivalenz" zu bewusst-rationalen Entscheidungen gar nicht in der Lage gewesen sei: Die Erkrankung des Klägers zeichne sich gerade dadurch aus, dass er sich in der akuten Phase nicht entscheiden könne und daher mal so, mal anders und dann auch wieder gar nicht entscheide. Gerade impulshaftes und provokantes Verhalten - wie das sich-ins-Bild-Drängen - sei Teil des Krankheitsbildes.

Quelle: >>> Mitteilung (19/08) des Landgerichts München v. 01.04.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Die Entscheidung des Landgerichts München I überzeugt sowohl vom Ergebnis als auch der Begründung her.

Allgemein ist hierzu anmerken, dass aus Art. 1 und Art. 2 I GG ein besonderer Schutzauftrag folgt und demzufolge die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und seiner besonderen Erscheinungsformen wie dem Recht am eigenen Bild bei einer lebenden Person einen Anspruch auf Ausgleich immaterieller Schäden begründen (§ 823 I BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG) kann. Der postmortale Schutz des Persönlichkeitsrechts hingegen ergibt sich dagegen aus Art. 1 GG. Das Grundrecht aus Art. 2 I GG setzt einen lebenden Menschen unabdingbar voraus, da es auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausgerichtet ist und mithin die Existenz einer wenigstens potentiell oder zukünftig handlungsfähigen Person erfordert, so der BGH in einer Entscheidung v. 6. Dezember 2005 (VI ZR 265/04) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 30, 173 (194).

Arbeitsrecht: ArbG Hamburg - Religionszugehörigkeit und Gleichbehandlung bei Bewerbung

Mit Urteil v. 04.12.2007 (Az. 20 Ca 105/07) hat das Arbeitsgericht Hamburg einer muslimischen Bewerberin wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot eine angemessene Entschädigung (hier: drei Monatsverdienste) zugesprochen.

Leitsätze des Gerichts

„Der Ausschluss einer muslimischen Bewerberin aus dem Auswahlverfahren um die Besetzung einer von einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeschriebenen Stelle einer Sozialpädagogin für ein aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie des Bundes finanziertes Projekt zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten wegen Nichtzugehörigkeit zur christlichen Religion verstößt in unzulässiger Weise gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG und begründet einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäß § 15 AGG. Die Voraussetzungen für eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der evangelischen Kirche oder auf eine nach der Art der Tätigkeit gerechtfertigte berufliche Anforderung im Sinne von § 9 AGG sind in einem solchen Fall nicht gegeben.“

Quelle: Hamburg.de – Urteilsdatenbank – zur Entscheidung im Volltext >>> ArbG Hamburg Urteil vom 4.12.2007 (Az. 20 Ca 105/07) (html)

Arbeitsrecht: Billiglohnklausel im Arbeitsvertrag – Stundenlohn von 5.-- € sittenwidrig