IQB
Newsletter zum Pflege &. Medizinrecht

&. zu fachspezifischen Informationen rund um die Medizin &. Pflege

v. Ass. jur. Lutz Barth

25.02.09

 

                                                     

 

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Rechtsprechung

 

 

 

Zum Anbringen eines Funkchips am Handgelenk der Betroffenen sowie deren Zurückhalten im Altenzentrum

Das Landgericht Ulm (Beschl. v. 25.06.08 – Az. 3 T 54/08) hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit einem mehr oder minder klassischen Problem auseinanderzusetzen: vielfach sind die in stationären Einrichtungen zu betreuenden Personen „zeitlich und örtlich desorientiert“ und stellen so den Träger und die Mitarbeiter vor besondere Aufgaben, insbesondere wenn die Bewohner sich durch eine häufige Weglauftendenz auszeichnen.

Wir vom IQB haben bereits auf den Beschluss des LG Ulm in unserem Rechtsprechungsreport ( >>> http://www.iqb-info.de/LG_Ulm_Funkchip_2008.pdf <<< pdf.) hingewiesen.

Dieser Beschluss des LG Ulm ist nunmehr ganz aktuell von R. Robert Roßbruch in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift PflR 02/2009, S. 74 ff. rezensiert und vom Ergebnis her kritisch gewürdigt worden. Er nimmt sich in seiner Entscheidungsrezension insbesondere des Zielkonflikts zwischen der Gewährung von Freiheitsrechten einerseits und der Ermöglichung optimaler Sicherheit anderseits an und kommt letztlich auch trotz vorgetragener Bedenken zum Ergebnis, dass die Anbringung eines Funkchips nicht schlechthin unzulässig ist.

Mehr dazu erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege.

Pflegerecht (PflR) 02/2009, S. 74 ff.

In diesem Zusammenhang stehend darf ferner auf die folgenden Beiträge zum vertiefenden Lesestudium hingewiesen werden:

 

Haftung bei Sturzfällen im Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim unter Heranziehung der Beweiserleichterung des voll beherrschbaren Risikos
von Dr. Ruth Schultze-Zeu

>>> zum Beitrag v. Dr. Schultze-Zeu <<< (pdf.)

 

 

 

 Literaturhinweise

 

Praktikanten und die Sozialversicherung

Auch im Pflegebereich wird gern mit Praktikanten gearbeitet und hierbei ist zu berücksichtigen, dass speziell im Sozialversicherungsrecht einige Besonderheiten gelten, die zwingend zu berücksichtigen sind.

Der Autor Jürgen Heidenreich, TK Hamburg erläutert in einem instruktiven Beitrag die Hintergründe und er widmet sich insbesondere der Frage, wann und in welchem Umfang eine Sozialversicherungspflicht besteht.

Mehr dazu erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege.

Pflegerecht (PflR) 02/2009, S. 53 ff.


Furcht und Schrecken vor der „Medizinethik“ (!?)

 

„Opium fürs Volk“ (!?)

Zitate von Gegenwartsphilosophen und Textpassagen von namhaften Organisationen

>>> Zur Präsentation <<< (im Pdf. Format)

Vgl. dazu auch die „Schlusserklärung“ v. Lutz Barth (22.02.09)

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

Klerikaler Paternalismus
Die Kirchen und das Sterben

v.  Friedrich Wilhelm Graf, in sueddeutsche.de v. 19.02.09 >>> http://www.sueddeutsche.de/953380/660/2765061/Klerikaler-Paternalismus.html <<< (hmtl)

 

Veranstaltungshinweise / Sonstiges

 

Sterbehelfer Kusch
"Dr. Tod" hilft nicht mehr

Quelle: sueddeutsche.de v. 20.02.09 >>> http://www.sueddeutsche.de/politik/504/459149/text/ <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 21.02.09)

Ungeachtet der Tatsache, dass die Überschriftenzeile ganz bewusst Assoziationen wecken soll und keiner Kommentierung bedarf, scheint die Freude bei den Sterbehilfegegnern groß zu sein.

"Nun hat das Geschäftemachen mit dem Tod und der Angst ein Ende", so der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch.

Die Politik müsse nun handeln, damit das Problem nicht ins Ausland verschoben werde, so Eugen Brysch weiter.

Was damit gemeint sein soll, wird in dem o.a. Zeitungsartikel leider nicht erwähnt, zumal nunmehr die Suizidwilligen auf einen Sterbetourismus angewiesen sind. Es bleibt abzuwarten, ob ggf. die Politik ein Ausreiseverbot in Erwägung ziehen soll, damit nicht „das Problem ins Ausland verschoben“ wird. Das wären dann keine guten Aussichten für einen frei verantwortlichen Suizid, zumal offensichtlich im Ausland das Selbstbestimmungsrecht mehr Berücksichtigung findet, als hierzulande.

Ungeachtet der „schaurigen Geschichten“, die von den Medien und den Sterbehilfegegnern um die Person des Herrn Kusch gestrickt werden, verbleibt es freilich dabei, dass innerhalb unserer Gesellschaft zwingend eine Debatte um die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid zu führen ist. Es wird wohl kaum so sein, dass nunmehr der Deckmantel des „Schweigens“ ausgebreitet wird, nachdem nunmehr eine Person des öffentlichen Lebens einen Meinungswandel verkündet hat und die eingelegte Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des VG Hamburg zurückzuziehen gedenkt.

Die Debatte muss mit unverminderter Intensität fortgeführt werden, bevor die Grundrechte der Sterbewilligen auf Dauer für Jahrzehnte „versenkt“ werden und zwar unabhängig von den aktuellen Bestrebungen namhafter Verbände, eine Charta für Schwerstkranke und Sterbende auf den Weg zu bringen, die vielleicht den höchst trügerischen Eindruck vermitteln könnte, als sei das „Sterben“ in unserem Lande nunmehr auf einen „guten Weg“ gebracht. Dem ist mitnichten so, da ungeachtet des palliativmedizinischen Fortschritts der Sterbenskranke jederzeit das Recht hat, einen freiverantwortlichen Suizid zu begehen und vielleicht darauf hoffen darf, dass künftig ein Arzt seines Vertrauens hierbei assistieren kann.

Insofern sind wir unseren europäischen Nachbarn durchaus zu Dank verpflichtet, wenn und soweit dort Schwerstkranke und Sterbende einen letzten Akt der Humanität erfahren können, der ihnen derzeit hierzulande noch versagt bleibt.

Der Fall Walter Jens
„Mich erschüttert dieser Mann“

v. Hans Küng,

Quelle: FAZ.net v. 20.02.09 >>> http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E67DAC265F2614A2091E8FE7088F5C649~ATpl~Ecommon~Scontent.html <<< (html)

Keine Unterstützung durch Heimleitung

Eine neue Wohnbereichsleitung erfährt keinerlei Unterstützung durch die Heimleitung bei der Führung eines schwierigen Teams.

Weitere Informationen zu dieser Fallschilderung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 20.02.09) <<< (html)

Neue Regelungen für Qualitätsberichte der Kliniken veröffentlicht

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Arbeitsversion neue Regelungen für die Qualitätsberichte der Krankenhäuser auf seiner Website veröffentlicht.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: G-BA, Pressemitteilung v. 20.02.09 >>> http://www.g-ba.de/informationen/aktuell/pressemitteilungen/278/ <<< (html)

Molekulare Kontrolle des Proteinabbaus in alten Zellen aufgedeckt

Quelle: Ärzte Zeitung v. 20.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=534212 <<< (html)

Roger Kusch will keine Sterbehilfe mehr leisten

Quelle: Welt online v. 20.02.09 >>> http://www.welt.de/politik/article3239655/Roger-Kusch-will-keine-Sterbehilfe-mehr-leisten.html <<< (html)

Bundesministerin von der Leyen: "Wir setzen neue Maßstäbe für den Schutz älterer und pflegebedürftiger Menschen"

Bundeskabinett beschließt Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Quelle: BMFSFJ, Pressemitteilung v. 18.02.09 >>> http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=120416.html <<< (html)

Bundeskabinett beschließt Änderungen des Arzneimittelgesetzes und anderer Gesetze

Am 18.02.09 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Das Änderungsgesetz soll im Wesentlichen der Anpassung des Arzneimittelgesetzes an europäische Verordnungen und Erfahrungen aus dem Vollzug dienen. Damit verbunden werden Änderungen in anderen Rechtsvorschriften, die teils mit Änderungen im Arzneimittelgesetz (Betäubungsmittelgesetz, Transfusionsgesetz, Verordnung über homöopatische Arzneimittel) zusammen hängen oder Regelungen insbesondere im Sozialgesetzbuch V (Krankengeld) betreffen.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link. Dort steht auch ein Download zur Verfügung, mit dem Sie den Entwurf des o.a. Gesetzes herunterladen können.

Quelle: BMG, Pressemitteilung v. 18.02.09 >>> http://www.bmg.bund.de/cln_117/nn_1168278/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/pm-18-02-09-3.html?__nnn=true <<< (html)

Selbstmedikation - da fehlt dem Hausarzt der Überblick

Quelle: Ärzte Zeitung v. 20.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=532886 <<< (html)

Was macht eigentlich ein Pflegestützpunkt?

v. Gesa Coordes,

in Ärzte Zeitung v. 20.02.09 (Quelle: >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=533835 <<< html)

Ein klares Votum?

„Es gibt ein Recht auf würdiges Sterben, aber kein Recht auf Töten. Ich bin erschüttert, was in Holland, Belgien und der Schweiz los ist und froh über das klare Votum Deutschlands gegen aktive Sterbehilfe“, so der Radiologe Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer (Quelle: Passauer Neue Nachrichten v. 16.02.09>>> http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-23091656&Ressort=bay&Ausgabe=a&RessLang=bay&BNR=0 <<< (hmtl)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 19.02.09):

Hier scheint ein beachtliches Informationsdefizit zu bestehen. Alle Umfragen neueren Datums weisen eher in die andere Richtung, wonach sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern vorstellen können, dass die aktive Sterbehilfe liberaler zu handhaben ist. Im Übrigen darf Herr Grönemeyer daran erinnert werden, dass sich ein nicht unerheblicher Teil seiner ärztlichen Kollegen in dieser Frage positioniert hat und offensichtlich dafür plädieren, ggf. in bestimmten Situationen die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid zu ermöglichen. Insofern sind gerade Länder wie Holland, Belgien und die Schweiz geradezu vorbildlich bei der Ausgestaltung des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Einzelnen und man darf in diesem Zusammenhang stehend durchaus auch anmerken, dass in diesen Ländern das ethische Zwangskorsett mit Blick auf die ärztliche Ethik abgestreift wurde.

Wenn überhaupt von „Erschütterung“ die Rede sein soll, dann dürfte dies gerade für die hiesigen Verhältnisse gelten, in denen das selbstbestimmte Sterben, ggf. auch unter einer ärztlichen Assistenz, nicht möglich ist – jedenfalls derzeit noch nicht.

Mit Verlaub – wer ist also mit „Deutschland“ gemeint?

Eine Heimat für 1,2 Millionen Pflegende

Quelle: DPR – Newsletter, in: Heilberufe – das Pflegemagazin, Nr. 2.2009 >>> http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.nsf/0/09FCA9DFADD23783C125755F005592C6 <<< (html)

Dopingschutz von Kindern steht über ärztlicher Schweigepflicht

Quelle: Ärzteblatt.de v. 19.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35509/Dopingschutz_von_Kindern_steht_ueber_aerztlicher_Schweigepflicht.htm <<< (html)

Berliner KV-Chefin Prehn für Ausweitung eines Modellprojekts
Bessere Versorgung im Heim wäre so einfach

Quelle: Ärztliche Praxis v. 19.02.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_pflege_kv_123495833191.htm <<< (html)

"Was Ärzte und Pfleger leisten, ist unbezahlbar"

v. Sabine Schiner

Quelle: Ärzte Zeitung v. 18.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=533216 <<< (html)

Anästhesisten geben Entwarnung für Epidural-Narkose

Quelle: Medizin-online v. 05.02.09 >>> http://www.medizin-online.de/cda/DisplayContent.do?cid=277560&fid=252758&identkey=S7mR6Y54d0I6Ksdj%2BaqqCg== <<< (html)

Die meisten Ärzte sind mit antidementiver Therapie in der Praxis zufrieden

v. Thomas Müller

Quelle: Ärzte Zeitung v. 19.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=531661 <<< (html)

Projekt: Alzheimer-Prävention mit Stoffen aus der schwarzen Johannisbeere

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 19.02.2009 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=534021 <<< (html)

Neuer Musterheimvertrag mit allen gesetzlichen Aktualisierungen

“Ab sofort stellt der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) seinen Mitgliedern neue Musterheimverträge zur Verfügung. „Unser neuer Heimvertrag berücksichtigt alle bundes- und landesgesetzlichen Neuerungen“, so Stephan Baumann, VDAB-Bundesvorsitzender. Darüber hinaus präsentiert der VDAB seinen ersten Wohn- und Betreuungsvertrag für neue Wohnformen.” >>> weiter

Quelle: VDAB, Pressemitteilung v. 16.02.09 >>> http://www.vdab.de/index.php?id=269&tx_ttnews[year]=2009&tx_ttnews[month]=02&tx_ttnews[tt_news]=1048&tx_ttnews[backPid]=269&cHash=5b99554b47 <<< (html)

Gendiagnostikgesetz droht zu scheitern

Quelle: Ärzteblatt.de v. 16.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35460 <<< (html)

Doch keine Berufskammer für Physiotherapeuten

Quelle: Ärzte Zeitung v. 17.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=532717 <<< (html)

Nachgehakt: Umfrage bei Anne Will im Nachgang zur Sendung „Pflegenotstand - Angehörige überfordert, Politik machtlos?“

Umfrage zur Frage

Wo sollte im Idealfall die Pflege von älteren Menschen stattfinden?

Zwischenergebnis (Stand: 17.02.09 – 7.00 Uhr)

 

Verbraucherministerin Aigner will Pflegeheime bewerten

Quelle: Ärzte Zeitung v. 16.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=533431 <<< (html)

Hausärzte im Osten loben Entlastung durch "Agnes"

„Zufriedene Patienten und eine bessere Betreuung trotz sinkender Arztzahlen: Die Delegation von

Hausbesuchen an Pflegende und Praxismitarbeiterinnen hat sich in den bisherigen Agnes-Modellprojekten offenbar bewährt.“ >>>

Quelle: Ärzte Zeitung v. 17.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=533123 <<< (html)

Jahrhundertaufgabe Demenz - der Hausarzt spielt die Hauptrolle

Quelle: Ärzte Zeitung v. 16.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=532402 <<< (html)

Enzym schützt vor Alzheimer

Quelle: Ärzte Zeitung v. 16.02.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=533281 <<< (html)

 

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